Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl dauert die Diskussion über die neue 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern zu den Kindergärten zu lange. "Die 2.093 Gemeinden erwarten sich endlich einen großen finanziellen Wurf, damit sie vor Ort gemeinsam mit den Familien bedarfsgerechte Angebote schaffen können", ließ er nun per Aussendung wissen. Allen Akteuren sei "klar", dass es in Zukunft mehr Geld für die Kinderbetreuung brauchte - sowohl für den Ausbau der Plätze für Kinder im Alter von unter drei Jahren als auch den laufenden Betrieb. 

Riedl drängte auf eine "rasche Einigung", denn die aktuelle 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern über die Finanzierung des Ausbaus der Kinderbetreuung läuft Ende des Sommers aus.

Förderung auch für Personalkosten

Die Gemeinden (ohne Wien) gaben im Jahr 2019 laut Statistik Austria etwa 1,6 Milliarden Euro für die Kinderbetreuung aus. Zum Vergleich: Im Jahr 2000 wendeten die Gemeinden dafür etwa ein Drittel auf, nämlich gesamt 560 Millionen Euro. Bislang wurden insbesondere der Ausbau der Kinderbetreuung vom Bund gefördert. Laut dem Gemeindebund-Präsidenten gehe es auch "um mehr finanzielle Mittel für den laufenden Betrieb der Kindergärten".

Soweit stimmen Riedls Forderungen auch mit jenen der Sozialpartnerinnen und der Industriellenvereinigung überein, diese forderten ein Aufstocken des Budgets um eine Milliarde Euro, die "Wiener Zeitung" berichtete, und machten am Freitag bei Bundesregierung und Landeshauptleuten Druck für Verbesserungen in den Kindergärten gemacht.

Gemeindebund stemmt sich gegen einen Rechtsanspruch

Der "Sozialdemokratische GemeindevertreterInnenverband" forderte Ende vergangener Woche in einem offenen Brief an die Bundesregierung sowie die ÖVP- und Grünen-Abgeordneten von Nationalrat und Bundesrat appellierten, "endlich" einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung umzusetzen.  "Nach jahrelanger Diskussion sei es nun an der Zeit, in die Umsetzung zu kommen", war da von SPÖ-Kommunalsprecher Andreas Kollross zu lesen. 

Auch der Städtebund hat sich bereits für einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz ausgesprochen, sofern "die dafür notwendigen Betreuungsplätze vorhanden sind und deren Finanzierung langfristig gesichert ist". Die "Wiener Zeitung" berichtete.

Riedl stemmt sich als Präsident des ÖVP-dominierten Gemeindebunds allerdings nach wie vor gegen einen solchen Rechtsanspruch: "Der Österreichische Gemeindebund lehnt aus finanziellen,
juristischen und organisatorischen Gründen einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab", ist in der Aussendung zu lesen. Und: "Ein Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung birgt die Gefahr, auch anderen Rechtsansprüchen Vorschub zu leisten."