Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der öffentlichen Kindergärten gehen heute in mehreren Bundesländern auf die Straße. Unter dem von der Gewerkschaft Younion ausgerufenen Motto "Jetzt gibt's Wirbel 2.0" soll u.a. für mehr Personal und Geld demonstriert werden. Die Kindergärten laufen wegen der gesetzlichen Betriebspflicht allerdings zumindest im Notbetrieb weiter.

In Wien versammelten sich rund 250 Personen vor dem Bildungsministerium. Der stellvertretende Younion-Vorsitzende Manfred Obermüller verlangte mehr Personal in den Einrichtungen - das betreffe sowohl die pädagogischen als auch Unterstützungskräfte. "Man hat immer gesagt: Das Bundesheer putzt sich zu Tode. Wir administrieren uns zu Tode." Die Kindergärten würden etwa Kanzlei- oder Reinigungskräfte brauchen. Außerdem müssten zusätzliche Bildungsanstalten für Elementarpädagogik eingerichtet werden, um mehr Fachpersonal zu bekommen. "25 Kinder in einer Gruppe sind zu viel."

Verweis auf fehlende Zuständigkeiten

An gleicher Stelle wurde bereits im Oktober 2021 protestiert, erinnerte Younion-Frauenreferentin Judith Hintermeier. Ex-Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) habe zumindest Gesprächsbereitschaft gezeigt. "Und was kam? Ein Ministerwechsel. Und heute stehen wir mit den gleichen Forderungen hier." "Wir haben solche Kabeln (Ärger, Anm.)", meinte ÖGB-Vizepräsidentin Korinna Schumann. Immer wieder käme aus der Politik der Verweis auf fehlende Zuständigkeiten. Dabei sei das kein Problem. "Es braucht ein bundeseinheitliches Rahmengesetz für Elementarpädagogik. Das geht ganz schnell, wenn man will."

Derzeit sind die Kindergärten Aufgabe der Länder, die Qualitätsmindeststandards sehen deshalb in jedem Land unterschiedlich aus. Demonstriert wird neben Wien auch in anderen Bundesländern - in St. Pölten kamen etwa 50 Personen auf den Riemerplatz. In vielen Ländern stehen Aktionen erst am Nachmittag oder frühen Abend am Programm.

Weiterer Protest am 29. März

Aus dem Bildungsministerium hieß es gegenüber der APA, die Anliegen des Kindergartenpersonals seien "nachvollziehbar und verständlich". Es gebe für die laufende 15a-Vereinbarung zur Elementapädagogik zwischen Bund und Ländern ein Bekenntnis der gesamten Bundesregierung, die Mittel für die Elementarpädagogik deutlich zu erhöhen. "Die Verfassung sieht allerdings nicht vor, dass der Bund Regelungen erlässt. Kompetenzdiskussionen bringen uns hier nicht weiter."

In Wien folgen am 29. März Demos der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der privaten Kindergärten, Horte und schulischen Freizeitpädagogik - an diesem Tag bleiben diese Einrichtungen zu. (apa)