Verein und ÖVP-Teilorganisation: Der oberösterreichische Seniorenbund ist beides. Als Vereine haben seine Ortsgruppen zwischen Juli 2020 und März 2022 fast zwei Millionen Euro aus dem "Non Profit Organisationen-Unterstützungsfonds" (NPO-Fonds) erhalten. Mit diesem unterstützte die Regierung gemeinnützige Organisationen wie Sport- und Kulturvereine, freiwillige Feuerwehren oder anerkannte Religionsgemeinschaften während der Pandemie, etwa um Mieten und Betriebskosten für Vereinslokale bezahlen zu können. Bis Ende April 2022 wurden 725 Millionen Euro ausbezahlt. Parteien und deren Teilorganisationen sind von der Förderung ausgenommen.

Die Opposition forderte am Donnerstag Aufklärung. Die SPÖ sieht einen Förderskandal. Der oberösterreichische Seniorenbund argumentiert, dass er die Förderung nicht als Parteiorganisation beantragt habe, sondern für seinen gleichnamigen Verein. Laut Landesgeschäftsführer Franz Ebner führt der Seniorenbund in Oberösterreich, wie auch in anderen Bundesländern, eine Doppelexistenz als ÖVP-Teilorganisation und als gemeinnütziger Verein.

Unterschiedliche
Darstellungen

Ebner sagte gegenüber der APA, dass es eine strikte finanzielle Trennung zwischen beiden Organisationen gebe, auch wenn Obmann, Geschäftsführer und die Mehrheit der Mitglieder ident seien. Dass der Seniorenbund mit der Förderung eine Gesetzeslücke ausgenützt hat, weist Ebner zurück. Einnahmenausfälle gab es etwa, weil man den jährlichen Seniorenball zweimal nicht organisieren konnte, betont Ebner. Außerdem habe das Sozialministerium dem Seniorenrat empfohlen, Einnahmenausfälle in der Corona-Krise über den NPO-Fonds abzufedern. Und im Seniorenrat sitze eben auch der Seniorenbund.

Im Sozialministerium wies man das zurück: Der Seniorenrat als überparteiliche Organisation habe um eine Sonderförderung angesucht, um die Corona-Folgen abzufedern. Man habe ihn über Fördermöglichkeiten informiert. Es habe "zu keinem Zeitpunkt Förderzusagen in diesem Zusammenhang" gegeben. Zudem betonte das Ressort, "dass es selbstverständlich in der Verantwortung der einreichenden Organisationen liegt, selbst sicherzustellen, dass alle Förderkriterien und -vereinbarungen eingehalten werden".

Im Ressort von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), wo der NPO-Fonds angesiedelt ist, hegt man Zweifel, ob die Förderungen rechtmäßig waren: Das Ministerium hat die Förderbank des Bundes AWS, über die der Fonds abgewickelt wird, mit einer Nachprüfung beauftragt.

Landes-ÖVP zeigt
sich gelassen

Demnach soll österreichweit bei sämtlichen Organisationen, bei denen es solche Anhaltspunkte gibt, geklärt werden, ob es sich um eine Teilorganisation einer Partei im Sinne des Parteiengesetzes handelt. Sollten Mängel festgestellt werden, müssten die Förderungen zurückgezahlt werden.

Die Landes-ÖVP zeigt sich gelassen. Landesgeschäftsführer Florian Hiegelsberger teilte mit, dass sich die über 400 eigenständigen Vereine, aus denen der Seniorenbund bestehe, über Veranstaltungen finanzieren. Nachdem dies in den vergangenen beiden Jahren nicht möglich war, wurde um Unterstützung angesucht.

"Entweder ist die ÖVP dermaßen pleite, dass sie sich auf allen nur erdenklichen Wegen Geld beschaffen muss, oder sie kann den Hals einfach nicht voll genug bekommen", empörte sich die FPÖ. Die SPÖ sah das Argument, es sei zwischen ÖVP-Teilorganisation und Verein zu unterscheiden, "wie ein Kartenhaus zusammenbrechen". Auch die Neos halten die Argumentation für "hanebüchen". Klubobmann Niki Scherak kündigte eine parlamentarische Anfrage an, um herauszufinden, ob in anderen Bundesländern Ähnliches passiert ist. Am Donnerstag wurde bekannt, dass auch ein ausgelagerter Verein des Tiroler Seniorenbundes Geld bekam, nämlich rund 180.000 Euro.