Die Rufe nach einem achtmonatigen Wehrdienst wurden zuletzt lauter. Die Grünen lehnen eine Verlängerung strikt ab.
Geht es nach den Grünen, so ist die Debatte um eine Verlängerung des Grundwehrdienstes in Österreich auch schon wieder zu Ende. "Da spiel ich nicht mit", sagt Grünen-Wehrsprecher David Stögmüller am Freitag zur "Wiener Zeitung". Im Zuge einer Verlängerung des Grundwehrdienstes müsse auch über einen längeren Zivildienst diskutiert werden: "Das steht für uns außer Diskussion." Verhandlungsspielraum sieht er keinen.
Im Zuge des Ukraine-Krieges hatten SPÖ und FPÖ die Wiedereinführung des achtmonatigen Grundwehrdienstes mit verpflichtenden Truppenübungen gefordert. Auch Militärs wie Generalstabschef Robert Brieger und der Milizbeauftragte Erwin Hameseder sprachen sich dafür aus. Das ÖVP-geführte Verteidigungsministerium kündigte an, eine Prüfung einzuleiten. Das markierte einen ersten Schwenk. Die ÖVP hatte sich bisher gegen eine Reform ausgesprochen: Die Übungen waren nämlich unter Verteidigungsminister Günter Platter (ÖVP) im Jahr 2006 abgeschafft worden.
Vorgeschlagen wurde von SPÖ und FPÖ die Rückkehr zum "6+2"-Modell. Es wurde im Jahr 1971 unter Bundeskanzler Bruno Kreisky (SPÖ) eingeführt. "Es gab damals zwei Varianten", sagt Brigadier Erich Cibulka, Präsident der Österreichischen Offiziersgesellschaft. Einerseits konnten die Soldaten die Pflicht in acht Monaten durchgängig ableisten. "Das waren sogenannte Systemerhalter wie Köche, Kraftfahrer, Sanitäter."
Übungen alle zwei Jahre
Die andere Gruppe, die zahlenmäßig weitaus größer war, leistete den Wehrdienst im "6+2"-Modell ab: Nach dem sechsmonatigen Wehrdienst mussten sie zwei Monate Milizübungen absolvieren. Diese wurden über die nächsten Jahre verteilt: Alle zwei Jahre mussten die Männer für ein paar Tage zu Übungen einrücken.
Dieses Modell konnte sich einige Jahrzehnte bis zur schwarz-blauen Regierung unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) halten. Die Truppenübungen wurden ausgesetzt und dann aufgehoben. Der Wehrdienst wurde 2006 auf sechs Monate verkürzt.
2013 folgte auf Initiative der Wiener SPÖ und der "Kronen Zeitung" eine Volksbefragung zur Schaffung eines Berufsheers. Die Gegner stellten aber mit rund 60 Prozent die Mehrheit. In den Folgejahren wurde der Ruf zur Rückkehr zum "6+2"-Modell politisch und im Militär wieder lauter.
Die Österreichische Offiziersgesellschaft sei immer gegen die Abschaffung der verpflichtenden Übungen gewesen, sagt Brigadier Cibulka. Nach dem Grundwehrdienst seien verpflichtende Übungen und Schulungen unerlässlich, damit die erworbenen Fähigkeiten nicht verloren gingen.
"Die Idee ist, dass man nach dem Grundwehrdienst alle zwei Jahre das, was man dort gelernt hat, bei Übungen anwendet", sagt Oberst Michael Bauer, Sprecher des Bundesheeres. Im Anlassfall sei es so auf Knopfdruck möglich, dass das Bundesheer nicht nur 16.000 Berufssoldaten zur Verfügung habe, sondern auch 30.000 Milizsoldaten. "Wenn die 30.000 wegfallen, weil sie nicht mehr üben, bleiben nur die Berufssoldaten übrig."
Heikler Punkt Zivildienst
Stögmüller hält von einer Verpflichtung nichts. Er will stattdessen die Miliz für Freiwillige attraktiver machen, etwa mit neuen Anreizen. Es möge psychologisch wahr sein, dass ein Freiwilliger engagierter als ein Verpflichteter sei, so Cibulka. Doch könne sich bei der Freiwilligkeit der Arbeitgeber querlegen und Druck machen, dass der Arbeitnehmer die Übungen während seines Urlaubs absolviere. Das bereite Freiwilligen große Probleme. "Es wurden bisher auch nie die notwendigen Rekrutierungszahlen erreicht. Es kommen keine Jungen nach."
Ein politisch besonders heikler Punkt für die Grünen ist: Mit der Anhebung des Wehrdienstes müsste wohl auch der Zivildienst länger dauern. Ansonsten ist bei einem achtmonatigen Wehrdienst damit zu rechnen, dass zahlreiche junge Männer lieber gleich den nur einen Monat länger dauernden Zivildienst machen. "Das müsste man also parallel anpassen", sagt Cibulka.