Am 15. November 2021 trat der Lockdown für Ungeimpfte in Kraft. Darüber und über die 2G-Regel hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) heute, Dienstag, in einer öffentlichen Verhandlung beraten.

Beim Höchstgericht waren zahlreiche Beschwerden gegen die Verordnungen eingegangen, die unter anderem den Lockdown für Ungeimpfte und die 2G-Regel zur Folge hatten. Mit vier davon befasste sich nun heute das Höchstgericht, weil sie die grundlegenden Rechtsfragen abdecken, wie es im Vorfeld aus dem VfGH hieß. Die Verhandlung wurde am Nachmittag beendet, das Erkenntnis ergeht schriftlich oder mündlich und wird frühestens nächste Woche erwartet.

In der aktuellen März-Session befasst sich der VfGH insgesamt mit einem guten Dutzend verschiedener Anträge zum Thema Coronavirus. Diese werden ebenfalls verhandelt, allerdings nicht öffentlich.

Konkret werden am Dienstag Anträge auf Aufhebung von Bestimmungen der 5. beziehungsweise der 6. Covid-19-Schutzmaßnahmenverordnung verhandelt. Dabei geht es um bereits abgelaufene Bestimmungen: Die beiden Verordnungen waren von 15. November bis 21 November 2021 bzw. vom 12. Dezember 2021 bis 30. Jänner 2022 in Kraft.

Gleichheitsgrundsatz verletzt?

Eine ungeimpfte und nicht infizierte Antragstellerin wandte sich etwa gegen mehrere Betretungs- und Einlassbeschränkungen. Sie äußerte verfassungsrechtliche Bedenken, dass die angefochtenen Bestimmungen gegen das Legalitätsprinzip verstoßen – und es das Covid-19-Maßnahmengesetz nicht hergebe, dass man daraus Ausgangsregeln erlässt, die zwischen Geimpften beziehungsweise Genesenen und nicht Geimpften differenzieren. Den Gleichheitsgrundsatz sowie die in der Menschenrechtskonvention verankerte Achtung des Privat- und Familienlebens sah die Antragstellerin ebenfalls verletzt.

Seitens des Gesundheitsministeriums wurde entgegnet, dass das Covid-19-Maßnahmengesetz sehr wohl dazu ermächtige, für geimpfte, getestete und genesene Personen weitergehende Ausnahmen von den verordneten Beschränkungen anzuordnen. Nämlich dann, wenn laut wissenschaftlichem Stand davon auszugehen sei, dass die Wahrscheinlichkeit einer Weiterverbreitung des Virus bei diesen deutlich reduziert sei. Auch die Verletzung des Gleichheitssatzes liege nicht vor, so das Ministerium. In Hinblick auf die Achtung des Privat- und Familienlebens räumte das Ministerium zwar einen Eingriff ein. Die angefochtenen Bestimmungen würden aber sehr wohl "sachadäquate Differenzierungen" vornehmen, etwa für die Kernfamilie.

In weiteren Anträgen wurde unter anderem vorgebracht, dass die Regelungen den Zweck gehabt hätten, den "allgemeinen Impfdruck" zu erhöhen. Seitens des Gesundheitsministeriums wurde das zurückgewiesen.

Daran, dass Personen mit neutralisierenden Antikörpern dennoch von den Restriktionen erfasst waren, wurde in Anträgen ebenfalls Kritik geübt. Laut einer Ministerium-Vertreterin wisse man nicht, wie lange Personen geschützt sind. Maria Paulke-Korinek, Leiterin der Abteilung Impfwesen im Gesundheitsministerium, führte aus, es sei laut Nationalem Impfgremium die Impfung empfohlen – unabhängig davon, welcher Titer vorliegt. "Der Spiegel sollte nicht als Entscheidungskriterium dienen", sagte sie.

Bewegungsradius von Neuinfektionen abhängig

Schon Ende November hat eine vom Complexity Science Hub Vienna (CSH) durchgeführte Auswertung von Mobilfunkdaten deutliche Zweifel an der Wirksamkeit des "Lockdowns für Ungeimpfte" geweckt. Grundsätzlich wäre nämlich davon auszugehen gewesen, dass - sollte der "Lockdown für Ungeimpfte" wirken - die Menschen in Bezirken mit geringerer Durchimpfung ihre Kontakte stärker reduzieren als die Bevölkerung in Bezirken mit höherer Durchimpfung.

Tatsächlich zeigten die Handydaten zwar eine Reduktion des Bewegungsradius der Einwohner. Allerdings hing das Ausmaß der Reduktion weniger von der Durchimpfungsrate im jeweiligen Bezirk ab als von der Anzahl der Neuinfektionen. Die Autoren führten die geringere Mobilität daher auf ein gesteigertes Risikobewusstsein in Bezirken mit hohen Inzidenzen zurück und nicht auf den Lockdown für Ungeimpfte.

Bestätigt wird diese Einschätzung auch durch Ergebnisse des Austrian Corona Panel Project. Dafür befragt die Universität Wien monatlich rund 1.500 Menschen unter anderem auch zu ihrem Mobilitätsverhalten. Hier meldeten im November sowohl Geimpfte als auch Ungeimpfte eine deutliche Reduktion ihrer Mobilität und ihrer Sozialkontakte. Doch schon im Jänner stieg die Zahl der von Ungeimpften gemeldeten Kontakte wieder deutlich an, obwohl der Lockdown damals nur für Geimpfte aufgehoben wurde und für Ungeimpfte zumindest formell weiter Einschränkungen galten. "Unsere Zahlen sprechen sogar eher dafür, dass Geimpfte, obwohl sie von den verschärften Regeln selbst nicht betroffen waren, ihre Kontakte stärker einschränkten als Ungeimpfte", hieß es Ende Februar in einem Blogpost des Projekts. In Summe meldeten Ungeimpfte im Lockdown eine deutlich höhere Mobilität als Geimpfte. (apa)