"Dazu habe ich keine Wahrnehmungen." Diese Antwort hörten die Nationalratsabgeordneten am Dienstag im ÖVP-U-Ausschuss bei der Befragung von Barbara Göth-Flemmich oft. Die Beamtin leitet die Sektion für Einzelstrafsachen im Justizministerium. Nähere Einblicke in die politisch diskutierten Konflikte zwischen einzelnen Justizvertretern hat Göth-Flemmich laut eigenen Angaben nicht.

So konnte sie nichts von einem "System Pilnacek" berichten. Dieses soll der mittlerweile suspendierte Sektionschef Christian Pilnacek innerhalb der Justiz aufgebaut haben, um brisante Strafverfahren für die ÖVP zu beeinflussen, so der Vorwurf der Opposition. Zu einem solchen System habe sie "keine Wahrnehmung", sagte Göth-Flemmich. Sie erklärte, dass jemand, der sich "in die eine oder andere Richtung politisch deklariert, in der Justiz kein ,Standing‘" habe. Denn so etwas werde in der Justiz "mit Argusaugen beobachtet".

Lange Zeit Pilnaceks Stellvertreterin

Göth-Flemmich war Sektionschefin geworden, nachdem die von Pilnacek geleitete Großsektion für Straflegistik und Einzelstrafverfahren im Sommer 2020 geteilt wurde. Pilnacek wurde Sektionschef für die Legistik, aufgrund diverser Vorwürfe später aber suspendiert. Göth-Flemmich übernahm die Sektion für Einzelstrafverfahren, die im Justizressort die Aufsicht über die Staatsanwaltschaften innehat.

Nationalratsabgeordneter David Stögmüller (Grüne) zitierte aus Chats zwischen Pilnacek und dem steirischen Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP). Pilnacek bezeichnete Göth-Flemmich darin als "meine Erfindung", sie sei auch zehn Jahre seine Stellvertreterin im Ressort gewesen. Sie habe zu diesen Nachrichten keine Wahrnehmung und lese sie zum ersten Mal, sagte Göth-Flemmich. Sie bedauere es "unglaublich", dass die Justiz so lange "im Kreuzfeuer der Öffentlichkeit" gehalten werde. Dabei würden die Konflikte lange zurückliegen und nur sehr wenige Personen betreffen. Die Arbeit der Justiz sei im Allgemeinen "wirklich ausgezeichnet".

Razzia löste Konflikt aus

Einen justizinternen Kampf fochten Pilnacek und die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) über Jahre aus. Die Ursache für diesen Streit sei rund um die Razzia beim Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) im Februar 2018 zu finden, sagte ein Justizbeamter. Er leitet eine Personalabteilung im Justizressort und wurde nach Göth-Flemmich befragt. Die von der WKStA angeordnete und gerichtlich bewilligte Razzia wurde später für rechtswidrig erkannt. Sie ramponierte den ohnehin angeschlagenen Inlands-Nachrichtendienst.

Es sei nie zu einer strukturierten und innerorganisatorischen Aufarbeitung dieses Verfahrens gekommen, "was dort passiert ist", so der Beamte. Stattdessen sei ein "Beharrungseffekt" bei Pilnacek und der WKStA eingetreten. Die Behörde habe vertreten, dass alles gepasst habe, während Pilnacek gegenteiliger Meinung gewesen sei. Die Konflikte hätten sich in weiterer Folge verschärft. (dab)

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