SPÖ und FPÖ fordern Neuwahlen, Neos sind zurückhaltender. Forderung nach Ende der Koalition begleitet Türkis-Grün schon lange.
Geht es nach der Opposition, sind die Tage der türkis-grünen Koalition gezählt. Nach den Rücktritten von Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger und Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck sehen FPÖ und SPÖ die Zeit reif für Neuwahlen. Die Sozialdemokraten kündigten an, bei der nächsten Nationalratssitzung einen Neuwahl-Antrag einzubringen.
Während FPÖ-Parteiobmann Herbert Kickl an Bundespräsident Alexander Van der Bellen appellierte, dem "jämmerlichen ÖVP-Schauspiel ein Ende zu setzen", sah auch der stellvertretende SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried die Regierung als "gescheitert". Die SPÖ übte außerdem Kritik an der Zusammenlegung des Wirtschafts- mit dem Arbeitsressort— der bisherige Arbeitsminister Martin Kocher soll Schramböcks Wirtschaftsagenden übernehmen. Die Interessen von Arbeitnehmern könnten so vernachlässigt werden, befürchtet Leichtfried.
Neos-Generalsekretär kritisiert Personalauswahl
Neos-Generalsekretär Douglas Hoyos nannte die Zusammenlegung sinnvoll, bemängelte aber dennoch die türkisen Personalrochaden. Ministerposten würden lediglich aufgrund der Herkunftsbundesländer der Anwärter vergeben, kritisierte er. "Es kann doch nicht sein, dass ich Minister werde, nur weil ich Tiroler bin", so Hoyos. Österreich brauche jetzt jedenfalls eine handlungsfähige Regierung und kein "Weiterwursteln". Explizit zu Neuwahlen riefen die Neos nicht auf.
Forderungen nach Neuwahlen begleiten die türkis-grüne Koalition von Beginn an. Besonders häufig kamen diese aus der FPÖ, etwa nach der Hausdurchsuchung beim damaligen Finanzminister Gernot Blümel, dem Bekanntwerden der Vorwürfe gegen den ehemaligen Kanzler Sebastian Kurz (beide ÖVP) oder im Zusammenhang mit den Corona-Maßnahmen der Bundesregierung. Besonders vehement wurden diese Rufe nach dem Rücktritt von Kurz und dem zweimaligen Kanzlerwechsel Ende des vergangenen Jahres.
Die SPÖ blieb dagegen lange vorsichtig. Noch im Dezember stellte der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig klar: "Niemand braucht jetzt Neuwahlen."
Scharfe SPÖ-Kritik seit Einsetzen der Teuerung
Doch mit der zunehmenden Teuerung auch im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine änderte sich der Standpunkt der Sozialdemokraten. Die Regierung müsse Themen wie Arbeitslosigkeit, Pflegereform oder die Teuerungen endlich in Angriff nehmen — oder den Weg für Neuwahlen freimachen, sagte Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch Mitte Jänner. Seither mehren sich die roten Neuwahlforderungen.
Aktuellen Umfragen zufolge darf die aktuelle Koalition bei einem etwaigen Urnengang jedenfalls auf keine Mehrheit im Nationalrat hoffen. Vergangene Woche lag die SPÖ in der "Sonntagsfrage" bei zwei Umfrageinstituten klar vor der ÖVP. Sowohl das Institut für Demoskopie & Datenanalyse für Puls 24 als auch die Lazarsfeld-Gesellschaft für "Österreich" sahen die Sozialdemokraten mit 28 Prozent an der Spitze. Dahinter folgte die ÖVP mit 23 beziehungsweise 24 Prozent und die FPÖ mit jeweils 19. Die Grünen erreichten neun und elf Prozent, die Neos kamen auf zehn und elf. Mit sechs beziehungsweise fünf Prozent könnte auch die MFG in den Nationalrat einziehen. (vis)