Die Grünen im steirischen Landtag beschreiten einen im Lande unüblichen Weg: Sie erstatteten Anzeige gegen zwei hochrangige SPÖ-Landespolitiker im Zusammenhang mit der Shopping City Seiersberg. Diese sei "das in Beton gegossene rot-schwarze Monument einer willkürlichen Raumordnungs- und Bodenpolitik in der Steiermark", hieß es am Mittwoch. Konkret geht es um von den Grünen vermuteten Amtsmissbrauch durch Landesrätin Ursula Lackner und den früher zuständigen LHStv. Anton Lang.

Der Grüne Kontrollsprecher im Landtag, LAbg. Lambert Schönleitner, will "die strafrechtliche Relevanz der umstrittenen Genehmigungen rund um die Shopping City Seiersberg klären" lassen. Dazu soll eine Anzeige bei der Wirtschafts- und Korruptionsanwaltschaft (WKStA) wegen Amtsmissbrauchs gegen die für Raumordnung zuständige Landesrätin Ursula Lackner und ihren Vorgänger und jetzigen LHStv. Anton Lang (beide SPÖ) und zwei weitere Personen beitragen. Dabei geht es um die im Jahr 2020 von der Landesregierung erlassene Einzelstandortverordnung. Diese solle nach Auffassung der Grünen die "fragwürdige Konstruktion im Nachhinein rechtlich sanieren". Die Angelegenheit war bereits mehrmals Gegenstand von Landtagsdebatten. Die Verordnung sei nach Ansicht der Kritiker extra so gemacht worden, um die umstrittenen Verbindungswege zwischen den vier Teilen des Einkaufszentrums südlich von Graz nachträglich gesetzeskonform zu machen.

Kontrollsprecher: "Seltsame Willkür" im Umweltressort

Schönleitner erklärte am Mittwoch, es könne nicht sein, dass die Landesregierung "Gesetze im Zusammenhang mit Einkaufszentren beliebig biegt, während steirische Häuslbauer und kleinere Wirtschaftsbetriebe bürokratische Hürden ohne Ende in Kauf nehmen müssen". Er wisse, dass viele Wirtschaftsbetriebe in den steirischen Regionen und in der Grazer Innenstadt hier hinter ihm stünden. Ein Arbeitsplatz in einem Einkaufszentrum vernichte zwei Arbeitsplätze in den Ortszentren der Steiermark. Wenn man Regelungen wie bei Seiersberg so hinnehme, werde es zu einem Dammbruch in der Steiermark in Richtung Flächenfraß kommen.

Man habe zum Mittel der Anzeige gegriffen, weil seiner Ansicht nach die "Rechtsumgehung zunehmend zum Maßstab für andere Verfahrens-Entscheidungen in der Steiermark wird. Es scheint sich im Umweltressort des Landes eine seltsame Willkür breitgemacht zu haben", so der Mandatar. Diese Anzeige richte sich nicht gegen die Unternehmen im Einkaufszentrum, sondern gegen Verantwortungsträger im SPÖ-Umweltressort. (apa)