Eine Vorsichtsmaßnahme, kein Schuldeingeständnis: Das sei die Selbstanzeige des Vorarlberger Wirtschaftsbundes, wie Hans Peter Metzler, Präsident der Wirtschaftskammer Vorarlberg, sagte. Über die Anzeige beim Finanzamt hatte am Montag der "Standard" berichtet.

Der Hintergrund ist eine aktuell laufende Steuerüberprüfung beim Vorarlberger Wirtschaftsbund, einer Teilorganisation der Landes-ÖVP. Dabei soll es um die steuerrechtliche Einstufung der Zahlungen des Wirtschaftsbundes an die Partei gehen.

Einerseits wird nun geprüft, ob der Wirtschaftsbund den korrekten Steuersatz für Inserate in der Mitgliederzeitschrift "Vorarlberger Wirtschaft" bezahlt hat. Bisher waren es fünf Prozent. Das Finanzamt will nun feststellen, ob das ausreichend ist. Ansonsten könnten dem Wirtschaftsbund Nachzahlungen drohen.

Andererseits ist auch fraglich, ob für die Gelder, die der Wirtschaftsbund an die Vorarlberger ÖVP weitergab, eine Mehrwertsteuer zu entrichten wäre. Bisher wurde keine bezahlt, daher könnten auch hier Nachzahlungen fällig werden. Im schlimmsten Fall könnten diese laut ORF mehrere hunderttausend Euro betragen, allerdings ist noch unklar, zu welchem Ergebnis das Finanzamt kommen wird.

Zeitschrift des Wirtschaftsbundes im Fokus

Eine zentrale Rolle in der Affäre spielt das Mitglieder-Magazin des Wirtschaftsbundes "Vorarlberger Wirtschaft", aus dessen Einnahmen die Gelder stammen sollen, die an die ÖVP Vorarlberg weitergegeben wurden.

In der Zeitschrift inserieren regelmäßig ÖVP-Landesregierungsmitgliedern und deren Ressorts. Dazu kämen noch Anzeigen öffentlicher Organisationen wie der Wirtschaftskammer oder von Sozialversicherungen und Unternehmen im Eigentum der öffentlichen Hand wie die Landesenergieversorger, kritisiert die Grüne Wirtschaft in einer Aussendung.

So werde der ÖVP über Umwege zusätzliches Geld zugeschoben, was auf jeden Fall "unredlich" sei, so Sabine Jungwirth, Bundessprecherein der Grünen Wirtschaft. Solche Praktiken gäbe es allerdings in mehreren Bundesländern, sagt Jungwirth. Das Inseraten-Geschäft des Vorarlberger Magazins hatte bereits in der Vergangenheit für Schlagzeilen gesorgt. Wirtschaftsbund-Direktor Jürgen Kessler hielt Medienrecherchen zufolge 49,9 Prozent Anteile an einer Firma, die auch das Anzeigengeschäft für die Zeitung der vom Wirtschaftsbund dominierten Vorarlberger Wirtschaftskammer abwickelt. Kessler zog sich nach öffentlicher Kritik im Dezember 2021 als Gesellschafter zurück.

Wallner sieht kein
kriminelles Vorgehen

Die Oppositionsparteien hatten angesichts der Finanzamtsprüfung bereits am Montag Alarm geschlagen. Die Vorarlberger Neos Chefin Sabine Scheffknecht forderte Wallner auf, "in seinen Organisationen endlich aufzuräumen". Sollte sich die illegale Parteienfinanzierung bewahrheiten, seien personelle Konsequenzen auf oberster Ebene notwendig. Auch SPÖ und ÖVP forderten eine Aufklärung, mehrere parlamentarische Anfragen wurden eingebracht.

Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) bestätigte am Montag die Selbstanzeige des Wirtschaftsbundes, die jedoch kein Schuldeingeständnis sei. Sollten zu wenig Steuern bezahlt worden sein "dann nur, weil man es nicht besser gewusst hat", meinte der Landeshauptmann. Sollten interne Zahlungen vom Finanzamt als steuerpflichtig bewertet werden, sei das neu und würde auch alle anderen Parteien betreffen.

Durch die Selbstanzeige kann der Wirtschaftsbund jedenfalls den Schaden in der Causa begrenzen: Werden alle Unterlagen dem Finanzamt korrekt vorgelegt, müssen zwar die entsprechenden Steuern nachgezahlt, jedoch keine zusätzliche Strafe entrichtet werden.(vis)