"Der grausame Krieg in der Ukraine entsetzt uns alle", sagte Bundespräsident Alexander Van der Bellen - und wiederholte den Appell an Russlands Präsident Wladimir Putin, den Krieg zu beenden. Dieser habe rote Linien überschritten, und Europa habe geantwortet. Van der Bellen, selbst einmal ein Flüchtlingskind, wisse, was es bedeute, in einer fremden Heimat mit offenen Armen aufgenommen zu werden, sagte er. "Wir werden die Ukrainer weiterhin unterstützen."

Gerade jetzt müsse man mehr denn je zuvor die liberale Demokratie hoch- und auf europäischer Ebene zusammenhalten: sowohl politisch und wirtschaftlich als auch gesellschaftlich. "Wir glauben an die Union als Wertegesellschaft", sagte Van der Bellen. Diese Werte gebe es jedoch nicht zum Nulltarif. Und: Menschenwürde sei nicht verhandelbar. "Es lebe die Europäische Union - und wenn wir sie nicht hätten, dann müssten wir sie erfinden."

In den vergangenen Jahren sei die Demokratie oft lächerlich gemacht worden, so der Bundespräsident. Gerade Putins Russlands sei als Beispiel für entschlossene Entscheidungen im Gegensatz zum langsamen System europäischer, demokratischer Entscheidungsfindung genannt worden. Dem hielt Van der Bellen entgegen: "Ich möchte nicht sagen, dass bei uns alles fehlerlos ist. Aber bei uns ist es ausgeschlossen, dass einer alleine gegen seine ganze Bevölkerung agiert; dass einer alleine Menschen für ihre Meinungsäußerung einsperrt, einen Krieg vom Zaun bricht."

Ein Zeichen der Geschlossenheit

Auf Initiative der Europäischen Kommission hielt Van der Bellen heute, am 9. Mai, im Haus der Europäischen Union eine Rede zum diesjährigen Europatag. Die Veranstaltung, an der die Vertreter der EU-Mitgliedstaaten, der EU-Beitrittsländer und Mitglieder des Europäischen Parlaments teilnahmen, sollte ein Zeichen der Geschlossenheit setzen. Auch EU-Kommissionsvertreter Martin Selmayr rief dazu auf, nicht zu vergessen, was die Europäer von Putin unterscheide. "Europa ist die Stärke des Rechts und nicht das Recht des Stärkeren." Europa stehe für Aufbau und nicht für Zerstörung. "Europa heißt Frieden und nicht Krieg", sagte er. Der Botschafter der Ukraine war als Ehrengast eingeladen und sprach die Schlussworte. Die Veranstaltung wurde von einer ukrainischen Künstlerin musikalisch umrahmt.

Der Europatag erinnert daran, dass nur wenige Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs, am 9. Mai 1950, der Plan entstand, Konflikte und Gegensätze auf unserem Kontinent durch grenzüberschreitende Zusammenarbeit, wirtschaftliche Integration, gemeinsame Institutionen und gemeinsames Recht auf der Basis gemeinsamer Werte für immer zu überwinden. Aus einer Gemeinschaft von ursprünglich sechs Mitgliedstaaten ist mittlerweile eine Europäische Union mit 27 Mitgliedstaaten entstanden, von denen 19 auch eine einheitliche Währung teilen. (temp, apa)