Montagvormittag wollte Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) Bilanz über Österreichs Erfolge auf EU-Ebene ziehen. Am Freitag war deshalb auch eine Einladung zu einer Pressekonferenz an die Redaktionen des Landes geschickt worden. Eine Pressekonferenz gab es dann auch, und Köstinger zog darin tatsächlich Bilanz, jedoch über ihre Zeit in der Politik. Sie erklärte ihren Rücktritt als Ministerin und kündigte zugleich ihren Abschied aus der Politik an. 

Der Zeitpunkt überraschte. Und zwar offenkundig auch das eigene Büro, ihre Partei und die gesamte Bundesregierung. Köstinger sagte in ihrer Erklärung zwar, dass mit dem Ausscheiden von Sebastian Kurz aus der Politik im Dezember auch für sie die Entscheidung feststand, "dass ich dieses Kapitel schließen werde". Und sie ergänzte, dass sie damals der Bitte von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) nachgekommen sei, in einer "Übergangsphase" doch noch im Amt zu bleiben. Doch wenn ohnehin alles vereinbart und absehbar gewesen ist, warum dann so kurzfristig? Ohne geklärte Nachfolge? Wenige Tage vor dem ÖVP-Parteitag?

Köstingers Rücktritt blieb am Montag nicht der einzige, denn am Nachmittag kündigte dann auch Wirtschaft- und Digitalisierungsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) ihren Abschied an – per Video. Ihre Ablöse war in den vergangenen Tagen bereits als Gerücht durch die innenpolitische Blase geschwebt, auch die "Wiener Zeitung" berichtete. Das war also weniger überraschend als Köstingers Entscheidung, zumal Schramböck spätestens seit dem millionenschweren Flop des "Kaufhaus Österreichs" als Wackelkandidatin im türkisen Team galt, sogar noch unter Sebastian Kurz.

14 Wechsel in der Regierung

Mit den beiden Abgängen gab es nun bereits 14 Wechsel in der türkis-grünen Regierung, weshalb die Opposition zum wiederholten Mal Abgesänge anstimmte. Wen Bundespräsident Alexander Van der Bellen demnächst angeloben wird, war zumindest zu Redaktionsschluss nicht bekannt. Laut Nehammer wird die Nachfolge in den "kommenden Tagen" geregelt.

Am Samstag wird der Kanzler beim Parteitag der Volkspartei in Graz offiziell als ÖVP-Obmann gewählt, bis dahin wird die Frage wohl geklärt sein. Denn es wäre aus Sicht Nehammers vermutlich keine gute Idee, mit zwei vakanten Ministerposten zu diesem Parteitag zu fahren. Eine gewisse Eile ist also doch geboten. Und das spricht auch gegen einen größeren, strukturellen Umbau der Bundesregierung, zumal der grüne Koalitionspartner am Montag diesbezüglich noch nicht kontaktiert worden war. Den bräuchte man aber für eine Änderung des Bundesministeriengesetzes, in dem die Ressortaufteilung festgelegt ist.

Ambivalente Bilanz

Es spricht auch inhaltlich einiges dafür, die Zusammenlegung von Landwirtschaft und Tourismus zu belassen. Unter Köstingers Vorgänger Andrä Rupprechter war dies bereits ins Auge gefasst worden, er initiierte auch einen "Masterplan ländlicher Raum", in dem Tourismus und Landwirtschaft zwei Schwerpunkte waren. Köstinger führte das weiter und stellte den "Plan T" vor, ein zukunftsweisendes Strategiepapier, das "eine vertiefte Kooperation zwischen Landwirtschaft und Tourismus" vorsah. Es blieb weitgehend bei der Idee, denn wenige Monate nach der Präsentation des "Plan T" regierte Corona. Da rückten dann ganz andere Interessen und Bedürfnisse in den Vordergrund.

Die innerparteiliche Laufbahn Köstingers verlief zunächst parallel zu jener von Kurz, in diversen Jugendorganisationen der Volkspartei, später im Gleichschritt. Dazwischen lagen acht Jahre im EU-Parlament. Als Kurz Parteichef wurde, machte er Köstinger zur Generalsekretärin, nach der Wahl und nur für wenige Wochen zur Nationalratspräsidentin, ehe sie Ministerin wurde. Sie war, zumindest damals, einer seiner engsten Vertrauten. Schramböck dagegen war aus der Privatwirtschaft ins Ministeramt gekommen und gehörte jener Gruppe an, die Kurz bewusst "von außen" holte, wie etwa auch Bildungsminister Heinz Faßmann.

Unter Türkis-Blau hatte Köstinger auch noch die Umwelt- und Klimaagenden und damit einen Interessenskonflikt in ihrem Ressort. Und auf welcher Seite die Vizepräsidentin des Bauernbunds dabei stand, liegt auf der Hand. Andererseits holte Köstinger damals für die neu geschaffene Klimasektion im Ministerium Jürgen Schneider vom Umweltbundesamt, einen ausgewiesenen Fachmann. Unter Türkis-Grün übersiedelte die Sektion ins Ressort von Leonore Gewessler (Grüne), doch Schneider ist auch dort Leiter geblieben.

In der Umsetzung gescheitert

Diese Ambivalenz findet sich auch in der Bewertung ihres übrigen Wirkens: Zu Beginn mit den besten Absichten gestartet, im Aufbau der Projekte und der Analyse auch ambitioniert und professionell, ist man in der Umsetzung aber gescheitert.

In ihrer Erklärung sagte Köstinger, dass sie die Herkunftskennzeichnung abschließen wollte, das sei ihr "Herzensprojekt" gewesen. Anfang Mai konnten sich ÖVP und Grüne auf die verpflichtende Ausschilderung der Herkunft von Fleisch, Eiern und Milch einigen. Ein Entwurf wurde zur Begutachtung ins Parlament und zur Nostrifikation an die EU-Kommission geschickt. Ein Entwurf. Umgesetzt ist dieses "Herzensanliegen" aber eben auch noch nicht.

Anmerkung der Redaktion: Der Artikel wurde um 18:15 aktualisiert.