Die Arbeit der Ermittlungsbehörden rückt diese Woche im U-Ausschuss zu ÖVP-Korruptionsvorwürfen einmal mehr in den Mittelpunkt. Befragt wird am Donnerstag eine karenzierte Korruptionsstaatsanwältin, die zur Rechtsanwaltskanzlei Ainedter & Ainedter wechselte.

Die Juristin hatte im November 2021 in einer Presseaussendung bekanntgegeben, dass "die staatsanwaltschaftliche Arbeit zunehmend durch ein vergiftetes und von Freund-Feind-Denken bestimmtes Klima überlagert" werde. Deshalb könne sie der Justiz nicht mehr "guten Gewissens mit der notwendigen persönlichen Überzeugung dienen". Gleichzeitig sicherte sich die Juristin aber auch ein Rückkehrrecht in den Staatsdienst.

Der Wechsel hatte Debatten mit sich gezogen. Denn die Kanzlei Ainedter & Ainedter vertritt prominente Beschuldigte, darunter eine Person in der Inseratenaffäre. Es wurde der Vorwurf laut, dass die Staatsanwältin als "Maulwurf" in der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) aktiv gewesen sein könnte. Aufgetauchte Chats zeigen, dass die Juristin Interna aus Besprechungen der WKStA an ihren Vorgesetzten Johann Fuchs, den Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien, weitergetragen hat.

Ibiza-Staatsanwalt erwartet

Am Donnerstag wird zudem jener Staatsanwalt befragt, der bei der Staatsanwaltschaft Wien die Ermittlungen zu den Hintermännern und zur Herstellung des Ibiza-Videos leitet. Er sagte bereits vor dem Ibiza-U-Ausschuss als Auskunftsperson aus. Er erhob auch die Anklage rund um Drogenvorwürfe gegen den mutmaßlichen Drahtzieher des Videos Julian Hessenthaler. Dieser wurde Ende März zu einer dreieinhalbjährigen Haftstrafe verurteilt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Am Mittwoch wird das Finanzressort vertreten sein. Mit Clemens-Wolfgang Niedrist wird der Kabinettschef im Finanzministerium erwartet, der auch schon unter Minister Gernot Blümel (ÖVP) im Amt war. Die Bandbreite der Themen dürfte hoch sein: von der Steuercausa des Unternehmers Siegfried Wolf über die Glücksspielcausen bis hin zur verzögerten Aktenlieferung an den Untersuchungsausschuss.

Dispute gibt es im U-Ausschuss um ein Ansuchen der ÖVP. Ein türkiser Fristsetzungsantrag wird laut ÖVP am Donnerstag (21. April) fällig. Bis dahin soll das Justizministerium Chats zwischen Ex-Finanz-Generalsekretär Thomas Schmid (ÖVP) und diversen SPÖ-Politikern liefern.

Unterschiedliche Sicht

Es gehe um 1.800 Chats mit SPÖ-Verantwortungsträgern, die "sicher relevant für den Untersuchungsgegenstand" seien, sagte ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger. Auch andere Ministerien seien der Verpflichtung zur Aktenvorlage nachgekommen, und zwar mit allem, was "abstrakt relevant" sein könnte, wie der Verfassungsgerichtshof ja entschieden habe. Aus Sicht des Justizressorts stellt sich die Sache anders dar, die Anträge der ÖVP seien Gegenstand eines Konsultationsverfahrens. Dieses werde vom Vorsitzenden des U-Ausschusses - also Wolfgang Sobotka (ÖVP) - mit dem Justizministerium unter Einbindung der Fraktionen geführt. Beim letzten Termin habe der Vorsitzende festgehalten, dass sich die Referenten der Fraktionen um eine Lösung bemühen sollen.

"Das Justizministerium wurde bislang nicht darüber informiert, ob sich der Untersuchungsausschuss auf eine Vorgehensweise bezüglich der Reihung der Auswertung einigen konnte", hieß es: Auch die anderen Fraktionen verweisen darauf, dass es andere Verlangen auf Aktenlieferung gebe, die bereits vor jenem der ÖVP eingebracht wurden.(apa/dab)