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Österreichs "Verfassungskanzler"

Von Gerhard Strejcek

Recht

Vor 100 Jahren starb Michael Mayr, in dessen Regierungsära das Bundes-Verfassungsgesetz 1920 beschlossen wurde.


Diesen Sonntag (22. Mai) gedenkt man mit bewusster Wahl des Datums jenes "Verfassungskanzlers", der am 21. Mai 1922 (einem Sonntag) in Waldneukirchen, unweit seines oberösterreichischen Heimatortes Adlwang, 58-jährig einem Nierenversagen erlag. Erfreulich ist daran, dass die Initiative vor Ort entstanden ist, ein fundiertes und reiches Programm unter dem Titel "In guter Verfassung" bietet und ein Artikel des Verfassers in der "Wiener Zeitung" einen kleinen Anteil daran hat. So rief das Porträt des vielen unbekannten Kanzlers Michael Mayr im "Extra" vom 7. Juni 2021 wieder die wichtige und ausgleichende Rolle des unter Kanzler Karl Renner (1870 bis 1950) für die Verfassungsreform wirkenden Staatssekretärs (ab 17. Oktober 1919) und späteren Regierungschefs (7. Juli 1920 bis 1. Juni 1921) für die Schaffung der Bundesverfassung in Erinnerung.

Ohne Mayr wäre der Nationalversammlung womöglich angesichts des Partenzwists und der föderal-zentrifugalen Tendenzen die Kraft ausgegangen, denn er bestand darauf, wie auch der Staatsrechtslehrer und damalige Parlamentskonsulent Hans Kelsen (1881 bis 1973) in seinem Nachruf in der "Neuen Freien Presse" am 27. Mai 1922 hervorhob, dass die Konstituante in Wien noch ihre Kernaufgabe erfüllte und das Bundes-Vefassungsgesetz (B-VG) zum Abschluss brachte; wohlgemerkt fast vollständig, wenn auch einige (auch ideologisch) strittige Gebiete wie ein neuer Grundrechtskatalog oder die Schulverfassung vorerst unbeachtet blieben. Der Berichterstatter Ignaz Seipel (ab 31. Mai 1922 Kanzler) und der zuständige Verfassungs-Unterausschussvorsitzende Otto Bauer betonten, dass das Projekt der Bundesverfassung trotz des Scheiterns der Koalition im Sommer 1920 (wegen einer wehrpolitischen Frage) buchstäblich in letzter Minute finalisiert wurde.

Ein konsensualer, persönlich zurückhaltender Politiker

Mayr, den letztlich die westlichen Anschluss-Referenden 1921 aus dem Kanzleramt drängten, hatte im Frühjahr 1920 verdienstvoll, obwohl er offiziell gar nicht eingeladen war, die Länderkonferenzen in Linz und Salzburg besucht. Mit Renner hatte er einen Entwurf nach Kelsens Vorarbeiten erstellt, den das große Verfassungslehrbuch von Heinz Mayer, Gabriele Kuckso-Stadlmayer und Karl Stöger immer noch erwähnt, und war, obwohl ein Vertreter der konservativen Christlich-Sozialen Partei und lokal verwurzelt, mehrfach über seinen Schatten gesprungen. Die Gedenkveranstaltung diesen Sonntag würdigt mit Recht einen konsensualen und persönlich zurückhaltenden Politiker.

Neben einer "Mayr-Wanderung" zu seinem Sterbeort, dem Gut "Laufhub" in Waldneukirchen (dem idyllischen Tor zum Steyrtal), wo heute ein Pumpwerk steht, findet auch eine Gedenkmesse für den gläubigen Kanzler statt, begleitet von Adlwanger und Waldneukirchener Männerchören; auch andere Vereine beider Gemeinden wirken an der Gedenkveranstaltung mit, darunter die Dorferneuerer, die Goldhauben-Gruppe Adlwang und der engagierte Bauunternehmer Hermann Sturmberger.

Am 10. April 1864 als Sohn einer Adlwanger Bauernfamilie geboren, hat Mayr eine steile akademische und politische Karriere beschritten. Er war einerseits als Historiker Professor für Neuere und Tirolische Geschichte sowie Archivdirektor in Innsbruck und andererseits Mitglied des Abgeordnetenhauses, der konstituierenden Nationalversammlung, des Nationalrats und des Tiroler Landtags sowie eben Staatssekretär und Regierungschef zu Zeiten der mühsamen Endberatung und der Beschlussfassung des B-VG 1920 in der konstituierenden Nationalversammlung - übrigens als erster Bundeskanzler Österreichs; sein Vorgänger Renner war noch Staatskanzler.

Ein Regierungschef "ohne Pose und Phrase"

Im vormaligen Elternhaus Mayrs in Adlwang wurden Dorferneuerer und lokale Historiker fündig. Private Fotos zeigen den noch jungen Dozenten mit seiner Gattin Sophie Mayr, deutlich entspannter wirkend als in seiner Ära als christlich-sozialer Politiker und Regierungschef "ohne Pose und Phrase" (Zitat Kelsen). Wirtschaftlich fand Mayr als Kanzler nach dem Ersten Weltkrieg eine schwierige, ja aussichtslos scheinende Situation vor. Anfang 1921 entsandte die Bundesregierung als Emissär den Staatsrechtslehrer Josef Redlich (1869 bis 1936), den letzten Finanzminister der Monarchie, in die USA.

Damals bestand keine Vertretung, offiziell herrschte Kriegszustand, Redlich reiste als Privatperson, fand aber Gehör bei US-Politikern, wie dem späteren Präsidenten und Organisator der auch für Wien segensreichen US-Nahrungshilfe für Europa (American Relief Administration), Herbert Hoover. Redlich berichtete von mehreren Besuchen bei Mayr vor der Reise und einem Telegramm des Kanzlers, der ihn Mitte März in Washington anschrieb.

Sowohl als Historiker an der Innsbrucker Universität als auch als Politiker mied Mayr das heute übliche Eigenmarketing und stellte seine Fähigkeiten in den Dienst der Sache. Kelsen attestierte ihm hohes Pflichtbewusstsein und einen unermüdlichen Einsatz für die Verfassungsfrage, deren Bedeutung Mayr voll erfasst hatte. Kelsen betonte auch die Wertschätzung, die Mitarbeiter wie Ludwig Adamovich (1890 bis 1955), Georg Froehlich (1872 bis 1939) und Adolf Julius Merkl (1890 bis 1970) dem Kanzler entgegenbrachten.

Folgt man dem Staatsrechtslehrer, der Architekt des B-VG und Konsulent der konstituierenden Nationalversammlung war, so hat Mayr uns allen ein Vermächtnis hinterlassen, das Folgendes bedeutet: Verfassungsfragen sind bedeutsam und müssen, ohne Rücksicht auf Parteizugehörigkeit und ideologische Bindung, zum Wohle der Republik Österreich gelöst werden. Und dies ist mit viel Arbeit, fundiertem Wissen und steter Konsensbereitschaft verbunden.