Ex-Kabinettschef Michael Kloibmüller wurde im ÖVP-U-Ausschuss zu Postenbesetzungen befragt.
Mit Postenbesetzungen im Innenministerium befasste sich am Dienstag der ÖVP-U-Ausschuss. Befragt wurde Michael Kloibmüller. Er war Kabinettschef unter den Ressortchefs Maria Fekter, Johanna Mikl-Leitner und Wolfgang Sobotka (alle ÖVP). Chats zwischen den Ministern und Kloibmüller wurden zuletzt medial veröffentlicht. Sie belegen aus Sicht der Opposition mehrere ÖVP-Postenschacher im Innenressort.
"Amtsmissbräuchliches Verhalten bei Postenbesetzungen ist mir nie untergekommen", sagte Kloibmüller im U-Ausschuss. Er habe nie darauf geachtet, dass bei Besetzungen der ÖVP-Hintergrund des Bewerbers maßgeblich sei.
Nationalratsabgeordnete Nina Tomaselli (Grüne) wollte von ihm wissen, wie oft Sobotka als Minister Personalwünsche an ihn herangetragen habe. Das eine oder andere Mal sei das der Fall gewesen, antwortete Kloibmüller. Allerdings habe es sich dabei nicht um Personalwünsche gehandelt, sondern um die Prüfung von Anliegen. "Was ist der Unterschied?", fragte Tomaselli. Ein Wunsch impliziere, dass etwas durchgesetzt werden müsse, sagte Kloibmüller. Die Prüfung eines Anliegens heiße hingegen, dass man "schaut, ob es geht", so der Spitzenbeamte.
Mehrere Prüfungenanhängig
Details zu einzelnen Besetzungen nannte Kloibmüller nicht. Er machte von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch. Gegen Kloibmüller wird nämlich von der Staatsanwaltschaft Wien in sechs Fällen ein Anfangsverdacht wegen Amtsmissbrauch geprüft, wie dieser beim U-Ausschuss selbst bekannt gab. Außerdem ermittelt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hinsichtlich einer weiteren Postenbesetzung bei der Polizei gegen Kloibmüller: Es handelt sich dabei um jenes Verfahren, in dem auch der nunmehrige Nationalratspräsident Sobotka als Beschuldigter geführt wird.
Kloibmüller kritisierte im U-Ausschuss, dass die Chats von seinem "gestohlenen Handy" rechtswidrig erlangt worden seien. Das Handy des Beamten war bei einem Kanu-Ausflug ins Wasser gefallen, daraufhin brachte Kloibmüller es zu einem IT-Techniker des Innenressorts. Der Techniker soll Kloibmüller vorgegaukelt haben, dass das Handy und die Daten nicht zu retten waren. In Wirklichkeit aber soll der Techniker die Daten ohne Wissen Kloibmüllers abgesaugt haben.
Sie wurden im Zuge von Ermittlungen sichergestellt und fanden ihren Weg etwa zu Ex-Politiker Peter Pilz und dessen Onlinemedium "zackzack.at". Im März überreichte Pilz dem U-Ausschuss eine Zusammenfassung der Handy-Kommunikation. Die Daten seien ihm nach der Sicherstellung bis dato nicht übermittelt worden, so Kloibmüller: "Weder die privaten noch die dienstlichen."
Zu der medial kolportierten "Interventionsliste" Sobotkas habe er "keine Wahrnehmung und keine Erinnerung mehr". An Minister und auch an ihn seien Wünsche und Ersuchen von Bürgern herangetragen worden, sagte Kloibmüller. Diese Anliegen seien ordentlich und rechtmäßig abgearbeitet worden: "So habe ich das immer gemacht." Die Anliegen seien immer an die zuständigen Stellen weitergeleitet worden.
Vor Kloibmüller war Franz Lang als Auskunftsperson am Zug. Er war von 2008 bis Ende 2020 Leiter des Bundeskriminalamts. Die Abgeordneten befragten ihn vor allem zu den polizeilichen Ermittlungen rund um die Ibiza-Affäre. Sie wurden bisher von der Soko Ibiza geführt, die der Staatsanwaltschaft Wien und WKStA zuarbeitete. Während die WKStA rund um die im Video getätigten Aussagen und sich daraus ergebenden Komplexe ermittelt, kümmert sich die Staatsanwaltschaft Wien um die Produzenten des Videos.
"Ich weiß, dass es unser Wunsch war, dass man die Ermittlungen auf eine Staatsanwaltschaft konzentrieren sollte", sagte Lang. Denn bei der Aufteilung auf zwei Staatsanwaltschaften habe man "historisch sehr schlechte Erfahrungen" gemacht. Denn diese würden sich auf die gleichen Unterlagen und Zeugen stürzen. Das führe zu langsameren und komplizierteren Ermittlungen.
"Befangenheitsargumente schmerzen mich"
Dieses Anliegen Langs erfüllte sich nicht. Auch bei der Zusammenarbeit zwischen WKStA und Soko Ibiza lief es nicht nach Plan. Die WKStA warf den Ermittlern Befangenheit vor, bei einem Beamten sah sie ein Naheverhältnis zur FPÖ gegeben. Zuletzt entzog sie der Soko sämtliche Ermittlungsaufträge, da diese das Verfahren "systematisch torpediere".
"Die an den Haaren herbeigezogenen Befangenheitsargumente schmerzen mich", so Lang. Folge man der aktuellen Diskussion über Befangenheiten, müsste man bei allen Polizisten "Befangenheitsverhöre" durchführen und das alle zwei Jahre.
Er würde einen Polizisten, der bei einer sozialdemokratischen Personalvertretung ist, auch bei Ermittlungen gegen Sozialdemokraten einsetzen. Alle Polizisten würden einen Eid schwören, "dass wir nach den Gesetzen vorgehen". Genau das passiere auch in Österreich.