Die Zeit für eine Entscheidung über die künftige Corona-Test-Strategie drängt. Gibt es keine Verständigung bis Monatsende, wird es keine Screening-Programme mehr geben. Das heißt freilich nicht, dass nicht mehr getestet würde. Zur Diagnostik bleiben die PCR-Tests weiterhin kostenlos, ebenso zum Freitesten und bei Kontakten mit Infizierten. Diese Corona-Tests sind über das Epidemiegesetz geregelt.

Anders verhält es sich bei den Screenings, etwa an Schulen, in Betrieben oder, wie in Wien, mit den Gurgel-Tests, die über Drogerien bezogen werden. Diese Testschiene wurde im Oktober 2020 mit einer Verordnung des Gesundheitsministers begründet, allerdings erhielt sie auch ein Enddatum: 31. März 2021. Wie leidlich bekannt, endete an diesem Tag weder die Pandemie noch das Screeningprogramm. Vielmehr nahm Letzteres erst danach so richtig Fahrt auf. Das Enddatum wurde deshalb mehrfach geändert: Ende Juni, August, Oktober und schließlich, wieder, 31. März. 2022. Das soll es jetzt aber auch gewesen sein. Die Verordnung läuft nun aus.

Vorsorge ist bereits getroffen, aber ein wenig anders als bisher. Ende Februar hat der Nationalrat das Epidemiegesetz dahingehend geändert, dass zwar der Gesundheitsminister Screeningprogramme "auf Kosten des Bundes" durchführen darf, aber "im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen". Das ist eine wichtige Ergänzung. In gewisser Weise wurde damit auch das Pandemie-Leitmotiv "Koste es, was es wolle" novelliert. Nun heißt es wieder: "Es darf nur kosten, was wirklich nötig ist."

Unterschiedliche Signale

Vermutlich in dieser Woche soll es eine Entscheidung darüber getroffen werden, was im April passieren wird. Die Länder, die die Tests organisieren, scharren bereits ungeduldig, zumal es Kündigungsfristen gebe, heißt es etwa in Wien. Das Großlabor Lifebrain in Hietzing hat deshalb 1.200 Angestellte vorsorglich zur Kündigung beim AMS angemeldet, sollte es gar nicht mehr weitergehen. Das Geschäftsmodell des Labors ist auf die gepoolte Auswertung von Tests in großer Menge ausgelegt.

Die Signale aus der Regierung waren zuletzt unterschiedlich. Während sich der Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) gegen sektorale Lösungen aussprach und nur einer Reduktion der Gratistests das Wort redete, sagte der Finanzminister mehr oder weniger das Gegenteil. Ressortchef Magnus Brunner (ÖVP) will die kostenlosen Tests für Gesunde nur noch für vulnerable Gruppen und den Pflegebereich.

Inwieweit substanzielle Gespräche mit den Ländern laufen, darüber gibt es unterschiedlichste Angaben. Von "gar nicht" bis "ständiger Austausch" lauten die Antworten der Beteiligten.

Die weitere Teststrategie könnte auch auf die Basismaßnahmen-Verordnung eine Auswirkung haben. In dieser sind etwa Tests vorgeschrieben bei Besuchen in Pflegeeinrichtungen und Spitälern. Außerdem wird auch von Betrieben verlangt, Präventionskonzepte zu erarbeiten und umzusetzen. Es ist anzunehmen, dass in vielen dieser Präventionskonzepte Betriebstests eine Rolle spielen.

Auch die Quarantäneregelungen dürften sich mit einer geänderten Teststrategie anpassen, wie Gecko-Leiterin Katharina Reich unlängst ankündigte. (sir)