Die Kabinettschefin im Justizministerium, Sarah Böhler, hat am Mittwoch im ÖVP-Untersuchungsausschuss die Abfolge der Aktenlieferung und das Ausbleiben der nochmaligen Befassung des Weisungsrats beim Strafantrag gegen den leitenden Oberstaatsanwalt Johann Fuchs gerechtfertigt. Zu beiden Punkten kam im Vorfeld Kritik der ÖVP. Politische Einflussnahme durch Justizministerin Alma Zadic (Grüne) wies die Kabinettschefin zurück.

Die Auswertung der Chats sei eine "herausfordernde Angelegenheit". Man habe zwar zusätzliche Ressourcen zur Verfügung gestellt, die Auswertung funktioniere aber nur mit Beteiligung der den Fall führenden Staatsanwälte, so Böhler. Hinsichtlich der Kritik der ÖVP, wonach Chats des ehemaligen Kabinettschefs im Finanzministerium und ÖBAG-Chefs Thomas Schmid mit Vertretern der SPÖ noch nicht geliefert wurden, meinte die Kabinettschefin, dass es keine Einigung der Fraktionen auf die Reihung der Lieferungen gibt und daher als einzig "objektives Kriterium" der Zeitpunkt des Einlangens der Beweisanforderungen bleibe.

Einwänden großteils entsprochen

Dass der Weisungsrat beim Strafantrag nicht ein zweites Mal befasst wurde, sei legitim und im Gesetz auch nicht obligatorisch vorgesehen, erklärte die Kabinettschefin. Zwar habe die zuständige Sektion noch einmal vorlegen wollen, die Ministerin habe aber entschieden, dass dies unterbleiben kann. Grund dafür sei gewesen, dass der Weisungsrat seinen Standpunkt bereits dargelegt habe, eine nochmalige Befassung nicht zwingend vorgesehen und den Einwänden großteils entsprochen worden sei. "Die Ministerin hat nicht inhaltlich in das Verfahren eingegriffen, sondern entschieden, dass der Weisungsrat nicht noch einmal zu befassen ist", hielt Böhler fest. Und auch Zadic wies die Vorwürfe gegen ihre Mitarbeiter "aufs Schärfste" zurück. Sie halte diese für ein "Ablenkungsmanöver", sagte sie im Pressefoyer nach dem Ministerrat - und sie bat darum, im U-Ausschuss zu einer "sachlichen Arbeit" zurückzukehren.

Überprüfung durchgeführt

Strafrechtsprofessorin Susanne Reindl-Krauskopf, die auch Mitglied im Weisungsrat ist, wurde am Mittwoch im ÖVP-U-Ausschuss befragt. 
- © apa / Helmut Fohringer

Strafrechtsprofessorin Susanne Reindl-Krauskopf, die auch Mitglied im Weisungsrat ist, wurde am Mittwoch im ÖVP-U-Ausschuss befragt.

- © apa / Helmut Fohringer

Zuvor war mit Susanne Reindl-Krauskopf ein Mitglied des Weisungsrats im Justizministerium geladen, der Bedenken gegen den von der Staatsanwaltschaft Innsbruck eingebrachten Strafantrag gegen Fuchs hatte. Diese betrafen sowohl den Vorwurf des Geheimnisverrats gegen Fuchs als auch jenen der falschen Zeugenaussage. Die Bedenken des Rats seien überprüft worden, inhaltlich habe sich im Strafantrag aber wenig geändert.

Beim Aspekt des Geheimnisverrats sei etwa nicht klar herausgearbeitet gewesen, ob der damalige Sektionschef Christian Pilnacek nicht doch kraft seiner Funktion Einsicht in die von Fuchs an ihn übermittelten Dokumente hätte haben dürfen. Selbst wenn nicht, müsste Fuchs aber auch der Vorsatz nachgewiesen werden, gewusst zu haben, dass Pilnacek dafür nicht mehr zuständig ist, schilderte die Strafrechts-Professorin. Das sei im ursprünglichen Strafantrag nicht präzise genug dargelegt gewesen. Der Rat ist ein Beratungsgremium des jeweiligen Justizministers bzw. der jeweiligen Justizministerin in sogenannten "clamorosen" (mit öffentlichem Interesse verbundenen) Fällen.

Die Bedenken des Rats seien bei der Staatsanwaltschaft insofern angekommen, dass eine Überprüfung durchgeführt worden sei, meinte Reindl-Krauskopf. Man habe einzelnen Punkten entsprochen, den Strafantrag konkretisiert und eingeschränkt. Teils habe die Staatsanwaltschaft aber die Dinge anders gesehen als der Rat - das sei auch durchaus möglich: Immerhin habe der Rat nicht den gesamten Akt. Seinen Bedenken könne ja durchaus auch dahingehend Rechnung getragen worden sein, dass man sich noch einmal das gesamte Beweismaterial angesehen habe und zum Schluss gekommen sei, dass dieses für eine Verurteilung ausreichend sei.

Neuerliche Vorlage nicht gesetzlich zwingend

Thematisiert wurde auch der Umstand, dass der überarbeitete Strafantrag nach einer Weisung Zadics nicht erneut dem Weisungsrat vorgelegt wurde. Dies sei im Regelfall auch nicht üblich, meinte Reindl-Krauskopf. Mit seiner Äußerung habe der Rat ja bereits seine Bedenken klargemacht. Eine neuerliche Vorlage sei gesetzlich nicht zwingend. Weiteren Beratungsbedarf gebe es eigentlich nur bei technischen Umsetzungsschwierigkeiten oder neuen Sachverhaltsgrundlagen - das sei aber sehr selten. Ob solche im Fall Fuchs vorgelegen haben, könne sie schwer einschätzen.

Die Rechtsschutzbeauftragte der Justiz, Gabriele Aicher (hier auf einem Archivbild vom 14. April 2021) ist heute in den U-Ausschuss geladen. 
- © apa / diepresse / Clemens Fabry

Die Rechtsschutzbeauftragte der Justiz, Gabriele Aicher (hier auf einem Archivbild vom 14. April 2021) ist heute in den U-Ausschuss geladen.

- © apa / diepresse / Clemens Fabry

Als dritte Auskunftsperson war am Nachmittag die Justiz-Rechtsschutzbeauftragte Gabriele Aicher geladen. Letztere hatte nach heftiger Kritik aus der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ihren Rückzug von ihrem Posten per 30. Juni angekündigt. Aichers Kritik richtete sich etwa gegen die Hausdurchsuchungen im Zusammenhang mit den Ermittlungen in der ÖVP-Inseratenaffäre.

Wirtschaftsbund-Direktor Kessler verdiente üppig

Kommende Woche, am 1. Juni, soll der zurückgetretene Direktor des Vorarlberger Wirtschaftsbundes, Jürgen Kessler, im U-Ausschuss befragt werden. Er soll monatlich bis zu 30.000 Euro brutto verdient haben. Das berichteten am Mittwoch die "Vorarlberger Nachrichten" unter Bezugnahme auf Unterlagen des ÖVP-Korruptionsausschusses. Kessler habe zu seinem Direktorengehalt in Höhe von 8.641 Euro (2020) branchenübliche 15 Prozent an Provision für verkaufte Inserate bezogen, hieß es.

So habe Kessler für die erste Ausgabe 2021 der inzwischen eingestellten Wirtschaftsbund-Zeitung "Vorarlberger Wirtschaft" 21.702,42 Euro (inklusive Mehrwertsteuer) in Rechnung gestellt. Die Regelung für Kesslers Vorgänger Walter Natter habe noch anders ausgesehen. Im Sinne einer "sauberen Lösung" (Natter) sei sein Wirtschaftsbund-Gehalt von rund 10.000 Euro auf etwa 5.000 Euro halbiert worden. Bei Kessler wurde das offenbar nicht gemacht. Sein Dienstvertrag mit dem Wirtschaftsbund Vorarlberg endet am 30. Juni. (apa)