Der Wurm im Behördenapparat

Behörden, die miteinander kooperieren. Vorgesetzte, die nicht gegen ihre Untergebenen arbeiten. Zielgerichtete Ermittlungen, die ohne Störfeuer verlaufen. All das sind Grundvoraussetzungen für eine effiziente Aufklärung von Korruptionsvorwürfen. In Österreich sind sie weiterhin nicht gegeben.

Seit Beginn der Ibiza-Ermittlungen im Frühsommer 2019 steckt der Wurm im Behördenapparat. Auch nach bald dreijährigen Ermittlungen fressen sich Misstrauen, Anschuldigungen und Intrigen weiter in ihn hinein.

Am Freitag entzog die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) der polizeilichen Soko Tape alle Ermittlungsaufträge. WKStA-Leiterin Ilse-Maria Vrabl-Sanda beklagte in einem Schreiben an die Soko die "systematische Torpedierung des Ermittlungsverfahrens". Franz Ruf, der Generaldirektor für die Öffentliche Sicherheit, wies die Vorwürfe zurück. Er forderte die WKStA-Chefin auf, gemeinsam zu arbeiten, damit die Behörden "nicht gespalten werden".

Es ist fraglich, ob diese Spaltung nicht längst vollzogen ist. Das Verhältnis innerhalb der Justizbehörden wurde in den vergangenen Jahren zerrüttet. Über Jahre ziehen sich auch die Konflikte zwischen der WKStA und Soko.

Politisierte Behörden

Im Ibiza-U-Ausschuss wurden die Behörden von den Parteien instrumentalisiert. "Gute" Behörden wurden den "Bösen" gegenübergestellt. Die ÖVP diffamierte die WKStA als verlängerten Arm der SPÖ und Linken. Die Opposition erhob die Behörde wiederum in den Rang einer sakrosankten Eliteeinheit. Platz für Zwischentöne gab es kaum.

Das goss Öl in ein Feuer, das bereits vor Aufkommen der Ibiza-Affäre loderte. Die justizinterne Weisungshierarchie vom Ministerium zur Oberstaatsanwaltschaft (OStA) zur WKStA war stets ein Streitthema. Nachdem im Zuge der fatalen Razzia bei der früheren Verfassungsschutz-Behörde BVT im Februar 2018 die Berichtspflichten für die WKStA verschärft wurden, schwoll der Konflikt an. Die WKStA sah den Versuch, dass die Politik sie an die kurze Leine nehmen will. Vertreter der OStA Wien argumentierten hingegen, dass ein erneutes Fiasko wie beim Verfassungsschutz verhindert werden solle.

Hinzu kamen persönliche Animositäten, die den Eindruck der WKStA verstärkten, ausgebootet zu werden. Justiz-Generalsekretär Christian Pilnacek führte im Frühjahr 2019 eine Arbeitsgruppe zur "Effizienzsteigerung und Qualitätssicherung im Ermittlungsverfahren". Vertreter der WKStA lud er nicht ein. Rund um eine heimlich aufgenommene Dienstbesprechung zeigten sich Pilnacek, Vrabl-Sanda und andere Beamte gegenseitig an. "Das Herangehen beider Seiten an diese tief in den dienstlichen Bereich eingreifende Auseinandersetzung war von beiden Seiten unprofessionell", stellte Wolfgang Pöschl, Verfahrensrichter im Ibiza-U-Ausschuss, in seinem Endbericht fest.

Gegenseitige Vorwürfe

Nicht nur in der Justiz schenkten sich die Beamten nichts. Die WKStA hatte von Beginn der Ermittlungen an Bedenken gegenüber der Soko Tape. Sie ermittelt einerseits für die Staatsanwaltschaft Wien rund um die Hintermänner des Ibiza-Videos. Diese Kooperation läuft weiter. Andererseits arbeitete die Soko der WKStA bei den Ermittlungen um die im Video getätigten Aussagen und daraus folgenden Causen zu.

Die WKStA bezweifelte die Unbefangenheit von Soko-Ermittlern. Ein Polizist, der Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache nach Aufkommen des Ibiza-Videos geschrieben hatte, er hoffe auf einen Rücktritt vom Rücktritt, schied aus der Soko aus. In einem Sachstandsbericht monierte hingegen die Soko Tape, dass die Zusammenarbeit mit der WKStA "klar verbesserungswürdig" sei.

Unterdessen wurde an der Justizfront weiter gefochten. Pöschl nannte die "Dichte von Berichtsaufträgen und Weisungen der OStA an die WKStA" auffällig. OStA Wien-Leiter Johann Fuchs und Pilnacek hätten die Arbeit der WKStA jedenfalls nicht gefördert und diese auch behindert, schrieb er. Zuletzt wurde bekannt, dass Pilnacek sogar die Observation eines WKStA-Vertreters in den Raum stellte.

Zugleich hielt Pöschl fest, dass die WKStA mit ihrer Kritik offenbar eine Agenda verfolgt - nämlich "eine ausschließliche Kontrolle ihrer Tätigkeit durch Gerichte und somit eine Herauslösung aus der justizinternen Weisungskette". Zudem wären Probleme der WKStA mit der Soko Tape "mit Kompromissfähigkeit und Wertschätzung der Arbeit anderer Behörden zu überwinden gewesen".

Während die WKStA politische Einflussnahmen auf die Ermittlungen und eine Rufmordkampagne durch die Oberbehörden beklagte, sahen sich zugleich wiederum Pilnacek und Fuchs als Opfer einer WKStA-Kampagne. Man sei "umzingelt von verkommenen Kollegen", soll Fuchs laut einem "Falter"-Bericht beispielsweise an Pilnacek geschrieben haben.

WKStA beklagt "Verunglimpfungen"

Pilnacek ist von seinem Posten als Sektionschef suspendiert. Gegen ihn laufen strafrechtliche Ermittlungen, er soll das Amtsgeheimnis verletzt haben. Pilnacek bestreitet das. Fuchs wurde die Aufsicht über die WKStA und den Ibiza-Komplex entzogen, sie wurde einem Innsbrucker Oberstaatsanwalt übertragen. Die Berichtspflichten wurden reduziert. Der einstige Leiter der Soko Tape, Andreas Holzer, ist hingegen aufgestiegen: Er ist mittlerweile Direktor des Bundeskriminalamts.

Friede ist seither nicht eingekehrt. Vrabl-Sanda forderte weitere Konsequenzen und eine "sichtbare rigorose Aufarbeitung" der Vorfälle innerhalb der Justiz. Die Soko sieht sie auf einer Linie mit Pilnacek und Fuchs. Es gebe die wiederholten Versuche, "die zuständigen Oberstaatsanwälte durch die unrichtigen Unterstellungen dienstrechtlich oder auch strafrechtlich relevanter Handlungen persönlich zu diffamieren", so Vrabl-Sanda. Der erwähnte Sachstandsbericht der Soko zeige beispielsweise eine "deutliche" Intention, "nämlich die bloße Verunglimpfung der WKStA".

Damit setzt sich der Ermittlerstreit im Frühjahr 2022 fort. Zum Vergleich: In Deutschland flog im Sommer 2020 die Wirecard-Affäre auf. Im März 2022 erhob die Münchner Staatsanwaltschaft Anklage gegen den früheren Vorstandschef Markus Braun.