Nach der Bund-Länder-Konferenz zu Flüchtlingen aus der Ukraine befürchtet Arbeitsmarktservice-Chef Johannes Kopf auf Twitter nun eine mögliche "Inaktivitätsfalle". Er halte den "bestimmt gut gemeinten Vorschlag für nicht ausreichend durchdacht".

Derzeit kämen vor allem Frauen mit Kindern. Die Bundesländer sehen demnach derzeit in der Grundversorgung bei privatem Wohnen beispielsweise für eine Mutter mit zwei Kindern 715 Euro pro Monat vor. Künftig soll nach dem Vorschlag eben ein Zuverdienst von bis zu 485 Euro möglich sein. Für andere Asylsuchende sind es nur 110 Euro. Man könne also mit einem geringfügigen Job auf 1.200 Euro pro Monat kommen - doch verdiene man nur einen Euro mehr als die Zuverdienstgrenze erlaubt, verliere man die Grundversorgung, erklärte Kopf.

Kopf schlägt teilweise Anrechnung vor

Eine Arbeitsaufnahme über der Geringfügigkeitsgrenze lohne sich also - verkürzt aufs Monat gerechnet - erst ab einen Nettoeinkommen von 1.201 Euro, rechnete Kopf vor. Und ein solches würden wohl viele der Frauen nicht erreichen können, da sie wegen der Kinderbetreuung nur Teilzeit arbeiten können. Er schlage deshalb eine teilweise Anrechnung des Verdienstes vor, meinte Kopf. Details dazu wären zu verhandeln. "Nicht nur aufgrund der aktuellen Arbeitskräftenachfrage, auch frauenpolitisch halte ich den aktuellen Vorschlag für nicht gut", meinte Kopf.

Kärnten pocht auf gesetzeskonforme Lösung

Die Diskussion um eine höhere Zuverdienstgrenze ging auch zwischen dem Bund und Kärnten weiter. Kärntens Flüchtlingsreferentin, Sara Schaar (SPÖ), bekräftigte  ihre Haltung bekräftigt. Kärnten hatte der Erhöhung der Zuverdienstgrenze nicht zugestimmt, weil man das auch anderen Personen in der Grundversorgung als jenen aus der Ukraine zugestehen will. Man wolle nur "einer Entscheidung zustimmen, die gesetzeskonform ist und den Gleichheitsgrundsatz nicht verletzt", hieß es auf APA-Anfrage aus dem Büro von Landesrätin Schaar.

Beispiele aus der Vergangenheit hätten gezeigt, dass der Bund etwa bei der Kinderbeihilfe Rechtswege beschritten hat, "die dann teuer repariert werden mussten". Die massiven Teuerungen würden nun die heimische Bevölkerung treffen, also seien auch andere Zuverdienstgrenzen zu prüfen, wie zum Beispiel im Rahmen der Sozialhilfe, meint man in Kärnten. Sie seien dann in gleichem Maße anzuheben, "um eine Schieflage zu vermeiden" - das wäre wichtig, um dem Gleichheitsgrundsatz zu entsprechen: "Wenn die Menschen das Gefühl bekommen, ungerecht behandelt zu werden, dann ist das keine gute Grundlage für eine längerfristige, derzeit großartige Hilfsbereitschaft, den vertriebenen Ukrainerinnen und Ukrainern gegenüber."

Auch andere Bundesländer hätten Unterstützung für den Kärntner Antrag signalisiert, behauptet man in Kärnten. Dort will man auch nichts davon wissen, dass Kärnten allein einen Beschluss blockieren könne: "Länderkonferenzen, egal welche, haben nur Empfehlungs- und keinen Beschlusscharakter." Der Innenminister könne "jederzeit im Rahmen seiner Kompetenzen handeln".

Flüchtlingskoordinator hofft auf "rasche Lösung"

Der Flüchtlingskoordinator des Bundes drückt diesbezüglich aufs Tempo: "Ich hoffe auf eine rasche Lösung", sowohl politisch als auch operativ, sagte Michael Takacs am Donnerstagnachmittag vor Journalisten in Wien.

Grundsätzlich ist in der Konferenz der Landesflüchtlingsreferenten Einstimmigkeit üblich, weshalb die Angelegenheit nun in den Koordinationsausschuss wanderte, der sich bald damit befassen soll. Für Anfang Mai ist dann auch wieder eine Sitzung der Landesflüchtlingsreferenten geplant. (apa, red)