Einen Tag vor dem geplanten Beschluss im Nationalrat hat ein geplantes Anti-Teuerungspaket den Finanzausschuss passiert. Laut dem Vorhaben soll das Pendlerpauschale bis Mitte kommenden Jahres um 50 Prozent erhöht werden. Dazu wird der sogenannte Pendler-Euro, der als Absetzbetrag die Lohnsteuer reduziert, vervierfacht. Die Unternehmer sollen mit einer Senkung der Erdgas- und der Elektrizitätsabgabe entlastet werden, für die Landwirtschaft kommt eine Agrardieselvergünstigung.

Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) sagte nach dem mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen ÖVP und Grünen erfolgten Beschluss, dass die Maßnahmen insgesamt weitere rund 1,3 Milliarden Euro an Entlastungen umfassen. Pendler profitieren demnach mit rund 420 Millionen Euro von den Erhöhungen des Pendlerpauschales sowie des Pendlereuros. Die Senkung der Elektrizitätsabgabe und Erdgasabgabe auf EU-Mindestniveau bringt den Haushalten und Unternehmen laut Brunner rund 900 Millionen Euro.

Allein durch diese drei Einzelmaßnahmen profitiere eine Familie mit 3.000 bzw. 3.100 Euro Brutto-Gehalt (in der beide Partner je 25 Kilometer in eine Richtung pendeln) mit über 800 Euro 2022 und 2023. Auch betonte Brunner in seinem Statement gegenüber der APA, dass die meisten Maßnahmen des ersten "1,7 Milliarden Euro-Paketes" - "wie beispielsweise die Aussetzung von Ökostromförderbeitrag und Pauschale, 150 Euro Teuerungsausgleich für besonders vulnerable Gruppen, Energiekostenausgleich für die meisten Haushalte" bereits umgesetzt oder am Weg der Umsetzung seien. In Summe machen die Maßnahmen ein Volumen von fast vier Milliarden Euro aus, erinnerte Brunner.

Energie-Paket 2 Milliarden Euro schwer

Erfreut zeigten sich auch ÖVP-Finanzsprecher Karlheinz Kopf und ÖAAB-Generalsekretär Christoph Zarits, der auf die Gesamtsumme des geplanten Energie-Pakets hinwies, das ja in Summe 2 Milliarden Euro schwer sein wird. Zusätzlich zu der nun abgesegneten Absenkung der Energieabgaben für Gas und Strom (900 Millionen Euro) und der Entlastungen für Pendler (400 Millionen Euro) soll es in weitere Folge Preissenkungen und Ausbau von Öffis bringen (150 Millionen Euro), Entlastungen für KMU mit hohem Treibstoffverbrauch (120 Millionen Euro), Unterstützung für Betriebe zum Umstieg auf alternative Antriebsformen (120 Millionen Euro) sowie 250 Millionen Euro zur Unterstützung von Investitionen in Photovoltaik und Windkraft. (apa)