In der Neutralitätsdebatte gilt die Schweiz als das Vorbild. Doch die Eidgenossen und Österreich trennen militärisch Welten.
Kurz war die Debatte über Österreichs Neutralität und Sicherheitspolitik im Zuge des Ukraine-Kriegs Anfang März aufgelodert. Doch das Flämmchen erstickte alsbald. Der geplante Nato-Betritt Schwedens und Finnlands lässt es nun wieder leicht aufflackern. Rufe nach Reformen und ernsthaften Debatten um Österreichs Sicherheitspolitik werden lauter.
"Österreich war neutral, ist neutral und bleibt neutral", sagte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) am Dienstag. Auch seine Parteikollegin, Verteidigungsministerin Klaudia Tanner, erklärte: "Das ist die Entscheidung jedes einzelnen Staates, einem Bündnis beizutreten." Sie verteidigte Österreichs Neutralität, denn diese liege "im Herzen der Österreicher".
Ebenfalls neutral ist die Schweiz, die im Gegensatz zu Österreich kein EU-Mitglied ist. Sie taucht in den Debatten um die Neutralität derzeit vielfach auf. "Die Schweiz ist auch neutral, die kann sich auch verteidigen. Warum soll das für Österreich nicht gelingen?", sagte etwa ÖVP-Sicherheitssprecher Christian Stocker am Montagabend in der "Zeit im Bild 2".
Schweizer Armee ist besser ausgestattet
Ein Vergleich der Streitkräfte, der Strukturen und der rechtlichen Rahmenbedingungen zeigt aber, welche Welten zwischen der Schweiz und Österreich liegen. Während von der Bevölkerungsanzahl her noch eine weitgehend idente Ausgangslage herrscht, trennt bereits ein Blick auf die Truppenstärke die beiden Länder.
Die Schweiz besitzt 130 Kampfpanzer, 500 Schützenpanzer und 30 Kampfjets F/A-18 Hornet. Ersetzt werden sollen die Jets durch 34 hochmoderne F-35. Zum Vergleich: Österreich verfügt über 50 Kampfpanzer, 112 Schützenpanzer und 15 Eurofighter. Letztere sind aber aufgrund des von Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) 2007 abgeschlossenen Eurofighter-Vergleichs technisch unzureichend ausgestattet und etwa nicht nachtkampftauglich.
Auch die Miliz spielt in der Schweiz im Gegensatz zu Österreich eine tragende Rolle. Nur rund 3.000 Berufssoldaten stellen die Eidgenossen. Dabei handelt es sich um Spezialisten, also Ausbildner, Techniker oder etwa Piloten. Österreich stellt 13.000 Berufssoldaten. Bei Milizsoldaten kommt die Schweiz aber auf 147.000 Mannstärke, Österreich nur auf 36.000, wobei hierzulande militärintern umstritten ist, ob diese Zahl tatsächlich mobilisiert werden könnte. Notwendige Rekrutierungszahlen für die Miliz wurden bisher nicht erreicht.
Österreichs Milizsystem beruht auf Freiwilligkeit
Verpflichtende Milizübungen wurden in Österreich 2006 unter Verteidigungsminister Günther Platter (ÖVP) abgeschafft. Davor gab es ein "6+2"-Modell: Nach dem sechsmonatigen Wehrdienst absolvierte der Großteil der Grundwehrdiener zwei Monate Milizübungen. Sie wurden über die nächsten Jahre verteilt: Alle zwei Jahre mussten die Männer für ein paar Tage zu Übungen einrücken.
Das Milizsystem beruht in Österreich nun auf Freiwilligkeit, was Brigadier Erich Cibulka, Präsident der Österreichischen Offiziersgesellschaft, für problematisch hält. Bei Unternehmen seien Arbeitnehmer, die jährlich für einige Tage ins Militär einrücken und nicht verfügbar sind, unbeliebt. "Wenn der Bewerber sagt, er macht Übungen als Milizsoldat, wird das Unternehmen jemanden nehmen, der das nicht macht." Bei Arbeitnehmern werde Druck ausgeübt, dass diese für ihre Übungen ihre Urlaubstage verbrauchen sollen. Das spreche sich herum und mache die Miliz unattraktiv. "Der Milizsoldat hat keine Reputation in der Gesellschaft und nur Probleme rund um seinen Arbeitsplatz", sagt Cibulka.
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Nur als Offizier eine Karriere in der Schweiz
In der Schweiz müssen die Wehrpflichtigen nach Absolvierung der Grundausbildung (Rekrutenschule) hingegen für mehrere Jahre drei bis vier Wochen jährlich sogenannte Wiederholungskurse mit Übungen in der Armee absolvieren. "In traditionellen Unternehmen in der Schweiz konnte man nur Karriere machen, wenn man Offizier war", so Cibulka. Lange Zeit habe der Satz gegolten: "Die Schweiz hat keine Armee. Die Schweiz ist eine Armee." Das habe sich mit der Internationalisierung der Schweizer Wirtschaft und neuen Debatten um die Armee etwas abgeschwächt. Denn bei großen internationalen Konzernen werde das Milizsystem anders gesehen als bei traditionellen Schweizer Unternehmen. Klagen darüber aus Schweizer Militärkreisen halte er aber im Vergleich zu Österreich für "Jammern auf hohem Niveau", so Cibulka. Er fordert eine Rückkehr zum "6+2"-Modell.
Auf anderen Beinen steht auch die Finanzierung der Armee in der Schweiz. Das Land investierte deutlich mehr Geld in das Militär als Österreich, auch wenn die Ausgaben in den vergangenen Jahren gesunken sind. Wie in Österreich wird nun aber in der Schweiz ebenfalls wieder über eine Erhöhung diskutiert. Für vorbildlich hält es Cibulka, dass die Finanzierung der Armee gesetzlich langfristig auf Jahre abgesichert wird: "Es wird im Sinne des Gesamtstaates entschieden und das Budget über Parteigrenzen hinweg gemeinsam beschlossen. Niemand würde nach einem Regierungswechsel darauf kommen, das abzuändern, weil er dann das Gesicht verlieren würde."
Aus rechtlicher Sicht trennt die Schweiz und Österreich vor allem, dass Erstere kein EU-Mitglied ist. Die Schweiz habe dadurch um einiges mehr Spielraum in der Außenpolitik, sagt Erika De Wet vom Institut für Völkerrecht und Internationale Beziehungen an der Uni Graz. Österreich bewege sich zum Beispiel allein durch die Tatsache, dass es den Transport von Waffenlieferungen der EU an die Ukraine durchs Land erlaube, "in einem Graubereich". "Ob das neutralitätskonform ist, ist fraglich."
Gemeinsam haben die Schweiz und Österreich, dass es für sie schwieriger als für Schweden und Finnland ist, der Nato beizutreten. Denn die Neutralität steht in Österreich im Verfassungsrang. In der Schweiz sei sie zwar nicht ausdrücklich in der Bundesverfassung verankert, bilde allerdings eine leitende Norm der Außenpolitik, sagt De Wet. Die einst neutralen Staaten Finnland und Schweden haben sich hingegen selbst als bündnisfrei deklariert. Dabei handelt es sich um Staaten, die mit anderen Staaten kein militärisches Bündnis geschlossen haben. Sie haben mehr Spielraum als neutrale Staaten und können etwa Waffen an Kriegsparteien liefern und sich an Militäreinsätzen beteiligen.
"Der Weg für einen späteren Nato-Beitritt war damit frei"
Der EU-Beitritt Österreichs und Schwedens 1995 habe beiden Staaten vor Augen geführt, dass deren Neutralitätsauffassungen nicht mehr haltbar waren, sagt dazu Völkerrechtler Peter Hilpold von der Universität Innsbruck. Schweden habe die notwendigen Konsequenzen gezogen und seinen Status 2009 - also zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Lissaboner Vertrags mit den darin enthaltenen Beistandsverpflichtungen - von "neutral" auf "bündnisfrei" gestellt. "Der Weg für einen späteren Nato-Beitritt war damit frei, der politisch allerdings erst durch die russische Aggression gegenüber der Ukraine durchsetzbar geworden ist."
Im Vorfeld des EU-Beitritts habe es sogar in Österreich eine ähnliche Diskussion gegeben, die dann allerdings eine ganze andere Richtung nahm. Der Neutralitätsstatus erwies sich für Österreich als bequem - auch in Hinblick auf die damit verbundenen Einsparungsmöglichkeiten im Rüstungsbereich. "Österreich wird an diesem Status so lange festhalten können, wie die übrigen EU-Mitgliedstaaten eine ,asymmetrische Solidarität‘ akzeptieren", so Hilpold. Es sei allerdings fraglich, ob die privilegierte geographische Lage Österreichs auf Dauer ausreichend sei, "um sich innerhalb der EU taub gegenüber der Solidaritätsverantwortung im EU-Gesamtverband zu stellen". Sich an ein völkerrechtliches Konzept zu klammern, das in dieser Form nicht mehr existiert, könnte auf Dauer nicht reichen.
"Gerade der Vergleich zwischen den Neutralitätsauffassungen der Schweiz, Österreichs und Schwedens zeigt, dass diese, so wie sie von der breiteren Öffentlichkeit in Österreich vertreten werden, praktisch keine völkerrechtliche Grundlage haben, sondern allein zeitgeschichtlich und damit politisch zu erklären sind", sagt Hilpold. Die Neutralität Österreichs sei eine politische Vorbedingung für die Wiedergewinnung der vollen Souveränität Österreichs 1955 gewesen. "Formal angelehnt wurde dieses Modell an jenes der Schweiz, das aber in einem völlig anderen historischen Kontext entstanden ist."