Bei der ÖVP Vorarlberg geht es weiter drunter und drüber. Am Donnerstag bestätigte Jürgen Weiss, früherer ÖVP-Politiker in Vorarlberg, im Bundesrat und auch Minister, in der "ZiB2" dass 2013 der Betriebsrat "ohne tatsächlich durchgeführte Wahl" in der vorigen Form im Amt blieb. "Das war ohne Zweifel ein Fehlverhalten, so etwas darf nicht passieren", sagte er.

Bei der Betriebsratswahl in der ÖVP-Landesgeschäftsstelle 2013 sei nach seinem heutigen Wissensstand "nicht einfach ein Formular ausgefüllt" worden, so GPA-djp-Geschäftsführer Bernhard Heinzle (FCG.ÖAAB) zur APA. Die damals 17 Mitarbeitenden hätten sich zu einer Betriebsversammlung zusammengesetzt, den bisherigen Betriebsrat für eine Fortsetzung vorgeschlagen und abgestimmt. Allerdings sei diese Abstimmung nicht geheim erfolgt, wie es die Betriebsratswahlordnung vorsehe. "Wenn das nicht geheim war, dann war das nicht in Ordnung", hielt Heinzle fest. Für eine ordnungsgemäße Wahl sei im übrigen der Betriebsrat verantwortlich, der Arbeitgeber habe damit nichts zu tun.

Umstand erst seit Kurzem bekannt

2017 sei die Betriebsratswahl der ÖVP-Landesgeschäftsstelle wieder von der Gewerkschaft begleitet worden, alles sei dabei "ganz normal" verlaufen. 2020 sei der damalige Betriebsrat als Mitarbeiter ausgeschieden. Die Mitarbeitenden hätten der Gewerkschaft mitgeteilt, es gebe kein solches Gremium im Unternehmen mehr.

Dass 2013 nicht alles rechtens abgelaufen sein könnte, wisse man erst seit Kurzem. Bei der Gewerkschaft habe sich niemand deswegen gemeldet, so Heinzle. Die Gewerkschaft begleite 98 Prozent der bis zu 50 Betriebsratswahlen im Land, nur selten regelten das Unternehmen, wie im betreffenden Fall, selbst. Die Gewerkschaft weise dann lediglich auf die Einhaltung des formalen Prozederes hin und erhalte eine Niederschrift mit dem Ergebnis, der Wahlakt verbleibe beim Wahlvorstand.

FSG-Vertreter sieht auch Möglichkeit einer strafrechtlichen Komponente

Die ÖVP sei gefordert, die Vorwürfe lückenlos aufzuklären, forderte FSG-Landesvorsitzender Werner Posch. Ein Betriebsrat sei von den Arbeitnehmern zu wählen, jeglicher Eingriff durch Arbeitgeber sei "verwerflich und zeugt von mangelndem Demokratieverständnis". Das Arbeitsverfassungsgesetz sehe nach Ablauf der fünfjährigen Funktionsperiode eines Betriebsrats eine Neuwahl vor. "Eine formlose Funktionsverlängerung, wie der Vorwurf lautet, ist nicht rechtens", so Posch. Betriebsvereinbarungen wären unter diesen Umständen nichtig. "Sollten Mitarbeiter:innen gar unter Einflussnahme des unrechtmäßig bestellten Betriebsrates zu Schaden gekommen sein, kommt eine strafrechtliche Komponente hinzu", betonte er.

Auf die Frage, ob in der Sache strafrechtliche Konsequenzen auf die ÖVP zukommen könnten, hieß es seitens der Staatsanwaltschaft Feldkirch am Freitag, die Ermittlungen in der gesamten Causa liefen weiter. Die Causa Wirtschaftsbund beschäftigt inzwischen auch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). "Wir haben von der Staatsanwaltschaft Feldkirch eine Teilabtretung erhalten. Wir prüfen nun unsere Zuständigkeit", zitierten die "Vorarlberger Nachrichten" die Behörde am Freitagnachmittag. Dabei handle es sich um eine Anzeige gegen drei Personen, die WKStA nannte weder Namen noch Paragrafen.(apa)