Die Justiz verzichtet angesichts der Teuerungswelle auf die Anhebung der Gerichtsgebühren. Durch die hohe Inflation wäre eigentlich eine Anpassung fällig. Diese wird jedoch ausgesetzt, da der Justizausschuss im Nationalrat am Dienstag eine entsprechende Abänderung des Zivilverfahrensrechts fixiert hat.

Es ist davon auszugehen, dass die entsprechende Gesetzesnovelle kommende Woche einstimmig im Nationalrat beschlossen wird. Denn auch im Justizausschuss waren alle Fraktionen dafür.

Die Justizministerin Alma Zadic (Grüne) hat die Gerichtsgebühren bei Überschreiten der Valorisierungsschwelle von fünf Prozent laut Gerichtsgebührengesetz per Verordnung anzuheben. Aber um Klägerinnen und Kläger zu entlasten und inflationsbremsend zu wirken, wird darauf verzichtet, heißt es in einer Presseunterlage des Justizministeriums zu dem Abänderungsantrag, den Zadic in den Justizausschuss eingebracht hat. Frühestens Ende Mai 2023 können die Gerichtsgebühren damit wieder an die Inflation angepasst werden.

Auch dauerhafte Kostensenkungen geplant

Zum Teil werden die Gerichtsgebühren sogar dauerhaft gesenkt. Einerseits ist dies bei der digitalen Akteneinsicht der Fall. Hier werden nicht mehr die vergleichsweise hohen Gebühren für ausgedruckte Seiten verrechnet, sondern ein geringerer Kostenbeitrag, der sich am verbrauchten Datenvolumen orientiert.

Andererseits fällt künftig nur mehr die halbe Pauschalgebühr für Vergleiche an, die im Vorfeld einer Gerichtsverhandlung geschlossen werden. Da gütliche Einigungen zwischen Streitparteien somit attraktiver werden, will die Justizministerin damit auch den Rechtsfrieden fördern.

Das Hauptstück der gegenständlichen Zivilverfahrensnovelle ist für die Ministerin allerdings die rechtliche Grundlage für die sogenannte "Justiz 3.0". Dieses Projekt ermöglicht es, die Aktenführung in Zukunft zur Gänze digital zu organisieren. "Damit verschaffen wir der Justiz einen wahren Modernisierungsschub und schaffen die Grundlage für eine voll digitalisiert arbeitende Justiz", sagte Zadic.

Eine weitere Neuerung wurde gestrichen: Nach Einsprüchen aus den Reihen der Justiz wird die im Zuge der Pandemie geschaffene Option für mündliche Verhandlungen per Videokonferenz nicht ins Dauerrecht übernommen.