Rund 37 Gigawattstunden haben Österreichs Wasserkraftwerke am Samstag produziert, die Windräder sogar 39,5 Gigawattstunden. Doch es floss auch Gas, und zwar gar nicht so knapp. Mit 41 Gigawattstunden waren die heimischen Gaskraftwerke sogar auf Platz eins der Stromerzeugung an diesem Tag. Sie produzieren viel, aber derzeit auch sehr teure Energie.

Die türkis-grüne Regierungsspitze traf sich deshalb am Sonntag mit Vertretern der Energiebranche und Gabriel Felbermayr, dem Leiter des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo) im Bundeskanzleramt. Ziel dieser Sitzung sei ein "Faktencheck" gewesen, sagte Kanzler Karl Nehammer in einer Aussendung. "Im nächsten Schritt beraten wir in den kommenden Tagen auf politischer Ebene, welche Maßnahmen wir setzen können, um diese Teuerung abzufedern."

Auch in Deutschland wird beraten

 

Die Sorge gilt dabei nicht nur den privaten Haushalten, sondern auch der Industrie, in Österreich wie in Deutschland. In beiden Ländern wird deshalb beraten, wie die Politik steuernd eingreifen kann. "Die Einschätzungen (der Experten, Anm.) sind wichtig, denn wir brauchen einen klaren Blick und kühlen Kopf, um die besonders betroffenen Menschen in der angespannten Situation bestmöglich zu unterstützen", wird Vizekanzler Werner Kogler in der Aussendung des Bundeskanzleramts zitiert. Es sei wichtig, dass diejenigen die es am meisten brauchen, im Zentrum stünden.

Die Opposition fordert seit Wochen Maßnahmen gegen die steigenden Energiepreise. Die FPÖ spricht sich für eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Treibstoffe aus, auch die SPÖ forderte am Sonntag in einer Aussendung des stellvertretenden Klubchefs, Jörg Leichtfried, ein "befristetes Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Strom, Gas, Benzin und Diesel", dies würde die Menschen unbürokratisch und schnell entlasten.

Momentum-Institut für Preisdeckel

Das Momentum-Institut, das als nahe der Sozialdemokratie verortet werden kann, hat am Sonntag eine Analyse veröffentlicht, die wiederum einen Energiepreisdeckel für Strom und Gas als den sinnvollsten Weg sieht. Der von der Regierung bereits umgesetzte Teuerungsausgleich würde zwar die bisherigen Preissteigerungen ausgleichen, nicht aber zukünftige, die wohl zu erwarten sind. "Ein Preisdeckel würde die Vorteile der verschiedenen Instrumente bei insgesamt weniger Nachteilen vereinen", sagt Momentum-Klimaökonom Joel Tölgyes. In Deutschland hatte diese Maßnahme die Union vorgeschlagen.

Bei dem Deckel würde der Preis für einen Teil des Grundverbrauch begrenzt werden. Ein Vorteil laut der Analyse: Diese Grenzen "bestärken die Inflationsrate nicht auch noch, indem sie den Haushalten das Geld für höhere Preise auszahlen". Bei einer Halbierung der Mehrwertsteuer würde zudem ein hoher Verbrauch subventioniert werden, etwa für größere Immobilien. Bei einem Preisdeckel würden zudem weiter Anreize bleiben, Energie zu sparen.

Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) hatte am Vormittag in der ORF-"Pressestunde" erklärt, dass er die Österreicherinnen und Österreicher "zielgerichtet" von den hohen Energiepreisen entlasten will. Er sprach dabei von einer Energieabgabensenkung. Zu einer generellen Steuersenkung äußerte er sich zurückhaltend. "Da bin ich sehr skeptisch, Besserverdienende würden mehr entlastet." (apa/sir)