Erst hatte sich die Angelobung der neuen Minister und Staatssekretäre verzögert, dann war klar: Statt vieren konnten nur drei angelobt werden: Arbeitsminister Martin Kocher nun auch als Wirtschaftsminister sowie Digitalstaatssekretär Florian Tursky und Tourismusstaatssekretärin Susanne Kraus-Winkler, alle von der ÖVP gestellt. Der designierte Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig wurde mittels zweier Antigen-Tests positiv auf Corona getestet. Seine Angelobung werde später nachgeholt werden. Alle erwarte eine "schwierige Aufgabe", wie Bundespräsident Alexander Van der Bellen in einer kurzen Rede einmal mehr bei einer Angelobung betonte.


Aufgaben durch den Krieg definiert

Zwar war Corona mit der positiven Testung Totschnigs auch bei dieser Angelobung - die 66., 67. und 68. für den Bundespräsidenten - Thema. Bundespräsident Alexander Van der Bellen konzentrierte sich in seinen Worten aber auf die aktuelle Krise durch den Ukrainie-Krieg. "Die Zeiten sind unruhig, um es milde auszudrücken. Der Ukrainekrieg hat die dunkelsten Zeiten zurück nach Europa gebracht", sagte Van der Bellen. "Russland hat die Ukraine angegriffen. Den Preis für die Unabhängigkeit ihre Landes bezahlen viele Ukrainerinnen und Ukrainerinnen mit ihrem Leben."

Der Krieg habe auch Auswirkungen auf alle Menschen in Europa: "Die Energiepreise steigen, die Inflation steigt, die sozialen Herausforderungen wachsen." Europa habe rasch, klar und entschlossen reagiert. "Alle sind wir von diesem Krieg betroffen und wir kommen nur gemeinsam raus." Alle müssten die Werte der liberalen Demokratie hochhalten und sie verteidigen.

Von der Regierung - und damit auch den frisch Angelobten - würden sich die Österreicherinnen und Österreicher erwarten, dass sie "Unabhängigkeit von russischer Energie" herstellen, rasch Lösungen gegen den Ausstoß von Treibhausgasen finden, und "dass die sicherheitspolitischen Themen zügig angegangen werden". Die Regierung müsse respektvoll mit dem Menschen in Österreich umgehen, man erwarte sich von der Politik, "dass wir unangenehme Botschaften genauso ansprechen wie positive, dass wir Klartext reden."

Neuordnung der Ressorts

Die Rochade war Folge des Rücktritts von Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger - die nun bis Totschnigs Genesung bleiben wird - und Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (beide ÖVP). Deren Aufgaben werden neu verteilt. Das Landwirtschaftsressort verliert die Telekom-Agenden an das Finanzministerium, den Tourismus an das Wirtschaftsministerium und den Zivildienst an das Jugendstaatssekretariat. Das Wirtschaftsministerium gibt den Digital-Bereich an das Finanzministerium ab, die Reste werden mit dem Arbeitsressort fusioniert.

Die Regierungsmitglieder gingen nach der Angelobung in das Bundeskanzleramt zu ihrer ersten Ministerratssitzung. Statements gab es keine. Der designierte Landwirtschaftsminister Totschnig ist nach Angaben aus dem Kanzleramt symptomfrei. Er hatte gestern Kontakt sowohl mit dem Bundespräsidenten als auch mit zahlreichen ÖVP-Politikern, da er bei ÖVP-Vorstandssitzung dabei war. Alle Kontaktpersonen seien informiert worden, Totschnig habe gestern aber noch einen negativen Antigen-Test abgegeben, hieß es aus dem Kanzleramt. (mad, apa)