Im Februar lag die Inflationsrate in Österreich bei 5,9 Prozent. Das ist der höchste Wert seit August 1984, damals betrug die Inflationsrate 6,0 Prozent. Schuld an den stark gestiegenen Preisen sind die weiterhin hohen Spritpreise und die teure Haushaltsenergie.

Um dem entgegen zu wirken, will Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) in den nächsten Wochen einen Plan zur Senkung der Mineralölsteuer und der Energieabgaben vorlegen, sagte er im "Krone-TV". Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) meinte am Donnestag beim EU-Umweltrat in Brüssel, es gehe nun um zwei Pakete: Ein kurzfristiges bis Weihnachten und ein langfristiges - wobei das Erste dem Zweiten nicht entgegenstehen dürfe. Und sie betonte, dass weitere Hilfen zielgerichtet sein müssten.

Der Opposition geht das zu langsam. Massive Kritik an der Untätigkeit der türkis-grünen Bundesregierung übten am Donnerstag der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried und Neos-Wirtschaftssprecher Gerald Loacker. Es bleibe "keine Zeit mehr für Ausreden und Ausflüchte", keine Zeit für "ergebnislose Gipfel" und nutzlose Bilder von internationalen Treffen, kritisierte Leichtfried bei einer Pressekonferenz. Andere Länder wie Slowenien und Ungarn hätten schon einen Preisdeckel eingezogen, in Österreich passiere nichts.

Vorschläge von der SPÖ

Leichtfried schwebt etwa eine Preisobergrenze bei den Treibstoffen und Energiepreisen und das Aussetzen der Mehrwertsteuer vor. Auch brauche es eine treffsichere Erhöhung der Pendlerpauschale, argumentierte der Vize-SP-Klubchef: "2,3 Millionen Pendler kann man nicht im Regen stehen lassen." Beim Thema Wohnen macht sich die SPÖ für eine Aussetzung der Erhöhung der Richtwertmieten stark, "die Menschen sind belastet genug".

Im Zusammenhang mit den hohe Spritpreisen an den Tankstellen ortet Leichtfried nicht nur Untätigkeit, sondern wirft Schramböck abermals Gesetzesbruch vor. Die Wirtschaftsministerin sei nämlich nach dem Dafürhalten der SPÖ gesetzlich verpflichtet, etwas dagegen zu unternehmen, "tut es aber einfach nicht". Grundlage der Argumentation ist das Preisgesetz. Auf dessen Basis könnte die Wirtschaftsministerin bei den Spritpreisen nicht nur regulierend eingreifen, sondern wäre aufgrund der Gesetzeslage sogar verpflichtet, falls eine Preiserhöhung auf ungerechtfertigte Preispolitik zurückzuführen sei. Und das ist laut Leichtfried wohl der Fall: "Im Schatten dieses schrecklichen Krieges werden die Menschen in Österreich von Großkonzernen abgezockt."

Forderungen von den Neos

Die Neos warfen der Regierung am Donnerstag indes vor, mit dem angekündigten Energiekosten-Bonus die Probleme nicht langfristig zu lösen. Neos-Wirtschaftssprecher Gerald Loacker pochte bei einer Pressekonferenz einmal mehr auf die Abschaffung der kalten Progression - eine Einkommensteuer- bzw. Lohnsteuer-Mehrbelastung, die über die Zeit entsteht, weil die Steuerstufen nicht an die durchschnittliche Einkommens- und Inflationsentwicklung angepasst werden.

Neos-Energiesprecherin Karin Doppelbauer stellte die staatliche Beteiligung an der OMV infrage. Deren Manager hätten bewusst die Abhängigkeit von den Russen vorangetrieben. Die Republik sei Miteigentümerin an dem Energiekonzern, um die Versorgung zu sichern - wenn man das nicht tue, könne man "durchaus überlegen", ob es diese Staatsbeteiligung überhaupt brauche.

ÖGB startet Petition

Der von der Bundesregierung angekündigte Teuerungsgipfel mit den Sozialpartner wird am kommenden Mittwoch stattfinden. Das kündigte der Präsident des Seniorenrates, Peter Kostelka (SPÖ), an.

Der ÖGB meinte heute, dass bereits "der Hut brennt". "Die Explosion der Energiepreise bringt immer mehr Menschen in finanzielle Notlagen. Das Problem ist alles andere als neu, der Krieg in der Ukraine hat es nun zusätzlich verschärft. Wir brauchen Entlastungsmaßnahmen und wir brauchen sie jetzt", forderte heute Willi Mernyi, Leitender Sekretär des Gewerkschaftsbundes. Mit der Petition "Preise runter!" wolle der ÖGB deshalb ab heute den Menschen "eine starke Stimme geben".

Wiener Grüne für drei Monate Gratis-Öffis

Die Wiener Grünen ließen am Donnerstag mit der Forderung aufhorchen, dass Besitzerinnen und Besitzern von Jahreskarten drei Monate lang gratis mit den Öffis unterwegs sein dürfen sollten. Monatliche Zahlungen sollen entsprechend ausgesetzt werden beziehungsweise sollen Personen, die sofort den gesamten Jahresbetrag begleichen, drei Monate länger fahren dürfen. Die Umsetzung würde laut den Grünen mit rund 100 Millionen Euro zu Buche schlagen.

In Sachen Energiekosten empfehlen die Wiener Grünen, einen Energiegutschein im Wert von 100 Euro für Einpersonenhaushalte - und je 25 Euro für weitere Haushaltsangehörige - auszugeben. Die Kosten wurden mit rund 120 Millionen Euro beziffert. Die Finanzierung, so wird empfohlen, solle durch eine "Bürgerinnen- und Bürgerdividende" erfolgen. Und zwar soll dafür der "Rekordgewinn" der Wien Energie, der 2020 mit 360 Millionen Euro ausgewiesen worden sei, herangezogen werden, hieß es heute.

Auch ein Teuerungsausgleich bei der Mindestsicherung bzw. eine Erhöhung der Unterstützung für Kinder wird gefordert. Wiener Wohnen solle zudem auf Mieterhöhungen im Gemeindebau verzichten, regen die Weiner Grüne an. (apa, red)