Initiatoren fordern transparente Ausschreibungen und Inseratenvergabe.
Österreich "hat seit Jahrzehnten ein unübersehbares und strukturelles Problem mit Korruption", konstatieren die Initiatoren des Rechtsstaat- und Anti-Korruptionsvolksbegehrens und nennen "Postenschacher, Freunderlwirtschaft und Ämterpatronage", Druck auf Kontrollorgane wie Justiz und Medien, Gesetzeskauf oder intransparente Parteienfinanzierung. Die Eintragswoche für das Volksbegehren läuft von 2. bis 9. Mai.
Zu den Initiatoren des Volksbegehrens zählen unter anderen der ehemalige Rechnungshof-Präsident Franz Fiedler, der einstige Leiter der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) Walter Geyer, die Ex-Politikerinnen Irmgard Griss und Heide Schmidt, der Verfassungsrechtler Heinz Mayer sowie der Jurist und Anti-Korruptionsexperte Martin Kreutner.
WKStA absichern
Sie fordern umfassende Reformen, die die Lage in den jeweiligen Bereichen verbessern, Korruption, Misswirtschaft und Postenschacher erschweren sollen. So soll etwa die Nichtbefolgung von höchstgerichtlichen oder sonstigen gerichtlichen Entscheidungen durch die höchsten Organe des Staates einen Funktionsverlust nach sich ziehen. Das Parlament soll in seiner Funktion als Gesetzgeber und Kontrollorgan gestärkt werden. Ausschreibungen und Bestellungen im öffentlichen Sektor und in staatsnahen Unternehmen sollen ausschließlich in transparenten Verfahren erfolgen.
Wenn die Politik von Korruptionsermittlungen betroffen ist, "kann sie nicht die Korruptionsermittlungen selbst kontrollieren", argumentieren die Initiatoren zudem. Deshalb solle die WKStA verfassungsrechtlich abgesichert werden, wobei zu garantieren sei, dass die Behörde bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben unabhängig agieren kann. Kandidatenbestechung und -bestechlichkeit und "Mandatskauf" sollen im Korruptionsstrafrecht verankert werden, Medienförderung und Inseratenvergabe durch öffentliche Stellen und nach Qualitätskriterien objektiviert werden.
"Eine der Grundbotschaften muss lauten: Wir reden jetzt lange genug über diese Dinge", sagt Kreutner im Gespräch mit der "Wiener Zeitung". Im Laufe der vergangenen fünf bis zehn Jahre hätten alle Parteien legistische Verbesserungen angekündigt. "Aber wir müssen jetzt endlich in die Umsetzung kommen", so Kreutner. Für die beiden größten Baustellen hält der Anti-Korruptionsexperte einerseits den Bereich Inseratenkorruption und Medienförderung, was aktuell am Fall des Vorarlberger Wirtschaftsbunds exemplifiziert worden sei. Andererseits die Unabhängigkeit der Justiz, die "zwar deklariert, aber nicht umgesetzt ist", so Kreutner.
Kollegialorgan gefordert
So sei etwa im Artikel 90a der Bundesverfassung zwar festgehalten, dass die Staatsanwaltschaften Teil der Gerichtsbarkeit sind. In der Praxis werde das aber dadurch konterkariert, dass sie an ein politisches Organ berichten müssen. "Damit könnte Österreich heute nicht einmal mehr einen Antrag auf EU-Mitgliedschaft erfolgreich absolvieren", sagt Kreutner. Dafür bräuchte es zumindest die Schaffung einer Bundesstaatsanwaltschaft. Die Initiatoren fordern dafür ein Kollegialorgan, in dem statt einer Einzelperson zumindest drei Personen entscheiden.