Knapp ein Monat war sie inhaftiert, nun befindet sich Ex-Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) wieder auf freiem Fuß. Das Wiener Oberlandesgericht (OLG) gab einer Haftbeschwerde ihrer Verteidiger am Montag statt. Noch am Nachmittag wurde Karmasin aus der Justizanstalt Josefstadt in Wien enthaftet.

Karmasin war am 2. März im Zusammenhang mit der ÖVP-Inseratenaffäre festgenommen worden. Seit 4. März befand sie sich in Untersuchungshaft. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt gegen Karmasin wegen Untreue, Bestechlichkeit, Geldwäscherei und wettbewerbsbeschränkender Absprachen. Sie soll "Urheberin und maßgebliche Ideengeberin" eines PR-Tools gewesen zu sein, von dem der damalige Außenminister und spätere Bundeskanzler Sebastian Kurz und die ÖVP mittels vom Steuerzahler finanzierten Umfragen profitiert haben sollen. Karmasin bestreitet das.

Die WKStA beantragte die U-Haft. Es bestehe die Gefahr, "die Beschuldigte werde auf freiem Fuß eine strafbare Handlung mit nicht bloß leichten Folgen begehen, die gegen dasselbe Rechtsgut gerichtet ist wie die ihr angelasteten wiederholten und fortgesetzten Handlungen".

Haftgrund Tatbegehungsgefahr

Als Begründung führte die WKStA an, dass Karmasin als Ex-Ministerin die Schwachstellen der Bürokratie kenne und sie für öffentliche Auftraggeber noch Umfragen und Studien geliefert habe, als gegen Thomas Schmid bereits ermittelt worden sei. Deshalb werde sie auch vor weiteren Tathandlungen nicht zurückschrecken würde, schrieb die WKStA.

Der Antrag wurde von einem Haft- und Rechtsschutzrichter des Wiener Straflandesgerichts bewilligt. Als Haftgrund wurde vom Richter Tatbegehungsgefahr angenommen.

Die Verteidigung erhob dagegen Beschwerde an das OLG Wien. Eine solche gilt in Juristenkreisen als gewagter Schritt, der gut überlegt sein muss. Wird einer Beschwerde nicht stattgegeben und der Tatverdacht und Haftgrund vom OLG bestätigt, kann dies die Position der Staatsanwaltschaft im weiteren Verfahren stärken, da deren Annahmen zumindest vorübergehend einzementiert werden.

Gelindere Mittel möglich

Das OLG gab der Beschwerde der Verteidiger Norbert Wess und Philipp Wolm Folge und enthaftete Karmasin. Das Gericht bejahte allerdings den dringenden Tatverdacht und "im Prinzip" auch den Haftgrund der Tatbegehungsgefahr, wie ein Sprecher in einer Aussendung festhielt. Jedoch sei der Haftgrund durch gelindere Mittel zu ersetzen.

"Da die Beschuldigte durch das Strafverfahren und die Inhaftierung erhebliche negative Konsequenzen auf beruflicher und sozialer Ebene zu tragen habe", bestehe kein Risiko, dass in nächster Zeit Geschäfte möglich seien, mit denen strafbare Handlungen verwirklicht würden, so das Gericht.

Es geht davon aus, "dass der Eindruck der bisherigen Haft bei der unbescholtenen Beschuldigten zu einem Wohlverhalten führen wird". Karmasin musste unter anderem per Gelöbnis zusichern, keinen Fluchtversuch zu unternehmen und jeglichen Kontakt zu den anderen Beschuldigten in der Inseratenaffäre zu unterlassen.

Die Ermittlungen laufen nun weiter. Auch eine Entscheidung zu einem weiteren Rechtsmittel ist ausständig. Karmasins Anwälte haben einen Einspruch wegen Rechtsverletzung geltend gemacht. Sie bringen etwa vor, dass Karmasin nicht ausreichend oder zu spät Einblicke in die Strafakten erhalten habe. (apa/dab)