Keine "Geldverteilungsaktionen für alle". Das forderte Christoph Badelt, Vorsitzender des Fiskalrats, am Dienstag. Angesichts der Inflation, die zuletzt auf acht Prozent geklettert war, müssten stattdessen gezielt einkommensschwache Haushalte unterstützt werden, die sich das Leben sonst nicht mehr leisten könnten.

Doch die Bundesregierung dürfte aktuell an einer solchen "Geldverteilungsaktion" arbeiten. Denn ein weiteres sogenanntes Antiteuerungspaket steht in den Startlöchern: Darin enthalten sein soll ein Aufschub der CO2-Bepreisung sowie die Erhöhung des Klimabonus auf 250 Euro für alle. Noch seien die Verhandlungen nicht abgeschlossen, sagte Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) am Dienstag, damit sei nächste Woche zu rechnen.

Die Teuerung bringt die Regierung jedenfalls unter Zugzwang. Opposition, Gewerkschaften und Arbeiterkammer werfen dieser Untätigkeit vor, die Menschen würden nicht ausreichend entlastet, heißt es. Offen ist, wen die Regierung vorrangig entlasten möchte. Einige der bisher beschlossenen Maßnahmen zielten speziell auf armutsgefährdete Gruppen ab, etwa der einmalig mit Sozialhilfe, Ausgleichszulage und Mindestpension ausbezahlte Teuerungsausgleich in der Höhe von 300 Euro. Anders der Energiekostengutschein, der auf weite Teile der Mittelschicht abzielt. Der erhöhte Klimabonus könnte nun ganz ohne Einkommensgrenzen auskommen.

Klimabonus war nie zur Armutsvermeidung gedacht

Michael Fuchs, Forscher am Europäischen Institut für Wohlfahrt und Sozialforschung, hält die voraussichtliche Erhöhung des Klimabonus für wenig sinnvoll. "Natürlich freut man sich, wenn man Geld bekommt, aber treffsicher ist das sicher nicht", sagt Fuchs. Er ist auch Mitglied des wissenschaftlichen Beirats der Armutskonferenz. Ziel der CO2-Abgabe sei ein leichter Lenkungseffekt gewesen, etwa ein Anreiz, das Auto stehen zu lassen. Armutsvermeidung sei nie der Zweck gewesen, die Anhebung sei "die reinste Gießkanne".

Um speziell einkommensschwache Haushalte davor zu bewahren, in die Armut abzurutschen, empfahl Gabriel Felbermayr, Leiter des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo), bereits vergangene Woche, Sozialleistungen entsprechend der Inflation zu erhöhen. Im Idealfall sollte das über einen Automatismus regelmäßig passieren, so der Wirtschaftsforscher.

Die ÖVP konnte der Idee wenig abgewinnen. Eine allgemeine Erhöhung der Sozialhilfe werde es mit der Volkspartei nicht gaben, sagte Generalsekretärin Laura Sachslehner. Für Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) war die Anpassung aller bisher noch nicht indexierten Sozialleistungen zumindest "am Tisch". Eine Einigung über das Paket ist in dieser Woche laut ÖVP unwahrscheinlich.

Familienleistungen nicht automatisch erhöht

Einige Sozialleistungen, wie Sozialhilfe und Pflegegeld, sind bereits indexiert und werden jeweils zu Jahresbeginn entsprechend der Teuerung erhöht. Auch die Pensionen werden angepasst, heuer erhielten die Pensionisten ein Plus von 1,8 bis 3 Prozent. Doch die massive Inflation setzte erst danach ein, weshalb Seniorenverbände Nachbesserungen forderten. Auch bei Sozialhilfe und Pflegegeld trat die Teuerung erst nach der Anpassung in eine neue Dimension.

Die größte nicht indexierte Leistung ist die Familienbeihilfe, die zuletzt 2018 erhöht wurde. Ebenfalls nicht angepasst werden die Absetzbeträge für Familien. Für Fuchs gibt es "kein logisches Argument", die Familienleistungen nicht regelmäßig zu erhöhen. Zwar komme dies auch wohlhabenden Familien zugute - denn Eltern erhalten diese Leistungen unabhängig vom Einkommen -, doch besonders unter Alleinerziehenden und Familien mit vielen Kindern sei die Armutsgefährdung hoch. Dadurch wäre die Erhöhung laut Fuchs zumindest "relativ treffsicher".

Erst mit Beginn des kommenden Jahres dürften die bereits indexierten Sozialleistungen jedenfalls der Inflation entsprechend kräftig steigen. Bis dahin müsse eine Strategie gefunden werden, einkommensschwache Haushalte zu entlasten. Eine Valorisierung der Sozialleistungen unter dem Jahr hält Fuchs für unwahrscheinlich, da die Regierung mit dem Teuerungsausgleich, der zielgerichtet an häufig armutsgefährdete Gruppen geht, bereits den Weg der Einmalzahlungen eingeschlagen habe. Das sei sinnvoll und treffsicher, so Fuchs. "Man könnte überlegen, hier noch einmal nachzuschießen."