Zu Beginn des Vorjahrs ist ein Gesetzespaket in Kraft getreten, mit dem die Bundesregierung "Hass im Netz" strenger verfolgen wollte. Bereits bestehende Strafdelikte wurden verschärft und ihre Definition ausgeweitet, das Paket sah aber auch einen verstärkten Opferschutz vor. Eine parlamentarische Anfragebeantwortung von Justizministerin Alma Zadic gibt nun einen ersten Einblick über diese Reform. Die Datenlage ist nach einem Jahr noch dünn, eine Verurteilungsstatistik konnte Zadic gar nicht vorlegen. Die Zahl der Anklagen hat sich aber nicht erhöht.

Konkret waren zwei Paragrafen im Strafgesetzbuch von der Ausweitung des Tatbestandes betroffen. Zum einen das Cybermobbing (§ 107c), wo die Voraussetzung einer "fortgesetzten Tatbegehung" gestrichen wurde, weshalb nun auch schon Einzelfälle verfolgt werden können. Zum anderen findet der Verhetzungstatbestand (im § 283) seit 2021 auch bei Einzelpersonen Anwendung, davor mussten gewisse Gruppen betroffen sein.

Bei Cybermobbing ist die Anzahl der Anklagen mit 56 im Vergleich zum Jahr 2020 sogar identisch geblieben, bei Verhetzung von 84 auf 92 nur leicht gestiegen. Wobei bei diesem Delikt im Jahr 2018 noch 154 Anklagen gab. Der Anfall für die Staatsanwaltschaften ist seit der Reform aber doch gestiegen. Das heißt, es wurden insgesamt mehr Verfahren geführt. Zadic gibt in der Beantwortung auf die Anfrage der SPÖ-Abgeordneten Katharina Kucharowits den Anfall bei den insgesamt 17 Staatsanwaltschaften mit 1.329 an, was diese beiden Paragrafen betrifft. In den Jahren vor der Reform waren es zwischen knapp 1.000 und 1.173.

Gänzlich neu war im Vorjahr eine Ergänzung des Strafgesetzbuches durch das sogenannte "Upskirting-Verbot". Unbefugte Bildaufnahmen von nackten oder nur in Unterwäsche bekleideten Personen "in einer Wohnstätte oder in einem gegen Einblick besonders geschützten Raum" können seit dem Vorjahr mit bis zu sechs Monaten Gefängnisstrafe geahndet werden.

Neue "Upskirting"-Regel führte zu 22 Anklagen

Im ersten Jahr waren die Staatsanwaltschaften mit 129 derartigen Fällen beschäftigt. In 22 ist es bisher nach einer solchen "unbefugten Bildaufnahme" zu einer Anklage gekommen, in 46 Fällen wurde das Verfahren eingestellt. Die von der Statistik Austria erhobene Verurteilungsstatistik wird im Juni veröffentlicht.

Das von Türkis-Grün initiierte, aber auch mit den Stimmen von SPÖ und Neos beschlossene Paket sah damals auch Verbesserungen beim Opferschutz vor. Eine davon ist die Möglichkeit, bei Privatanklagedelikten wie "Übler Nachrede" und "Beleidigung" einen Antrag bei Gericht zu stellen, dass Behörden Täter ausforschen. Vor 2021 mussten dies Opfer selbst ermitteln, was in Zeiten anonymer Internet-Postings mit zum Teil erheblichen Mühen und Kosten verbunden war.

Sonderlich oft wurde davon im ersten Jahr aber nicht Gebrauch gemacht. Nur in insgesamt 65 Fälle wurde bei einem Landesgericht ein solcher Antrag an den Haft- und Rechtsschutzrichter gestellt. Wie entschieden wurde, gibt Justizministerin Zadic in ihrer Beantwortung nicht an. "Eine detailliertere Auswertung ist leider nicht möglich", heißt es.

Nur 11.000 Euro statt 3,3 Millionen für Opferschutz

Eine weitere Neuerung im Opferschutz betraf die psychosoziale Prozessbegleitung bei "Hass im Netz"-Delikten. Das Budget für Opferhilfe wurde deutlich auf 13,6 Millionen Euro aufgestockt, wobei der Mehrbedarf von "Hass im Netz" mit 3,281 Millionen Euro angenommen wurde. Doch nur in 16 Fällen wurde 2021 eine solche Prozessbegleitung tatsächlich in Anspruch genommen. Dadurch entstanden Kosten von lediglich 11.458 Euro.

"Im Bereich des Opferschutzes blieben die Fälle bislang hinter den Erwartungen zurück", schreibt das Justizministerium. Im ersten Halbjahr 2022 soll deshalb eine "umfassende Infokampagne zu ‚Hass im Netz‘ und ‚Gewalt gegen Frauen‘ starten, um die Prozessbegleitung bekannter zu machen", so Zadic.