Fast ein Zehntel der Bevölkerung der Ukraine ist aus dem kriegsgeplagten Land innerhalb von nur einem Monat geflohen. Das geht aus Zahlen des Bundeskanzleramts hervor. Der Großteil, 2,1 Millionen Menschen, reisten nach Polen, die kleine und sehr arme Republik Moldau ist mit 450.000 Geflüchteten anteilsmäßig sogar noch deutlich stärker betroffen.

Österreich wird 2.000 Personen aus Chisinau, der der Hauptstadt der Republik Moldau, ausfliegen, bisher konnten aber erst 300 Personen nach Wien geholt werden. Der Grund dafür: Flugzeuge können nur mit Ausnahmegenehmigungen landen. Zu nahe ist der Krieg, die ukrainische Grenze ist weniger als 70 Kilometer entfernt. Die Flüge nach Wien werden gemeinsam mit der moldawischen Regierung und dem UN-Flüchtlingswerk UNHCR organisiert.

Nach Österreich sind mit Stand Donnerstag 203.000 Personen aus der Ukraine gekommen, wobei 80 Prozent weiterreisten. Registriert wurden bisher 27.000 Personen, rund 70 Prozent davon Frauen, mehr als ein Drittel ist unter 18 Jahre alt. Unter gewissen Konstellationen (pflegende Angehörige, Großfamilien) ist auch Männern die Ausreise erlaubt, sie wurden von der allgemeinen Wehrpflicht ausgenommen.

Zuletzt konnten 3.200 Personen an einem Tag registriert werden, noch immer gibt es aber einen Rückstau. Es warten wohl noch mehrere Tausend auf die Anmeldung, die Voraussetzung ist, um in Österreich staatlich versorgt zu werden. Etliche sind vorerst über private Netzwerke untergebracht.

Nationalrat verbietet das Senden von "Russia Today"

In ganz Österreich wurden bisher 43.000 private Unterkunftsplätze eingemeldet. Ein Recht auf einen konkreten Wohnort gibt es nicht, wie das Bundeskanzleramt mitteilt. Man versuche aber, den Wünschen der Geflüchteten zu entsprechen. Eine regionale Verteilung findet vorerst nicht statt, höchstens in einer zweiten Phase. Nun gehe es um Primärversorgung, also Dach und Bett.

Was noch auf sich warten lässt, ist die "blaue Karte". Zwar können gewisse staatliche Leistungen auch ohne diesen Nachweis bezogen werden, aber die genaue Ausgestaltung muss erst geregelt werden. Das System der Hilfe (und damit der Rechte und Pflichten) ist bei Geflüchteten aus der Ukraine anders als im Asylsystem. Das führt gegenwärtig dazu, dass doch noch etliche konkrete Fragen aufseiten der Vertriebenen, aber auch der Helfenden, zu wenigen Antworten gegenüberstehen. Erst wenn die "blaue Karte" fixiert wurde, werden sich diese Fragen klären.

Im Nationalrat war der Ukraine-Krieg und seine Folgen am Donnerstag erneut Thema. Geplant war am Abend ein Beschluss zum Anlegen einer Gas-Reserve. Schon davor wurde auf Antrag von ÖVP und Grünen durch eine Änderung im Audiovisuelle Mediendienste-Gesetzes die Ausstrahlung von "Russia Today" in Österreich verboten, um die Verbreitung von Fake News über den russischen Angriffskrieg zu unterbinden.(sir/apa)