Die Neos wollen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die Möglichkeit geben, im österreichischen Parlament zu sprechen. Ein entsprechender Vorschlag der Pinken in der Präsidiale vergangenen Freitag wurde aber nicht aufgegriffen, kritisierte Vizeklubobmann Nikolaus Scherak gegenüber der APA. 

Selenskyj hatte sich im Lichte der russischen Angriffe auf die Ukraine zuletzt in Videoansprachen an den US-Kongress, das Europaparlament, den deutschen Bundestag und die israelische Knesset gewandt. "Wir Neos sind überzeugt davon, dass man in einer solchen Situation klar Stellung beziehen muss. Und das bedeutet auch, dass der ukrainische Präsident wie in anderen Ländern auch im österreichischen Parlament sprechen darf", forderte Scherak.

Für den Vorschlag habe es aber in der Präsidiale keine einhellige Zustimmung gegeben. "An den Regierungsparteien ist es nicht gescheitert", meinte Scherak auf Nachfrage. "Wenn man einen solchen Auftritt aufgrund einer falsch verstandenen Neutralität ablehnt, lässt einen das verwundert zurück", richtete Scherak SPÖ und FPÖ aus.

Energiebonus-Gutschein

 

Stattdessen startet der Nationalrat am Mittwoch, den 23. März, ab 9 Uhr mit einer "Aktuellen Stunde". Die SPÖ das Thema "Wohnen, Heizen, Tanken und Essen werden immer teurer - Teuerungsbremse jetzt, Herr Bundeskanzler!" ausgewählt.

Den hohen Energiekosten soll mit einem Gutschein in der Höhe von 150 Euro entgegenwirkt werden. Der Bonus soll die nächste Stromrechnung um diesen Betrag senken und einmalig pro Hauptwohnsitz, nicht aber für Nebenwohnsitze gelten. Voraussetzung ist, dass die Einkünfte bestimmte Höchstgrenzen nicht übersteigen. Für einen Einpersonenhaushalt sind dies 55.000 Euro, für einen Mehrpersonenhaushalt 110.000 Euro im Kalenderjahr. Der Energiekostenausgleich ist einkommensteuer- und abgabenfrei und kann nicht auf einen laufenden Sozialhilfebezug angerechnet werden.

Auch für Unternehmen ist Entlastung vorgesehen. Mit der Anhebung von Vorausvergütungen von Energieabgaben bei energieintensiven Produktionsbetrieben von fünf auf 25 Prozent soll deren Liquidität besser abgesichert werden. Die Unternehmen können einen Teil der bezahlten Energieabgaben vom Finanzamt zurückbekommen. Dieses System soll heuer und im kommenden Jahr gelten. Dazu geplant ist eine bessere Gas-Bevorratung.

Neue Aufgaben für die FMA

Neue Aufgaben in Sachen Finanzdienstleister erhält die Finanzmarktaufsicht. Die FMA übernimmt die Funktion als Abwicklungsbehörde für zentrale Gegenparteien. Im Zuge dessen erhält sie Sanktionsbefugnisse, die sie zur Verhängung von Aufsichtsmaßnahmen oder Geldstrafen ermächtigen.

Automatische Feststellung der Einheitswerte

Die bisher alle neun Jahre durchgeführte Hauptfeststellung der Einheitswerte in der Landwirtschaft soll künftig, im Endausbau ab 2032, automatisiert erfolgen. Klimabedingte Veränderungen fließen dabei neu ein. Der Einheitswert gilt als Ausgangspunkt für die Bemessung der Steuerschuld der Landwirte.

Keine Anhebung der Gerichtsgebühren

Die Justiz verzichtet angesichts der Teuerungswelle auf die Anhebung der Gerichtsgebühren. Durch die hohe Inflation wäre eigentlich die Valorisierung fällig. Eine Erhöhung der Gerichtsgebühren im Falle anhaltend hoher Inflation könne damit frühestens Ende Mai 2023 stattfinden.

Auch eine dauerhafte Reduktion von Gerichtsgebühren ist in der Zivilverfahrensnovelle enthalten - und zwar mit der neuen Regelung für die digitale Akteneinsicht. Hier werden nicht mehr die ziemlich hohen Gebühren für ausgedruckte Seiten verrechnet, sondern ein am Datenvolumen orientierter geringerer Kostenbeitrag. Außerdem fällt künftig nur mehr die halbe Pauschalgebühr auch für Vergleiche an, die im Vorfeld der Gerichtsverhandlungen geschlossen werden. Die rechtlichen Rahmenbedingungen für die "Justiz 3.0" ermöglichen die Umstellung auf rein digitale Aktenführung.

Auch die Pandemie ist erneut Thema: Beschlossen werden sollen Corona-Maßnahmen wie Schutzzonen um Gesundheitseinrichtungen sowie die neue Teststrategie. (apa)