Der Nationalrat verlängert Donnerstagnachmittag wohl gegen die Stimmen der NEOS die Corona-Kurzarbeit noch einmal um zwei Monate bis Ende Mai. Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) betonte, es handle sich um eine kleine fünfstellige Zahl, etwas über 10.000 Mitarbeiter, die betroffen seien. Die Maßnahme richte sich an von der Pandemie besonders lange betroffene Sektoren wie Stadthotels und Veranstalter, denen ein geordneter Ausstieg aus der Kurzarbeit möglich gemacht werde.

Kocher machte klar, dass die reguläre Kurzarbeit auch nach dem Auslaufen der pandemiebedingten Sonderregelung Ende Juni fortgesetzt werde. Das Instrument werde auch angesichts der sich möglicherweise durch den Krieg in der Ukraine verschlechternden Lage am Arbeitsmarkt ein wichtiger Faktor bleiben.

Änderung bei Ruhezeiten in der Transportbranche

Weiters beschlossen werden gemäß einer EU-Vorgabe neue und bessere Arbeitszeit-Regeln in der Transportbranche. Diesen zufolge darf die wöchentliche Ruhezeit künftig nicht mehr im Fahrzeug verbracht werden. Die Ruhezeiten müssen so geplant werden, dass sie mindestens einmal im Monat zu Hause verbracht werden können. Bei Verstößen können Arbeitgeber bestraft werden.

Das bestehende Verbot, dass Lenker nicht nach der zurückgelegten Strecke oder der Menge der beförderten Güter bezahlt werden dürfen, wird ausgeweitet. So soll es künftig auch nicht erlaubt sein, sie nach der Schnelligkeit der Auslieferung zu entlohnen. Zudem wird die Mitführpflicht für Lenkeraufzeichnungen ab 2025 auf 56 Tage verlängert. (apa)