Mehr Geld für das Österreichische Bundesheer ist schon lange Thema. Zuletzt hatten sich im März 2020 rund 65 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher im Zuge einer Umfrage von Meinungsforscher Peter Hajek dafür ausgesprochen. Nun könnte es auch in puncto Beschlüssen der Politik tatsächlich so weit sein. Auslöser ist die Bedrohung durch den Krieg in der Ukraine. Sehr bald nach dem Überfall Russlands bekannten sich alle fünf Parlamentsparteien zu einer finanziellen Stärkung des Heeres. Fachleute hatten das über lange Jahre ohnehin immer wieder eindringlich eingefordert.

Am Donnerstag kam dann ein in dieser Form doch etwas überraschender Vorstoß von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP): Zum einen soll ein zehn Milliarden Euro schwerer "Neutralitätsfonds" für die nächsten Jahre eingerichtet werden, mit dem der Investitionsrückstau der vergangenen Jahrzehnte abgebaut werden solle. Zum anderen soll das Regelbudget bis 2027 auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts angehoben werden, so die Ministerin.

Die Art und Weise, wie diese Pläne am Donnerstag publik gemacht wurden, lösten allerdings einen heftigen Konflikt zwischen Tanner und den Wehrsprechern aller anderen Parlamentsparteien aus. Die Ministerin hatte am Donnerstag nämlich die Wehrsprecher sowie Experten des Verteidigungsministeriums zu einem Informationsgespräch über die Ausrichtung des Bundesheeres angesichts der neuen Bedrohungslage getroffen.

Stögmüller: Zahlen falsch, Vermeldung eine "Ente"

Dabei informierte Tanner laut einer Aussendung ihres Ressorts die Abgeordneten über aktuelle Risiken und Auswirkungen für das Bundesheer sowie über budgetäre Erfordernisse. Die Experten des Ressorts sprachen über notwendige Investitionen sowie moderne Bedrohungsfelder und Herausforderungen. Über genaue Zahlen wurde nach übereinstimmenden Aussagen aller Wehrsprecher aber nicht gesprochen.

Allerdings berichteten kurz danach "Krone" und "Kurier" gleichzeitig, dass Tanner die Wehrsprecher über ihr sogenanntes "Neutralitätspaket" informiert hätte. Der Sprecher von Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) twitterte in weiterere Folge die Zeitungsgeschichte.

Die Wehrsprecher David Stögmüller (Grüne), Robert Laimer (SPÖ), Reinhard Bösch (FPÖ) und Douglas Hoyos (Neos) widersprachen dem allerdings umgehend und zeigten sich vom Vorgehen der Ministerin empört. Sie seien über diese Zahlen nicht informiert gewesen. Stögmüller bezeichnete die Zeitungsgeschichten gar als "Ente". Die Zahlen würden nicht stimmen, "die Verhandlung über das Heeresbudget haben noch gar nicht begonnen". Im Verteidigungsministerium war trotz mehrmaligen Versuchen für die APA vorerst niemand zu erreichen.

Die kolportierten beziehungsweise angekündigten Investitionen wären eine nie da gewesene Budgeterhöhung, die dem in den vergangenen Jahrzehnten bezüglich Ressourcen stark in Mitleidenschaft gezogenen Bundesheer neuen Handlungsspielraum eröffnen würde. 1,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes wären um die sechs Milliarden Euro im Jahr. Derzeit liegt das Heeresbudget bei 0,6 Prozent des BIP beziehungsweise 2,7 Milliarden. Zum Vergleich: Zum Höhepunkt des Kalten Krieges lag das Verteidigungsbudget bei knapp 1,2 Prozent des BIP.

Grüne gegen massive Aufrüstungspläne

Mit dem Ukraine-Krieg geht europaweit eine Aufrüstungsdebatte einher. Auch die ÖVP sprang auf den Zug auf. Für die in ihrer Tradition antimilitaristischen Grünen bleibt es ein durchaus heikles Thema. Punktuelle Verbesserungen bei der Ausrüstung hielt Grünen-Wehrsprecher Stögmüller bei einem Gespräch mit der "Wiener Zeitung" in der Vorwoche für möglich. Massive Aufrüstungspläne, wie sie von manchen Militärs und Politikern gefordert werden, behagen den Grünen aber nicht. Auch der Wiedereinführung von verpflichtenden Milizübungen und einem längeren Wehrdienst erteilte Stögmüller eine Absage. (temp, apa)