Kampf um Einfluss im Militär

Inwieweit soll das Militär infolge des Kriegs in der Ukraine aufgerüstet werden? Diese Frage bestimmt die Debatte um das Bundesheer. Ein Umbau des Militärs ist aber bereits jetzt im Gange. Durch die am 8. April beschlossene Organisationsreform werden das Verteidigungsressort und Bundesheer umgekrempelt.

Ob zum Guten oder zum Schlechten, dazu scheiden sich die Meinungen. In Teilen der Beamtenschaft und des Militärs herrscht Unmut. SPÖ und FPÖ sind gegen den Umbau. Doch hat die Reform prominente Fürsprecher, darunter den scheidenden Generalstabschef Robert Brieger (er wechselt im Juni auf einen hohen EU-Posten nach Brüssel). Der anfangs gegenüber den Änderungen kritisch eingestellte Adjutant von Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Ex-Verteidigungsminister Thomas Starlinger unterzeichnete eine Resolution, in der er sich zur Reform bekannte.

Der Umbau wird laut Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) eine effizientere und schlankere Verwaltungs- und Führungsstruktur mit sich bringen: "Die Änderung der Heeresorganisation stellt einen Paradigmenwechsel in der Entwicklung des Bundesheers dar, denn es handelt sich um die erste Reform für die Truppe und nicht der Truppe", so Tanner. Die Überleitungsphase für die Reform begann bereits im Juli 2021, mit 30. April soll sie nun abgeschlossen sein.

Bisher gliederte sich das Ministerium in fünf Sektionen. Neben der Sektion 1 (Präsidiale, Personal, Recht) rangierte der Generalstab, dem drei Sektionen unterstellt waren, darunter die Generalstabsdirektion (Budget, Planung). Nun gibt es vier Direktionen wie die für Personal und nun auch Budget zuständige Präsidialdirektion und den Generalstab als Generaldirektion für Landesverteidigung.

Budget wandert in Präsidiale

Kritiker der Reform aus Ministeriumskreisen bemängeln im Gespräch mit der "Wiener Zeitung", dass die neue Struktur einen Einflussverlust des Militärs gegenüber der zivilen Verwaltung mit sich bringe. Bisher habe der Generalstabschef über die ihm unterstellten Sektionen zumindest teilweise Einfluss in Budget- und Personalfragen üben können. "In der Generalstabsdirektion waren die Programmplanung und die Gruppe Steuerung und Haushalt inkludiert. Über die hatte er Zugriff", sagt ein Beamter.

Durch den Umbau werde die Personal- und Budgethoheit vollends in die Präsidialdirektion abwandern, die zivil dominiert sei, so der Beamte. Anstatt auf die ihm unterstellten Sektionen und Abteilungen zugreifen zu können, werde der Generalstab nun die Präsidialsektion und die dortigen Abteilungsleiter "einfangen müssen". Dadurch werde es noch schwieriger für das Militär werden, seine Anliegen durchzubringen. "Die Zuordnung, wie viel Budget der Generalstab bekommt, wird sich dann die Ministerin mit dem Leiter der Präsidialdirektion ausmachen." Das erlaube ihr, den Generalstab verstärkt in die gewünschte Richtung zu steuern.

Andere Gesprächspartner aus dem Militär halten diese Befürchtung hingegen für übertrieben. Sie erklären, dass auch die bisherigen Strukturen ihre Schwächen gehabt hätten und sich durch die Umstrukturierung in der Praxis wohl nur wenig ändern werde. Bereits bisher seien die wichtigen Budget- und Personalentscheidungen nicht beim Generalstab, sondern bei der Ministerin und im Kabinett getroffen worden. Und große Konflikte um das Budget und Personal habe es weniger innerhalb des Ressorts als mit dem Finanz- und Beamtenministerium gegeben.

Verschmelzung der Ebenen

Ein weiteres Fragezeichen hängt bei der Reform über dem Zusammenspiel zwischen der militärstrategischen und operativen Ebene. Auf der strategischen Ebene geht es darum, Ziele und Aufträge an das Bundesheer zu definieren und festzulegen, was es in Einsätzen konkret erreichen soll. Zugleich werden der operativen Ebene die Mittel zugewiesen, die es dafür zur Verfügung bekommt.

Auf der operativen Ebene müssen die Zuständigen die Ziele umsetzen und entscheiden, wie sie die verfügbaren Mittel bestmöglich einsetzen. Sie müssen den Einsatz in den diversen Bereichen koordinieren - von Cyberabwehr über die Luft- und Landstreitkräfte. Ein Beispiel: Die strategische Ebene gibt vor, das Bundesheer solle sich an der EU-Mission in Mali beteiligen. Die operative Ebene muss dann festlegen, wie der Einsatz konkret ausgeführt wird.

Bisher funktionierte das so: Ministerium und Generalstab definierten auf der strategischen Ebene die Ziele und Mittel und gaben sie an die operative Ebene weiter - an das Kommando Streitkräfte, das die Land- und Luftstreitkräfte und damit die einzelnen militärischen Truppenverbände führt. Es war nicht Teil des Ministeriums, sondern als eine eigene, nachgeordnete Dienstelle von der strategischen Ebene getrennt.

Die strategische Ebene gab also Anweisungen, und das Kommando legte operativ anschließend fest, was die Land-, Luft- und sonstigen Streitkräfte jeweils machen müssen.

Durch die Reform wird das Kommando samt seinen Abteilungen in Direktionen aufgespalten und direkt unter dem Generalstab in der Generaldirektion für Landesverteidigung angesiedelt. Es handelt sich um insgesamt neun Direktionen, darunter jene für Einsatz, Luftstreitkräfte, Ausbildung und Logistik.

Doppelfunktion des Generalstabschefs

Früher war der Generalstabschef Teil des Ministeriums, getrennt von ihm hatte ein Kommandant die Führung über das Kommando Streitkräfte inne. Durch die neue Konstruktion ist der Generalstabschef nun Teil des Ministeriums als auch Chef der Direktionen. Er hat damit nun auch die operativen Aufgaben des ehemaligen Kommandanten übernommen und ist damit Planer und Umsetzer zugleich. "Der Generalstabschef hat nun zwei Hüte auf", sagt ein Beamter.

Einige Militärs befürchten, dass dies zu Problemen führen werde. Statt sich wie bisher auf die strategischen Vorgaben zu konzentrieren, müsse der Generalstabschef nun auch operative Aufgaben übernehmen.

Wolle die Direktion Einsatz bei einer Übung Luftstreitkräfte einsetzen, brauche sie die Zustimmung der dafür zuständigen Direktion Luftstreitkräfte, schildert ein Beamter. Wenn die dem aber nicht zustimme, müsse der Generalstabschef persönlich eingreifen und den Konflikt lösen. Bei jeder Maßnahme, bei der es keine Übereinstimmung gebe, müsse er nun persönlich eingreifen und entscheiden, "das machen wir so oder so". Für diese gewaltige Koordinierungsaufgabe würden ihm nicht die notwendigen Ressourcen zur Verfügung stehen.

"Planer und Umsetzer sind eine Person"

"Die strategische wandert in die operative Ebene hinein. Planer und Umsetzer sind nun eine Person", kritisiert ein Beamter. Solche Konstruktionen habe auch der Rechnungshof immer wieder kritisiert. Statt ein militärisch führungsfähiges Kommando samt einem militärischen Stab zu haben, laufe es im Kern nun auf der operativen Ebene darauf hinaus, dass sich die einzelnen Direktionen freiwillig selbst koordinieren.

Generalstabschef Brieger hat die Reform gegen Kritiker verteidigt. Er betonte, dass das Militär seit acht Monaten in dieser Struktur arbeite und noch immer eine militärische Organisation geblieben sei. Der anfangs kritisch eingestellte Starlinger und die designierten neun Direktoren haben eine Resolution zur Unterstützung der Reform unterzeichnet.

Manch Gesprächspartner der "Wiener Zeitung" befürchtet, dass die zahlreichen neuen Posten mit Günstlingen der ÖVP besetzt werden könnten. Ein Beamter merkt aber auch an, dass es derzeit noch zu früh sei, eine abschließende Bewertung abzugeben. Erst solle man ein bis zwei Jahre warten, um zu sehen, wie sich die Änderungen in der Praxis auswirken würden. Fest stehe jedenfalls, dass Österreich einen Sonderweg eingeschlagen habe. Denn internationale Vorbilder für die Verschmelzung der Ebenen gebe es nicht.