Die für Asyl zuständigen Landesräte haben sich bei einer außerordentlichen Konferenz im Innenministerium bei mehreren Themen zum Teil geeinigt. Die Zuverdienstgrenze für ukrainische Flüchtlinge wird angehoben und die vom Bund übernommene Pauschale für die Betreuung und Information in den Ankunftszentren wurde mit 190 Euro pro Person festgelegt.

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) trat nach dem Treffen mit den SPÖ-Landesräten Peter Hacker aus Wien und Daniela Winkler aus dem Burgenland vor die Medien, und alle strichen die konstruktiven Gespräche und die Einstimmigkeit der Beschlüsse hervor. "Das habe ich schon anders erlebt", sagte Hacker.

Bei der Kostenübernahme der Ankunftszentren, die von den Ländern organisiert werden, einigte man sich auf einen Pauschalsatz, bisher gab es nur eine Absichtserklärung des Bundes. Festgehalten wurde auch, dass auf Basis einer Lageeinschätzung Festlegungen zu notwendigen Vorhaltekapazitäten getroffen werden. Man könne, so Karner, zwar nicht dauerhaft Tausende Quartiere bereit stellen, die nicht benötigt werden. Gleichzeitig müsse man aber für neue Fluchtbewegungen aus der Ukraine gerüstet sein.

Höherer Zuverdienst

Bei der Anpassung der Grundversorgungsvereinbarung für ukrainische Flüchtlinge wurde bereits bei der vergangenen Konferenz eine Einigung erzielt, am Dienstag allerdings noch eine Zusatzvereinbarung beschlossen, die an die Landeshauptleutekonferenz übermittelt wird. Ziel sei, bei der Auszahlung der erhöhten Kostensätze durch die Länder Rechtssicherheit zu schaffen.

Ein weiteres Thema, das aber noch diskutiert wird, ist die Anhebung der Zuverdienstgrenze für Vertriebene aus der Ukraine, die derzeit bei 110 Euro (plus 80 Euro für jedes weitere Familienmitglied) liegt. Beschluss gab es dazu am Dienstag keinen, jedoch sei darüber diskutiert worden, betonten die Teilnehmer. Karners Ziel ist, durch ein Stufenmodell bei der Erhöhung Anreize zu liefern, arbeiten zu gehen.