Der Vorarlberger Landtag lehnte am Mittwoch den Misstrauensantrag gegen Wallner ab.
Alle Augen waren auf die Grünen gerichtet. Nach dem Bekanntwerden der Korruptionsvorwürfe gegen den Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner hatte die Opposition einen Misstrauensantrag im Landtag eingebracht. Am Mittwoch wurde dieser abgelehnt - auch die Grünen sprachen Wallner ihr Vertrauen aus.
Nach einer langen Videokonferenz am Dienstag, in der die Grünen um eine gemeinsame Position in der Frage rangen, stellte Klubobfrau Eva Hammerer klar, dass die Grünen Wallner die Treue halten würden. Zentral seien nun die Aufklärung der Geschehnisse und die Stabilisierung des Landes. "Und dafür sind die Grünen gerne bereit, Verantwortung zu übernehmen", so Hammerer im Landtag.
Schwierige Entscheidungfür Koalitionspartner
Der kleine Koalitionspartner der ÖVP hatte sich jedenfalls in einem Dilemma befunden: Einerseits hätte ein Mitstimmen mit der Opposition wohl das Ende der Koalition und vermutlich Neuwahlen zur Folge gehabt. Andererseits rückt die Affäre rund um die Vorgänge im Vorarlberger Wirtschaftsbund immer näher an den Landeshauptmann heran.
Ausgangspunkt der Affäre rund um den Vorarlberger Wirtschaftsbund war eine Selbstanzeige während einer Finanzamtsprüfung. Grund dafür waren Unklarheiten, ob der Wirtschaftsbund, eine Teilorganisation der ÖVP, die Inserate im Mitglieder-Magazin "Vorarlberger Wirtschaft" korrekt versteuert hatte. Die Steuerprüfung ist noch nicht abgeschlossen.
Doch das dubiose Inseratengeschäft der Zeitschrift zog schnell weitere Kreise. In einer eidesstattlichen Erklärung berichtete im April ein Vorarlberger Wirtschaftstreibender, Wallner habe bei Betrieben persönlich für Inserate in der "Vorarlberger Wirtschaft" geworben. Als Gegenleistung soll er persönliche Vorteile, wie etwa bei der Betriebsbewilligung, versprochen haben. Wallner bestreitet die Vorwürfe.
Am Dienstag war außerdem bekanntgeworden, dass die WKStA in der Affäre nun ein Ermittlungsverfahren gegen drei Personen eingeleitet hat - neben dem aktuellen Wirtschaftslandesrat Marco Tittler und dessen Vorgänger Karlheinz Rüdisser auch gegen den Landeshauptmann selbst.
Für weitere Irritation bei den Oppositionsparteien hatte Anfang der Woche gesorgt, dass Wallner Daten von seinem Handy und Tablet löschen wollte - ausgerechnet nach Medienberichten, wonach die WKStA Unterlagen zur Causa sichtet. In der Landtagssitzung am Mittwoch betonte Wallner, es habe sich um einen Routinetausch der Geräte gehandelt, von Löschung betroffen wären außerdem nur private Daten wie etwa Fotos gewesen.
ÖVP betont "tadellose" Amtsführung Wallners
Generell beteuerte die ÖVP bei der Sitzung des Landtags einmal mehr die Unschuld Wallners. Er habe das Land "tadellos zehn Jahre lang geführt und hat sich nichts zu Schulden kommen lassen", sagte die ÖVP-Landesstatthalterin Barbara Schöbi-Fink. Der Landeshauptmann sei anonymen Vorwürfen ausgesetzt, gegen die er sich nicht wehren könne, und werde "mit Schmutz beworfen". Wallner selbst wies jede persönliche Schuld von sich. Den Vorwürfen gegen den Wirtschaftsbund werde man natürlich nachgehen, hier seien auch bereits Konsequenzen gezogen worden, wie etwa die Einstellung der "Vorarlberger Wirtschaft".
Opposition fordert Neuwahlen
Die Opposition sieht jedoch den Landeshauptmann selbst gefordert. FPÖ-Klubobmann Christof Bitschi rief Wallner zum Rücktritt auf und appellierte an die Grünen, "ihrem Gewissen zu folgen" und den Misstrauensantrag mitzutragen. Die stellvertretende Klubobfrau der SPÖ Manuela Auer sah die Zeit reif für Neuwahlen. "Es geht nicht um eine anonyme Anzeige. Es geht um ein System", so Auer. Rücktritte im Wirtschaftsbund - Direktor Jürgen Kessler und Obmann Hans Peter Metzler hatten Anfang April ihr Amt zurückgelegt - seien nicht ausreichend. Neos-Klubobfrau Sabine Scheffknecht nannte die Vorarlberger Landesregierung ein "Kartenhaus kurz vor dem Zusammenbrechen".
Dass Wallner am Mittwoch sein Amt verliert, war allerdings von Beginn an unwahrscheinlich. Selbst mit den geschlossenen Stimmen der Grünen wäre der Misstrauensantrag wohl gescheitert. Damit Wallner das Misstrauen ausgesprochen wird, hätten 19 der 36 Landtagsmitglieder dem Antrag zustimmen müssen. Die ÖVP alleine hält aber schon 17 Sitze, war also nur auf eine weitere Stimme zugunsten Wallners angewiesen. Und diese wäre vom fraktionslosen Thomas Hopfner gekommen. Der frühere SPÖ-Abgeordnete hatte mehrfach seine Unterstützung für Wallner zum Ausdruck gebracht.(vis)