Wie am Dienstag bekannt wurde, ermittelt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in der Vorarlberger Inseratenaffäre nun auch gegen Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP). Das bestätigte Wallner der APA. Vor der Landtagssitzung heute, Mittwoch, samt Misstrauensvotum gab es zwischen den Regierungsparteien ÖVP und Grünen Irritationen.

Landeshauptmann Markus Wallner. 
- © apa / Dietmar Stiplovsek

Landeshauptmann Markus Wallner.

- © apa / Dietmar Stiplovsek

Strafrechtlich geht es in dem Fall um Vorteilsannahme (§ 305 StGB), zudem wird gegen den aktuellen Wirtschaftslandesrat Marco Tittler und dessen Vorgänger Karlheinz Rüdisser (beide ÖVP) wegen Vorteilsannahme zur Beeinflussung nach § 306 StGB ermittelt. Der mutmaßliche Zusammenhang: Wallner könnte versucht haben, als Amtsträger für die pflichtgemäße Vornahme von Amtsgeschäften Vorteile zu fordern, Rüdisser und Tittler könnten solche Vorteile angenommen haben.

Grüne beraten noch
über Misstrauensantrag

Hintergrund der Affäre ist die Inseratenvergabe in der (mittlerweile eingestellten) Zeitung des Vorarlberger Wirtschaftsbunds. Gegenüber den "Vorarlberger Nachrichten" hatte ein namentlich nicht bekannter Unternehmer behauptet, dass Wallner persönlich um Inserate für die Zeitung des Wirtschaftsbunds geworben und auch Gegenleistungen in Aussicht gestellt habe - was dieser als "glatte Lüge" zurückgewiesen hat.

Gegenüber der "Wiener Zeitung" sprach Wallners Pressesprecher unterdessen von "anonymen haltlosen Vorwürfen". Bei der Landtagssitzung in Bregenz muss sich Wallner am Mittwoch angesichts der Vorwürfe einem Misstrauensantrag stellen, den die Oppositionsparteien FPÖ, SPÖ und Neos vor zwei Wochen eingebracht haben.

Ob die Grünen dem Misstrauensantrag zustimmen werden, war am Dienstag noch nicht klar: "Wir sind basisdemokratisch organisiert und es ist noch keine abschließende Entscheidung gefallen", hieß es dazu lediglich von der grünen Landessprecherin und Klubobfrau Eva Hammerer.

Unabhängig davon dürfte im Bregenzer Landtag jedoch keine Mehrheit für eine Absetzung Wallners zustande kommen. Der parteiunabhängige Abgeordnete Thomas Hopfner (ehemals SPÖ) hat bereits erklärt, den Misstrauensantrag nicht zu unterstützen.

Löschungswunsch
wird dementiert

Eine Zustimmung der Grünen würde einen Koalitionsbruch bedeuten. Eine Minderheitsregierung mit Duldung Hopfners sei aufgrund der knappen Mehrheit im Landtag nicht stabil, in dem Fall würde es zu Neuwahlen kommen, hieß es aus dem Umfeld des Landeshauptmanns.

Für Irritationen sorgte ein mutmaßlicher Löschungswunsch Wallners beim Umtausch seiner elektronischen Geräte (Handy, Tablet) diesen April. Sein Sprecher dementiert dies, der grüne Co-Parteichef und Koalitionspartner Daniel Zadra erklärte jedoch, dass er als zuständiger Landesrat für die IT-Abteilung von einem entsprechenden Wunsch in Kenntnis gesetzt worden war und diese Information nach Rücksprache mit Juristen an die Behörden weitergegeben habe. Es liege an Landeshauptmann Wallner, zu erklären, weshalb er die Daten seiner dienstlichen Geräte löschen lassen wollte.

Doch genau das dementiert sein Sprecher, der angibt, dass die Geräte schon älter waren und die Daten auf dem alten Handy auch gar nicht gelöscht wurden. Jene vom Tablet seien auf das neue Gerät überspielt worden. (apa/rcr)