Ein Offizier fühlt sich diskriminiert. Die SPÖ bringt eine parlamentarische Anfrage ein.
Aufregung herrscht wieder einmal um die Bundesheerreform. Eine Ungleichbehandlung steht im Raum, ein Bewerber für einen hohen Posten ortet eine Diskriminierung. Die SPÖ vermutet eine rechtswidrige Postenvergabe.
Die Heeresreform krempelt das Verteidigungsressort um. Aus den bisher fünf Sektionen wurden mehrere Direktionen. Die Führungsposten wurden neu ausgeschrieben. Darunter der Posten des Generaldirektors für Verteidigungspolitik, der quasi der Wertigkeit eines Sektionschefs gleicht. Die Direktion ist dafür zuständig, die sicherheitspolitische Forschung zu koordinieren und Angelegenheiten des Nationalen Sicherheitsrats zu betreuen.
Für den Posten bewarben sich vier Männer – zwei Zivilisten und zwei Generalstabsoffiziere. Den Zuschlag erhielt Arnold Kammel, der Kabinettschef von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP). Er übt damit derzeit eine Doppelfunktion aus, was laut Ressortkreisen nicht unüblich und auch schon öfters in der Vergangenheit vorgekommen sei.
Bewertung fand nicht statt
Die zwei Zivilisten wurden in dem Auswahlverfahren bewertet. Die Offiziere hingegen nicht, obwohl sie alle Voraussetzungen in der Ausschreibung erfüllt hätten, sagte ein Betroffener zur Nachrichtenagentur APA. Der Sprecher des Verteidigungsressorts bestätigte, dass keine Bewertung der Offiziere stattgefunden hat. Warum es dazu kam, dazu konnte er am Freitag keine Details nennen.
Der Hintergrund: Zivilisten können sich zwar nicht für militärische Arbeitsplätze bewerben. Umgekehrt können Militärs aber zivile Posten übernehmen, wenn sie sich bereit erklären, die "Uniform auszuziehen". Zu einer Überstellung auf einen zivilen Posten war der Offizier bereit. Er zeigte sich über die mangelnde Bewertung der Offiziere bei der Bewerbung "empört": "Das geht gegen einen ganzen Berufsstand." Er habe sich daher an die Arbeitsgruppe für Gleichbehandlungsfragen und die Gewerkschaft wegen Diskriminierung gewandt, gab der Militär an.
SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer ist über die Besetzung "schwer verärgert", wie er gegenüber der "Wiener Zeitung" erklärt. Er verweist darauf, dass er im Zuge der Reform bereits mehrfach vor einem ÖVP-Postenschacher gewarnt hat. "Diese Sache riecht, ist nicht in Ordnung und eine persönliche Schlechterstellung als Offizier", moniert Laimer. Er bereitet derzeit eine parlamentarische Anfrage zu der Besetzung vor. (dab)