Neue Chats rund um den Ex-Finanzminister und nunmehrigen Chef der Finanzmarktaufsicht (FMA) Eduard Müller legen abermals Interventionen im Interesse des Unternehmers Sigfried Wolf nahe, berichten "Presse" und "Standard". Dabei geht es um den Vorwurf der Justiz, Müller soll vor vier Jahren für jene Finanzamtschefin interveniert haben, die sich von Wolf einen Job gewünscht und ihm dafür große Steuerschulden erlassen haben soll.

Demnach sei eine hochrangige Beamtin, die rund um die Causa Anzeige gegen Mitarbeiter der Finanz erstattet hatte, von Müller wenig erfreut kontaktiert worden, dieser soll dabei gesagt haben: "Ja bist du denn wahnsinnig geworden, seid's ihr alle deppert, da müsst ihr zuerst ermitteln." Weiters soll Müller zur Beamtin gesagt haben: "Da steckt ja der Thomas drin." Gemeint war laut Zeitungsberichten Thomas Schmid, damals Generalsekretär im Finanzministerium, der laut vorliegenden Chats eine aktive Rolle in der Causa Wolf gehabt haben soll.

Jobwünsche von Finanzbeamtinnen

Müller wiederum soll ebenfalls in die Jobwünsche der eingangs erwähnten Finanzbeamtin involviert gewesen sein. Sie wollte zum Finanzamt Baden wechseln, und Wolf soll diese Begehrlichkeit an Schmid weitergeleitet haben. Und schrieb dazu: "Edi soll draufbleiben" - gemeint soll Eduard Müller gewesen sein.

Jene Beamtin, die Anzeige erstattete, gab laut Zeitungsberichten bei ihrer Einvernahme durch die Staatsanwaltschaft zu Protokoll: "Knapp vor der Sitzung, ich weiß nicht, wie lang davor, hat mich Dipl.-Kfm. Müller kontaktiert und hat mir gesagt, dass Thomas Schmid die erwähnte Finanzamtschefin für den Job haben will". Als die Beamtin, die damals auch Vorsitzende der Begutachtungskommission war, die Unabhängigkeit des Gremiums betont habe, hätte Müller noch einmal auf Schmids Wunsch hingewiesen. "Seit diesem Zeitpunkt hatte ich Bauchweh. Hätte ich eine Möglichkeit gesehen, wäre ich aus der Kommission ausgeschieden", so die Beamtin. Gegenüber "Presse" und "Standard" wollte sich Müller dazu nicht äußern.

Hintergrund zu der Causa Wolf

Der steirische Autoindustrielle hatte im Juni 2018 eine Reduktion seiner Steuernachzahlung von rund elf auf sieben Millionen Euro eingeräumt bekommen, wollte sich aber auch noch die Zinsen in der Höhe von rund 700.000 Euro dafür ersparen. Das hat er zwar nicht durchgesetzt, aber dafür wurde ihm ungefähr derselbe Betrag an weiteren Steuern nachgelassen. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) verdächtigt ihn in dem Zusammenhang, die eingangs genannte Finanzbeamtin bestochen zu haben. Und zwar, indem er mitgeholfen habe, dass sie ihren Wunschposten als Chefin eines anderen Finanzamts ergatterte.

Im Juli 2018 informierte die Finanzbeamtin Wolf darüber, dass am nächsten Tag ihr Hearing für den Leitungsjob in Baden stattfinden werde. Wolf soll ihr nach dem Hearing mitgeteilt haben: "Höre gerade - Hearing ist top!! gelaufen". Davor hatte er sich bei Schmid danach erkundigt. "Nochmal thanks!!!!!!!!", antwortete die Beamtin, "scheine dem Herrn Bundesminister als Vorständin vorgeschlagen (worden) zu sein". So kam es dann auch, wie man heute weiß, schreibt dazu der "Standard". (apa)