Vom 15. bis zum 21. November 2021 durften all jene, die keinen aufrechten Impfschutz gegen Covid-19 hatten und auch nicht genesen waren, nur im Lebensmittelhandel, Tierbedarfshandel oder in Drogerien einkaufen. Sie durften ihr Zuhause nur für die wichtigsten Dinge des Lebens verlassen.

Dieser Lockdown für Ungeimpfte, der in der 5. Covid-19-Schutzmaßnahmenverordnung festgeschrieben war, war weder gesetzes- noch verfassungswidrig. Er war sachlich gerechtfertigt und hat nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen, stellte der Verfassungsgerichtshof (VfGH) in seiner Märzsession fest. Dasselbe gilt für den 2G-Nachweis, den die Verordnung einhergehend mit dem Lockdown für Ungeimpfte ebenfalls vorsah. Die entsprechende Entscheidung des VfGH wurde am Mittwoch den Verfahrensparteien zugestellt. Auch die Nachtgastronomie-Regelung vom Sommer 2021 bestand vor dem VfGH: Diskotheken, Clubs und Tanzlokale durften nur von Geimpften und PCR-Getesteten betreten werden. Über den zweiten, längeren Lockdown für Ungeimpfte im Winter wird der VfGH im April noch einmal beraten.

Frau aus Wien stellte Antrag

Über die Anordnung des ersten, einwöchigen Lockdowns für Ungeimpfte gab es auch eine öffentliche mündliche Verhandlung.

Beschwerdeführerin war eine Frau aus Wien, die in ihrem Antrag geltend gemacht hatte, dass die Ausgangsbeschränkung für Ungeimpfte samt 2G-Erfordernis für den Zutritt zu Geschäften oder Gastronomie sachlich nicht gerechtfertigt ware. Denn auch Vollimmunisierte könnten sich infizieren und andere anstecken. Sie sah den Gleichheitsgrundsatz dadurch verletzt, dass ein Test allein nicht für den Zutritt reichte.

Das traf nicht zu, stellten die Verfassungsrichter fest: Der Gesundheitsminister - damals Wolfgang Mückstein (Grüne) - habe bei der im Herbst vorherrschenden Delta-Variante "vertretbarerweise annehmen" können, dass Ungeimpfte ein deutlich erhöhtes Ansteckungs-und Übertragungsrisiko sowie ein deutlich größeres Risiko einer schweren Erkrankung haben. Somit war ein Lockdown für Ungeimpfte geeignet, die Überlastung des Gesundheitssystems zu vermeiden. Die Ausgangsregelung war für den VfGH "in einer Gesamtbetrachtung" auch deshalb zulässig, weil mit Blick auf das Grundrecht auf Privat- und Familienleben zahlreiche Ausnahmen vorgesehen waren.

Unterschiede bei Weiterverbreitung wesentlich

Die Unterscheidung zwischen Geimpften und Genesenen einerseits und Personen ohne 2G-Nachweis - also etwa Getesteten - andererseits habe auch nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen. Laut Covid-19-Maßnahmengesetz müsse eine solche Ungleichbehandlung auf wissenschaftlich vertretbaren Annahmen beruhen, dass wesentliche Unterschiede in Bezug auf die Weiterverbreitung bestehen. "Dies war im Fall der 5. Covid-19-Schutzmaßnahmenverordnung nachvollziehbar gegeben", stellten die Verfassungsrichter fest.

Auch die Nachtgastronomie-Regelung, die vom 22. Juli bis 15. September 2021 in Geltung war, war laut den Höchstrichtern verfassungskonform. Gaststätten, "in denen mit einer vermehrten Durchmischung und Interaktion der Kunden zu rechnen ist", also Diskotheken, Clubs und Tanzlokale, durften damals nur von Geimpften und PCR-Getesteten betreten werden, aber nicht von Genesenen ohne Test.

Der Antrag dazu wurde abgewiesen und dem Gesundheitsminister attestiert, er habe "nachvollziehbar dargelegt", dass diese Maßnahme erforderlich war - wegen der epidemiologisch besonders ungünstigen Verhältnisse in der Nachtgastro und der damals unsicheren Studienlage über das Übertragungsrisiko Genesener. Gerechtfertigt ist es laut VfGH auch, dass - wegen der unterschiedlichen Genauigkeit - zwischen Antigentest und PCR-Test unterschieden wird.

Empörung bei FPÖ und MFG

Höchst empört über diese Entscheidung des Höchstgerichts zeigte sich FPÖ-Verfassungssprecherin Susanne Fürst. Sie sprach in einer Aussendung von "mutmaßlich parteipolitisch motivierten Gefälligkeitsentscheidungen, um die Regierung vor den Folgen ihrer maßlosen, übergriffigen und grundrechtsfeindlichen Corona-Politik zu schützen". "Völlig unverständlich" sei dieses VfGH-Erkenntnis, meinte sie - und verwies darauf, dass der VfGH dem Gesundheitsministerium "sehr detaillierte und auf tatsächliche Evidenz abzielende Fragen" vorgelegt habe. Verfasst hatte diesen - viele Kritikpunkte von Maßnahmenkritikern aufgreifenden - Fragenkatalog der von der FPÖ nominierte Linzer Uni-Professor Andreas Hauer.

Der Bundesobmann der Impfkritiker-Partei MFG, Michael Brunner, nahm die Entscheidung zum Anlass den Verfassungsgerichtshof zu kritisieren: "Das Erkenntnis zeigt eindeutig, dass der Verfassungsgerichtshof dringend reformiert und vollständig entpolitisiert werden muss", heißt es in einer Aussendung. Die Partei prüfe den Gang zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. (temp, apa)