Zwei Tage, bevor die Maßnahmen am Karsamstag auslaufen, hat Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) das weitere Vorgehen bekannt gegeben. Die neuen Regeln gelten nun de facto bis zum Start der Sommerferien, konkret bis 8. Juli. 

Die FFP2-Maske bleibt Österreich erhalten, aber die Zahl der Ausnahmen wird erweitert. Konkret bleibt die Maskenpflicht in Öffis und im lebensnotwendigen Handel, also z.B. in Lebensmittelgeschäften. Allerdings fällt sie im normalen Handel, etwa Modegeschäften, und bei Veranstaltungen.

Neben dem lebensnotwendigen Handel, der ja auch z.B. Apotheken, Drogerien, Tankstellen, Banken oder Trafiken umfasst, wird die Maske auch in allen öffentlichen Verkehrsmitteln und den dazu gehörigen (geschlossenen) Bahnhöfen, in Taxis sowie weiter in Pflege- und Behinderteneinrichtungen sowie in Spitälern vorgeschrieben. Dort muss man auch geimpft oder genesen sein.

Anpassungen beim Grünen Pass

Dabei wird allerdings an der Gültigkeitsdauer der Impfung geschraubt. Als geimpft gilt man nun nach der dritten Immunisierung für 365 Tage, bisher waren es 270. Das war notwendig geworden, da Zehntausende Grüne Pässe in Bälde auslaufen, aber vorerst keine vierte Impfung empfohlen ist. Nach dem zweiten Stich gilt man nur 180 Tage als geimpft, dies ist auch bei der Genesung so geregelt. Rauch fasste zusammen: "Wer drei Mal geimpft ist, kann unbeschwert in den Urlaub fahren."

Stark zurückgenommen werden die Präventionskonzepte. Sie müssen außerhalb des Pflege- und Gesundheitssektors nur noch bei Veranstaltungen mit 500 Personen oder mehr erstellt und ein Präventionsbeauftragter ernannt werden.

Situation in Spitälern entspannt

Rauch begründete die Lockerungen damit, dass sich die Situation in den Spitälern und bei den Neuinfektionen deutlich entspannt hat: "Jetzt ist der richtige Zeitpunkt für Erleichterungen." Dass die Maske noch in einigen Bereichen bleibt, begründete der Minister so: "Diese kleine Unannehmlichkeit sollten wir in Kauf nehmen, weil wir andere und uns schützen." Es handle sich "um den Weg des gelindesten Mittels".

Kurz vor Auslaufen der aktuellen Regeln informiert der Gesundheitsminister über das weitere Vorgehen. 
- © Screenshot WZ

Kurz vor Auslaufen der aktuellen Regeln informiert der Gesundheitsminister über das weitere Vorgehen.

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In Sachen Grünen Pass warb er dafür, die volle Immunisierung mit drei Stichen möglichst rasch abzuschließen. Allgemein glaubt Rauch, dass eine weitere Auffrischung im August oder September empfohlen wird, da im Herbst eine neue Welle erwartet wird. Mit der nunmehrigen Verlängerung auf zwölf Monate beim Grünen Pass handle man jedenfalls im europäischen Gleichklang.

Das Nationale Impfgremium hat diese Woche eine Empfehlung für die vierte Impfung nur für Risikogruppen abgegeben.

Wenig überraschende Kritik von der Opposition

Wenig überraschend üben die Oppositionsparteien Kritik an der am Donnerstag vorgestellten Corona-Verordnung. Während für die FPÖ die Lockerungen gewohntermaßen zu wenig sind, fehlt der SPÖ ein Plan für den Herbst und die nächste Welle. Auch NEOS sehen kein langfristiges Ziel in der Maßnahmenpolitik. Das Zurückfahren der Maßnahmen heißen NEOS aber gut, denn "Österreich muss raus aus dem Krisenmodus", so NEOS-Pandemiesprecher Gerald Loacker.

FPÖ-Chef Herbert Kickl hat die am Donnerstag präsentierte neue Corona-Verordnung erwartungsgemäß kritisiert. Ein Land nach dem anderen habe "die Pandemie für beendet erklärt", lediglich Österreich halte weiter an Maßnahmen fest, meinte er in einer Aussendung. "Die einzig logische Konsequenz wäre ein komplettes Aus für die Maskenpflicht sowie eine Rückkehr zur Normalität gewesen - inklusive Abschaffung des 'Grünen Passes', der ebenfalls keine Berechtigung mehr hat", so Kickl.

Dem Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) wirft Kickl vor, mit "Corona-Scheuklappen durch die Gegend zu rennen". Österreich sei das einzige Land, in dem die Impfpflicht "wie ein Damoklesschwert über den Köpfen der Menschen schwebe".

Auch Neos kritisieren den österreichischen "Sonderweg". Nicht nachvollziehbar sei etwa die auf ein Jahr beschränkte Gültigkeit des Grünen Passes für Geboosterte. Solange es keine Empfehlung für den vierten Stich gäbe, müsse auch das Ablaufdatum des Grünen Passes weg, fordert Loacker in einer Aussendung am Donnerstag. "Wir müssen lernen, mit dem Virus zu leben", betont er. Das Zurückfahren der Maßnahmen sei "das mindeste und für die Menschen notwendig", so Loacker. Ein klares Ziel in der Coronapolitik vermisst er aber.

Auch SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher sieht in der neuen Maßnahmen-Verordnung keinen Plan für die Zukunft. "Was ist unser Plan für den Herbst? Wie rüstet sich Österreich auf die nächste Welle? Wie gedenkt man die Impfquote zu heben?", fragt er in einer Aussendung. Er zweifle an der Tauglichkeit der aktuellen Impfkampagne.

G-Regeln in der Gastronomie fallen in Wien

Wien trägt die neuen Corona-Regeln des Bundes diesmal im Wesentlichen mit.Wie Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) am Donnerstag in einer Pressekonferenz mitteilte, fallen die G-Vorschriften in der Gastronomie Tag wie Nacht auch in der Bundeshauptstadt. Impfungen werden für Über-65-Jährige und Risiko-Patienten in den Wiener Impfstraßen ab vier Monaten nach dem Drittstich zur Verfügung stehen. Für alle anderen ist das sechs Monate nach der dritten Immunisierung der Fall.

Etwas strenger ist man in Sachen Corona-Regeln noch bei der Gültigkeitsdauer von Tests, bei Besucherregeln in Krankenanstalten und Pflegeheimen sowie in Kindergärten, wo für Externe weiter eine Maskenpflicht gilt. In den Spitälern und Pflegeeinrichtungen werden die 2G-Regeln zwar abgeschafft. Dafür muss jeder Besuch einen PCR-Test vorweisen. In Wien gilt dieser weiter nur 48 Stunden, anders als im Bund, wo 72 Stunden Gültigkeit besteht. Für Mitarbeiter besteht eine 2,5 G-Pflicht - also geimpft, genesen oder PCR-getestet. Dazu kommen ein PCR-Screening, das zwei Mal pro Woche stattfindet.

Dagegen ist in Lokalen nun auch in Wien alles so wie schon länger im Rest des Landes. Man muss weder mehr eine Genesung noch eine Impfung vorweisen und kann trotzdem im Lokal Platz nehmen. Maske ist ebenfalls keine vorgeschrieben.

Auf und Ab erwartet

Hacker warnte jedoch davor zu glauben, dass die Pandemie vorbei ist. Noch immer seien aktuell in der Bundeshauptstadt 54.000 Personen an Corona erkrankt, darunter ja auch Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ), den der Stadtrat heute quasi vertrat. Erst vergangene Woche habe man in den Spitälern Wiens ein All-Time-High an corona-positiven Patienten gehabt, nun gebe es aber einen sehr starken Rückgang, auch bei den Infektionsfällen.

Der Stadtrat geht davon aus, dass Wien auf der Corona-Ampel in den kommenden zwei Wochen auf gelb, also mittleres Risiko geschalten wird. Ende April, Anfang Mai werde man sich dann der grünen Zone des geringen Risikos annähern. Hacker erwartet im Mai bei den Zahlen ein Auf und Ab, noch einmal deutlicher nach unten könnte es im Juni gehen. Für den Herbst erwartet er hingegen wie so gut wie alle Experten eine neue Welle.

Handel will Fall der Maske für ganze Branche und Mitarbeiter

Handel und Tourismus begrüßen zwar das Ende der Maskenpflicht in Geschäften abseits des täglichen Bedarfs sowie in Hotels und der Gastronomie. Ganz zufrieden sind die Branchenvertreter aber nicht. Der Handelsverband findet es unverständlich, warum im Supermarkt weiterhin eine Maske getragen werden muss, aber in der Nachgastronomie ab Karsamstag keinerlei Maßnahmen mehr gelten sollen. Auch die Gewerkschaft GPA fordert, dass die Maskenpflicht im gesamten Handel fällt.

Die Hoteliervereinigung hat kurz vor Beginn der Wiener Pressekonferenz für ein Ende von "Wien ist anders" plädiert. Die Bundeshauptstadt ist in ihrer Coronastrategie immer einen strengeren Kurs gefahren, zieht nun aber bei den meisten Lockerungen mit dem Bund mit. In Wien hat sich der Tourismus noch immer nicht einmal annähernd erholt. "Da haben wir besonders viel Aufholbedarf, hier dauert die Erholung am längsten. Da sollte sich die Stadt Wien dringend mit den Betroffenen zusammensetzen und ein Auswegszenario erarbeiten", fordert die Interessenvertretung am Donnerstag.

Barbara Teiber, Vorsitzende der Gewerkschaft GPA, sorgt sich um die Beschäftigen im Lebensmittelhandel, die nun schon seit zwei Jahren fast durchgängig mit Maske arbeiten müssen, was enorm belastend sei. "Wenn aber jetzt zigtausende Leute bei Konzerten maskenlos Party machen dürfen, dann muss ein Ende der Maske auch für die Beschäftigten im Lebensmittelhandel drin sein", findet Teiber.

Auch der Handelsverband plädiert für die gänzliche Abschaffung der Maskenpflicht im gesamten Handel und für die Beschäftigten. Handelsobmann Rainer Trefelik sieht es als Wermutstropfen, dass im Lebensmittelhandel, in Drogerien und Trafiken weiterhin Maske getragen werden müsse. (apa)