Deutschland hat die Grenzkontrollen zu Österreich um weitere sechs Monate verlängert. Ein entsprechendes Schreiben an die EU-Kommission sei bereits am 14. April verschickt worden, teilte ein Sprecher des deutschen Innenministeriums der Deutschen Presse-Agentur mit. Auch Österreichs Innenministerium kündigte an, an den Grenzkontrollen festhalten zu wollen – trotz Urteils des Europäischen Gerichtshof, der die Maßnahme als teilweise rechtswidrig erkannte.

Eigentlich gibt es im Schengen-Raum, dem 26 europäische Länder angehören, keine stationären Personenkontrollen an den Grenzen. In den vergangenen Jahren hatten aber mehrere Staaten eine Ausnahmeregelung genutzt und wieder teilweise Grenzkontrollen eingeführt. Deutschland kontrolliert seit Herbst 2015 in Bayern an der Grenze zu Österreich. In Österreich wird an den Grenzen zu Slowenien und Ungarn kontrolliert.

Landesverwaltungsgericht muss prüfen

Der EuGH hatte am Dienstag geurteilt, dass die Grenzkontrollen in Österreich offenbar seit 2017 nicht mehr rechtmäßig waren. Grenzkontrollen sind nur im Fall einer ernsthaften Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit für maximal sechs Monate erlaubt, so der EuGH. Danach brauche es den Nachweis einer neuen ernsthaften Bedrohung. Österreich scheine dies seit 2017 nicht nachgewiesen zu haben. Eine abschließende Entscheidung liegt beim zuständigen Gericht in Österreich, dem Landesverwaltungsgericht Steiermark. Aus dem deutschen Innenministerium hieß es am Dienstag auf Nachfrage, mögliche Auswirkungen des Urteils für Deutschland würden noch geprüft.

Die deutschen Grünen sehen die Fortsetzung der Grenzkontrollen skeptisch, sie forderten Innenministerin Nancy Faeser (SPD) auf, ihre Entscheidung - auch im Lichte der Entscheidung des EuGH - zu revidieren. "Ein Ende der Grenzkontrollen ist nach fünf Jahren also rechtlich und politisch geboten", sagte der Grünen-Politiker Marcel Emmerich.

Grenzkontrollen werden fortgesetzt

In Österreich will man trotz EuGH-Entscheidung an den Kontrollen festhalten. Das Aussetzen sei ein Pull-Faktor für Schlepperei, heißt es aus dem Ministerium, aus dem auch auf die bestehenden Kontrollen in etlichen anderen Ländern, darunter eben Deutschland, Frankreich, Dänemark und Schweden verwiesen wird. Die aktuell gültige Verordnung läuft am 11. Mai aus, müsste daher auch bald verlängert werden. Laut dem Innenministerium habe man seit 2017 verschiedene Bedrohungen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit nach Brüssel gemeldet, durch die organisierte Kriminalität (Schlepperei), eine latente terroristische Bedrohung, dazu ab März 2020 besondere Herausforderungen durch die Covid-Pandemie. Das Landesverwaltungsgericht Steiermark muss nach dem Urteil des EuGH nun prüfen, ob die Erläuterungen ausreichend sein, dass es sich stets um eine "neue" Bedrohungslage handelt. (apa/sir)