Die Reform des Bundesheeres leidet unter Anlaufschwierigkeiten. Das Vorhaben ist militärintern umstritten, Vorwürfe des Postenschachers wurden zuletzt laut. Nun wird es auch noch von rechtlichen Problemen geplagt. Die ursprünglich geplanten Direktionen, welche die Sektionen ablösen sollten, müssen nun wieder in Sektionen umbenannt werden.

Kern der Organisationsreform ist die Neustrukturierung des Verteidigungsministeriums und des Bundesheeres: Bisher war das Ressort in fünf Sektionen gegliedert, diese Sektionen sollten in drei Direktionen umgewandelt werden. Aus dem Generalstab sollte etwa die Generaldirektion für Landesverteidigung werden. Daher sollte es auch keine Sektionschefs mehr geben, sondern Generaldirektoren. Das Ministerkabinett begründete die neue Gliederung damit, dass dies international üblich sei. Hochrangige Militärs haben dieser Sicht im Gespräch mit der "Wiener Zeitung" aber widersprochen.

Doppelnamen eingeführt

Die Pläne müssen nun geändert werden, wie die Nachrichtenagentur APA am Montag berichtete. Die Direktionen, die anstelle der Sektionen neu geschaffen wurden, heißen jetzt doch Sektionen. Hintergrund ist das Bundesministeriengesetz. In § 7 heißt es: "Die Bundesministerien gliedern sich in Sektionen, diese wieder in Abteilungen." Die Umbenennung war also gesetzlich nicht gedeckt.

"Das Bundesministeriengesetz legt fest, dass die Struktur in Sektionen abzubilden ist. Daran sind die Ministerien gebunden, was auf Fachebene hinlänglich bekannt sein sollte", hieß es aus dem Beamtenministerium. Dort liegt die Reform derzeit zur Kontrolle auf, da das Ressort unter anderem für die Bewertung der neu geschaffenen beziehungsweise umstrukturierten Arbeitsplätze zuständig ist.

Das Verteidigungsressort hat sich entschieden, den neuen Untergliederungen Doppelnamen zu verpassen. Nun gibt es etwa die Sektion II – Präsidium (Generaldirektion Präsidium). Der Generalstab heißt nun ebenfalls wieder Generalstab (Generaldirektion für Landesverteidigung).

Nicht nur die Namensänderung, auch die Struktur der Direktionen führte heeresintern zu Unmut. Militärs befürchten, dass das Heer zu einer Art Polizei wird und seine militärischen Aufgaben nicht mehr erfüllen kann. Zudem wurden bei einer Neubesetzung eines wichtigen Postens zuletzt zwei Militärs, die sich beworben hatten, im Auswahlverfahren nicht bewertet. Die Stelle bekam der Kabinettschef von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP). Das zog den Vorwurf des Postenschachers mit sich.

Verärgerte Beamte

Informierte Kreise aus dem Beamtenapparat des Ressorts zeigten sich im Gespräch mit der "Wiener Zeitung" über die jüngsten Probleme nicht verwundert. Die Reform sei weitgehend von Tanners Kabinett entworfen worden, eine eingehende Befassung der dafür zuständigen Abteilungen im Ministerium habe nicht stattgefunden. "Wir sind noch nie so wenig gefragt worden wie seit dem Antreten der neuen Führung im Ressort. Die Reform wurde einfach von einer Handvoll Personen umgesetzt und durchgezogen", schildert ein Beamter.

Tanner hat die Reform hingegen bisher stets als effiziente und schlanke Organisationsreform verteidigt: "Die Änderung der Heeresorganisation stellt einen Paradigmenwechsel in der Entwicklung des Bundesheers dar, denn es handelt sich um die erste Reform für die Truppe und nicht der Truppe." (dab)