Die Volkspartei und ihre Teilorganisationen gehen unterschiedlich mit Zahlungen aus dem Unterstützungsfonds für Non-Profit-Organisationen, kurz NPO-Fonds, um. In Vorwoche war bekanntgeworden, dass der Seniorenbund in Oberösterreich fast zwei Millionen Euro aus dem Fonds erhielt, das zuständige Ministerium von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) prüft derzeit die Rechtmäßigkeit des Antrags.

Parteien sind zwar explizit aus dem Fonds ausgeschlossen, der Seniorenbund in Oberösterreich ist aber als Verein registriert, ebenso ist es in fünf anderen Bundesländern, in denen es Zahlungen gab, allerdings weit geringere als in Oberösterreich. ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner verteidigte am Montag die Corona-Hilfen. Personelle Überschneidungen gestand Sachslehner vor Journalisten zu, trotzdem beharrte sie darauf, dass es sich um zwei getrennte Einheiten handle.

"Keine Parteiarbeit durch Vereine"


Auf die Frage, ob Mitglieder in den Vereinen auch Mitglieder in der politischen Organisation des Seniorenbundes und damit Parteimitglieder der ÖVP seien, sagte Sachslehner, persönliche Überschneidungen könne es geben. Es sei aber nicht generell so, dass alle Vereinsmitglieder auch Mitglieder in der Teilorganisation seien. Das werde auch in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich gehandhabt. Die gemeinnützigen Vereine hätten nichts mit der Parteiarbeit zu tun, versicherte die ÖVP-Generalsekretärin neuerlich. Die Teilorganisation mache die politische Arbeit, die Vereine die soziale, gemeinnützige Arbeit. Der Seniorenbund würde zum Beispiel Reisen für Pensionisten organisieren.

Tirols schwarzer Arbeiterkammerpräsident Erwin Zangerl sagte zur APA, dass die Gelder zurückzuzahlen seien, sollte sich herausstellen, dass die Zahlungen nicht rechtens waren. Sollten sie aber rechtens gewesen seien, sei die "Causa erledigt", so Zangerl. Aus Tirol war bekannt geworden, dass ein ausgelagerter Verein des Seniorenbundes rund 184.000 Euro bekam. Seniorenbund-Obfrau und ÖVP-Landtagsabgeordnete Patrizia Zoller-Frischauf begründete den Antrag beim NPO-Fonds mit dem Ausfall sonstiger Einnahmen durch Pandemie und Lockdowns. Gleichzeitig habe der Seniorenbund seine sieben Mitarbeiter in Tirol halten wollen.

JVP zahlt zurück, Bauernbund vielleicht


Zumindest die JVP Oberösterreich, die ebenfalls eine fünfstellige Fördersumme überwiesen bekam, hat den Betrag aber bereits zurückgezahlt. Landesgeschäftsführer Gregor Eckmayr bestätigte einen Bericht des "Kurier". Eine der über 200 Ortsgruppen habe "ohne unser Wissen um Unterstützung beim NPO-Fonds angesucht, um die Jugendarbeit aufrecht zu erhalten und um weiter Sozialprojekte unterstützen zu können, die normalerweise mit den Einnahmen der coronabedingt abgesagten Veranstaltungen finanziert werden", hieß es in einer Stellungnahme. Vor der Beantragung habe die Ortsgruppe bei der NPO-Servicehotline angefragt und laut Eckmayr "eine falsche Auskunft erhalten". Im Gegensatz zu den Seniorenbund-Vereinen zählen die Ortsgruppen der JVP als Teilorganisation und seien nicht anspruchsberechtigt, stellt er klar. Daher sei "die erhaltene Unterstützung letzte Woche umgehend zurückerstattet" worden.

Laut "Kurier" hat aber auch beim oö. Wirtschaftsbund eine einzelne Ortsgruppe nach Angaben von Direktor Wolfgang Greil "ohne Wissen der Landesleitung" und angeblich auf Empfehlung der Gemeinde einen Antrag gestellt. Die Ortsgruppe werde nun eine Rückzahlung veranlassen, hieß es. Ähnlich die Situation beim Bauernbund OÖ. Nachdem dieser nicht auf Ortsebene aktiv sei, wurden in Oberösterreich 80 gemeinnützige Vereine gegründet, erklärte Bauernbunddirektor Wolfgang Wallner. Diese würden etwa Bälle oder Mostkost organisieren. Einer jener Vereine habe trotz Weisung des Bauernbundes, wegen der Parteinähe keine Förderungen aus dem NPO-Fonds zu beantragen, dies dennoch getan. Dabei handle es sich um gut 1.900 Euro. Derzeit werde die Rückzahlung geprüft, man sei grundsätzlich bereit, meinte Wallner. (apa)