Im Zusammenhang mit der "Eigentum Wohnungs-und Siedlungsgesellschaft m.b.H.", der die Gemeinnützigkeit entzogen worden war, hat die FPÖ Niederösterreich am Donnerstag umfangreiche Aufklärung gefordert. Landespartei- und Klubobmann Udo Landbauer will einen U-Ausschuss. Er ortete ein "Millionengrab" und 45 Millionen Euro Schaden, für den die Landes-ÖVP verantwortlich sei. Aus dem zuständigen Regierungsbüro hieß es, dass für Niederösterreich kein Schaden entstanden sei.

Die "Eigentum Wohnungs- und Siedlungsgesellschaft m.b.H." war in Wien tätig und hatte dort ursprünglich auch ihren Sitz. Dieser wurde 2014 nach Vösendorf (Bezirk Mödling) verlegt. Mit Bescheid vom 15. Februar 2016 wurde der Gesellschaft die Gemeinnützigkeit wegen Verstößen gegen das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz entzogen. Gemäß diesem Gesetz wurden daraufhin Zahlungen an das Sitz-Bundesland notwendig, also in dem Fall - trotz des früheren Ansiedelns und Tätigwerdens in Wien - an Niederösterreich. Ratio dahinter ist, dass verhindert werden soll, dass die Eigentümer aus dem Verlust der Gemeinnützigkeit Profit schlagen können.

Geld für "600 geförderte Wohnungen"

Die Zahlungen bestehen nach Paragraf 36 des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz aus zwei Teilen, einer vorläufigen und einer endgültigen Geldleistung. Bei der Eigentum Wohnungs- und Siedlungsgesellschaft m.b.H. wurden Summen von 18 bzw. 52 Millionen Euro errechnet.

Von den knapp 52 Millionen Euro der endgültigen Geldleistung sind laut Landbauer "lediglich 6,6 Millionen bezahlt worden", daraus ergebe sich der angesprochene Schaden von 45 Millionen Euro. "Da helfen alle Ausflüchte nicht: Es handelt sich um Geld, das dem Land Niederösterreich zusteht - und nicht Immobilienspekulanten, die gemeinnützige Bauvereinigungen aushöhlen", konstatierte Landbauer. Mit dem Geld hätten "600 geförderte Wohnungen" in Niederösterreich errichtet werden können, rechnete der Freiheitliche am Donnerstag in einer Pressekonferenz in St. Pölten vor. Im Zentrum der Vorwürfe steht für Landbauer die ÖVP Niederösterreich mit Landesrat Martin Eichtinger, der von "dubiosen Vorgängen" gewusst haben müsse.

Causa "dramatisch verschleppt"

"Besonders brisant sind vereinbarte Ratenzahlungen, die im Gesetz gar nicht vorgesehen sind und noch dazu an der niederösterreichischen Landesregierung vorbei beschlossen wurden. Das Rechtsbüro, das die dubiose Ratenzahlung vereinbart hat, fällt hier im Übrigen in die Zuständigkeit von ÖVP-Landeshauptfrau (Johanna, Anm.) Mikl-Leitner. Selbstverständlich gilt für alle Beteiligten die Unschuldsvermutung", hob Landbauer hervor. "Ein Verfahren ist bis heute anhängig, woran ersichtlich ist, wie dramatisch die Causa verschleppt wurde: Es handelt sich nunmehr um Forderungen, die in das Insolvenzverfahren gemeldet wurden." Die Wohnungsgesellschaft war 2021 in die Zahlungsunfähigkeit geschlittert.

Mehrere offen Fragen, unter anderem, wie "gesetzlich nicht vorgesehene Vorgänge über insgesamt mehr als 50 Millionen Euro an der Landesregierung vorbeigeschleust werden" könnten, will die FPÖ geklärt wissen. Ein U-Ausschuss würde sich für Landbauer dazu eignen.

SPÖ NÖ für U-Ausschuss nötig

Für die Einsetzung eines U-Ausschusses im niederösterreichischen Landtag braucht es gemäß Paragraf 47 der Geschäftsordnung ein Drittel der insgesamt 56 Abgeordneten, also 19 Mandatare. Die FPÖ stellt sieben. Aufgrund der Sitzverteilung im Landtag ist klar, dass die Einsetzung eines U-Ausschuss ohne Unterstützung der SPÖ mit 13 Mandataren nicht möglich ist. Gespräche mit den Sozialdemokraten möchte Landbauer "in den kommenden Tagen führen". Er gehe davon aus, dass auch die SPÖ Interesse an der Aufklärung der Vorgänge habe.

Bereitschaft zur Diskussion über die Einsetzung eines U-Ausschuss signalisierten indes die Neos. Gleichzeitig müsse aber endlich das Parteibuch aus den gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften verbannt werden, forderte Wirtschaftssprecher LAbg. Helmut Hofer-Gruber in einer Aussendung.

"Das Land NÖ profitiert in jedem Fall, denn das zusätzliche Geld kommt dem NÖ Wohnbau und den niederösterreichischen Häuslbauern zu Gute. Das ist per Gesetz vorgeschrieben. 6,6 Millionen Euro sind bereits in die NÖ Wohnbauförderung zugunsten der Landsleute geflossen", hieß es zu dem Themenkomplex am Donnerstag auf Anfrage aus dem Büro von Eichtinger. Verwiesen wurde darauf, dass die 18 Millionen Euro an festgelegter vorläufiger Geldleistung bereits rechtskräftig seien. Zu der im Rahmen des Ermittlungsverfahrens im November 2020 festgelegten endgültigen Geldleistung von etwa 52 Millionen Euro laufe ein Verfahren beim Landesverwaltungsgericht.

Kein Geld aus Niederösterreich geflossen

Betont wurde weiters, dass die Gesellschaft "keine einzige Wohnung in Niederösterreich" habe. Auch sei "kein Cent Wohnbauförderung aus Niederösterreich" an die Gesellschaft geflossen und somit kein Schaden für das Bundesland entstanden. (apa)