Innenminister Gerald Karner (ÖVP) trifft heute ab Mittag in seinem Ressort die Landesflüchtlingsreferenten. Themen sind dabei die Schaffung von Quartieren für aus der Ukraine Vertriebene, die Anhebung des Zuverdiensts in der Grundversorgung und eine Erhöhung der Tagsätze, wie er in einem Doorstep vor dem Ministerrat bekannt gab.

Als wahrscheinlich gilt eine deutliche Anhebung der Zuverdienstgrenze. Das Thema war von Kärnten auf die Tagesordnung gehoben worden. Derzeit können Personen in Grundversorgung nur 110 Euro plus maximal 80 Euro pro Familienmitglied verdienen, ohne die Zuwendungen zu verlieren. Hier dürfte es einen Anstieg in Richtung der Geringfügigkeitsgrenze von 485 Euro geben.

Ob es auch bei den Tagsätzen, die erst vor kurzem auf 25 Euro angehoben wurden, Bewegung gibt, war noch offen. Auf Wunsch Wiens wurde auch der Punkt "Transparenz und Vollkostendeckung in der partnerschaftlichen Finanzierung" auf die Tagesordnung genommen. Die Bundeshauptstadt will u.a. sicher gestellt haben, dass die Erstaufnahme vom Bund bezahlt wird. Nach der Konferenz mit den Landesflüchtlingsreferenten will Innenminister Karner  der Öffentlichkeit über die Verhandlungsergebnisse berichten.

40.000 Registrierte in Österreich

Registriert wurden laut Karner bisher 40.000 aus der Ukraine Vertriebene. 7.000 Ausweise, die den Zugang zum Arbeitsmarkt ebnen, sind produziert worden bzw. gerade in Auslieferung.

In Privatquartieren wurden nach Aussagen des Ministers bisher 40.000 Plätze angeboten. Es würden auch alle Plätze benötigt werden, da noch mehr Menschen aus der Ukraine erwartet werden. Insofern sei er auch froh, dass noch nicht alle Plätze belegt seien, auch wenn er die Ungeduld manch Hilfsbereiter verstehe.

Angebot an Polen

Was in Moldau angekommene Flüchtlinge angeht, ist Österreich bekanntlich bereit, 2.000 von ihnen aufzunehmen. 300 von ihnen sind bereits hier angekommen. Laufend würden weitere Vertriebene nach Österreich gebracht. Polen, dem man ebenfalls ein Angebot zur Aufnahme gemacht hat, prüft noch. Karner geht aber davon aus, dass Flüchtlinge aus dem bisher am meisten betroffenen Land nach einer entsprechenden Vereinbarung per Zug nach Österreich kommen werden. (apa)