Die Impfpflicht wird vorerst ausgesetzt. Das teilte die Bundesregierung am Mittwoch im Anschluss an den Ministerrat mit. Türkis-Grün folgte damit der Empfehlung einer Kommission, welche die Umsetzung der Impfpflicht evaluierte. Sie legte am Mittwoch ihren Bericht der Regierung und dem Nationalrat vor.


Die Kommission prüfte, ob die Umsetzung der Impfpflicht aus rechtlicher und medizinischer Sicht wie geplant zielführend und gerechtfertigt ist. Wie Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) ausführte, sei die Pflicht bei der vorherrschenden Omikron-Variante nicht verhältnismäßig. Sie erklärte aber, dass heute wohl nicht das letzte Kapitel in Sachen Impfpflicht geschrieben worden sei: "Genau wie das Virus sehr beweglich ist, müssen wir flexibel und anpassungsfähig sein."

Ein nächster Bericht der Kommission soll laut Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) in drei Monaten vorliegen. Der Impfpflicht-Expertenkommission gehören neben den beiden Medizinern Eva Schernhammer und Herwig Kollaritsch auch Staats- und Medizinrechtler Karl Stöger sowie Rechtswissenschafterin Christiane Wendehorst an. Der aktuelle 25-seitige Report der Fachleute legt nahe, dass die Politik zu diesem Zeitpunkt gefordert sein dürfte.

Vorbereitungen für Herbst

Die Kommission geht nämlich davon aus, dass im Herbst mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit eine neue, möglicherweise massive Welle an Corona-Infektionen zu erwarten ist und auf eine Bevölkerung trifft, deren Schutz durch vorherige Impfungen oder Genesungen drastisch nach unten gegangen ist. Das heißt, es dürfte im Spätsommer oder Frühherbst ausreichend Auffrischungen brauchen bzw. Personen, die sich spät, aber doch zur Impfung entschließen.

Dass das alleine mit Freiwilligkeit funktioniert, bezweifeln die Experten offenkundig: Es könnte "mit hoher Wahrscheinlichkeit" nur durch eine Impfpflicht einigermaßen sichergestellt werden, dass rechtzeitig einem hohen Anteil jener Personen, die ihre Immunität verloren haben, wieder eine Immunität durch Auffrischungen zugeführt werde, heißt es im Bericht.

Regierung zu abermaliger Kursänderung bereit

Die erste Amtshandlung von Neo-Gesundheitsminister Johannes Rauch ist, gemeinsam mit Verfassungsministerin Karoline Edtstadler, die Impfpflicht auszusetzen. In drei Monaten soll neu entschieden werden. 
- © apa / Robert Jäger

Die erste Amtshandlung von Neo-Gesundheitsminister Johannes Rauch ist, gemeinsam mit Verfassungsministerin Karoline Edtstadler, die Impfpflicht auszusetzen. In drei Monaten soll neu entschieden werden.

- © apa / Robert Jäger

Die Regierung machte dann auch klar, allenfalls zu einer abermaligen Kursänderung bereit zu sein. Wie Edtstadler betonte, sei heute wohl nicht das letzte Kapitel in Sachen Impfpflicht geschrieben worden: "Genau wie das Virus sehr beweglich ist, müssen wir flexibel und anpassungsfähig sein." Das Gesetz zur Impfpflicht bleibt daher quasi im Hintergrund weiter bestehen. Dass sie ausgesetzt ist, wird per Verordnung geregelt.

Die Kommission würde die Impfpflicht derzeit nur bei Personen als legitim ansehen, die bisher weder geimpft noch genesen sind, doch selbst da sprächen Argumente dafür, dass man diese zumindest vorläufig noch ausnehmen könnte. Eigentlich hätten all jene, die sich nicht impfen lassen, ab Mitte März mit durchaus empfindlichen Geldstrafen rechnen müssen.

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Dass man die Impfpflicht komplett aussetzt und nicht etwa nur die Strafen, sei ein bewusster Schritt, betonten Rauch und Edtstadler. "Es trifft genau das, was ich als ehemalige Richterin gesagt habe: Ein Gesetz ohne Sanktionen ist zahnlos und sinnlos", konstatierte die Verfassungsministerin, die auch unterstrich, dass man sich "selbstverständlich" an den Rat der Experten gehalten habe.

Der wohl entscheidende Passus in deren Empfehlung lautet: "Es ist nicht zu erwarten, dass eine allgemeine Impfpflicht zum gegenwärtigen Zeitpunkt einen wesentlichen Einfluss auf die Belastung der medizinischen Infrastruktur durch Covid-19-Patienten zu nehmen imstande ist." Zusätzlicher Vorteil der Verschiebung sei, dass sich durch die weitere Entwicklung der Pandemie zumindest die Möglichkeit ergeben könnte, dass man die Impfpflicht nicht mehr braucht.

Kritische Stimmen aus den Bundesländern

Wiewohl der Grundtenor in den Ländern zu der Entscheidung eher positiv war, kamen auch kritische Stimmen. Die Vorarlberger Gesundheitslandesrätin Martina Rüscher (ÖVP) meinte, es werde nun der Bevölkerung vermittelt, dass die Impfung per se nicht helfe, was ein "falsches Signal" sei. Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) glaubt, angesichts des Hin und Her habe die Bevölkerung kein Vertrauen mehr in das Covid-Management der Bundesregierung. Das Aussetzen der Impfpflicht "wird keinen Beitrag zur Steigerung der Impfbereitschaft leisten", hieß es wiederum aus dem Büro von Wiens Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ).

Die Bundes-SPÖ nahm die Entscheidung der Kommission zwar "zur Kenntnis", vermisst aber einen Plan, wie es weitergeht. Es dürfe nicht wieder passieren, "dass die Regierung und die Landeshauptleute jetzt wieder monatelang die Hände in den Schoß legen und in der warmen Jahreszeit nichts tun, sonst haben wir im Herbst wieder den Salat", warnte NEOS-Pandemiesprecher Gerald Loacker. FPÖ-Chef Herbert Kickl ortete zwar einen Erfolg für die Freiheitlichen, befürchtet aber, dass der "Impfzwang" nun eben später umgesetzt wird.

Bundesländer reagieren mit Reduktion des Angebots

In Wien soll ein "gewisser Grundstock" weiter aufrechterhalten bleiben. Das Aussetzen der Impfpflicht "wird keinen Beitrag zur Steigerung der Impfbereitschaft leisten", hieß es aus dem Hacker-Büro gegenüber der APA. Der Bedarf werde laufend evaluiert, die vorhandene, gut funktionierende Infrastruktur ermögliche ein zielgerichtetes Umplanen. Das Personal werde an den Bedarf angepasst.

In der Steiermark wurde das Angebot an den Impfstraßen bereits Anfang März reduziert. Im April werden zwei der derzeit 17 Impfstraßen geschlossen. Laut Koordinator Harald Eitner werde man sich nun angesichts des Aussetzens der Impfpflicht mögliche weitere Reduktionen des Angebots im Mai und Juni, eventuell sogar noch für Juli genau ansehen. Allerdings müsse sowohl die Infrastruktur, als auch das Personal gehalten werden, um für den vierten Stich wieder hochfahren zu können, wenn es nötig ist.

In Kärnten wird die Zahl der Impfstraßen ab 1. April zurückgefahren, bis Ende August wird es nur mehr zwei Impfzentren - in Klagenfurt und Villach - geben, in denen an Samstagen geimpft wird. Ab Anfang September könnten die Impfzentren dann wieder hochgefahren werden. Weiterhin geimpft wird allerdings bei den niedergelassenen Ärzten.

In Niederösterreich sind ab Mitte März laut Notruf Niederösterreich Impfungen in neun Landesimpfzentren sowie bei niedergelassenen Ärzten. Weiterhin unterwegs sein wird auch ein Impfbus, zwei Fahrzeuge bleiben im Stand-by-Betrieb.

Seitens des Landes Tirol hieß es auf APA-Anfrage, dass das Impfangebot laufend evaluiert und eine "anstehende Anpassung" derzeit finalisiert werde. Konkret sollen Öffnungszeiten und Standorte angepasst werden, wobei ein flexibles Ausweiten der Öffnungszeiten bzw. der Standorte entsprechend des Bedarfs - kurzfristig und im Hinblick auf die kommenden Monate - weiterhin gewährleistet bleibe. (apa)