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Gesundheitsminister ist gegen Abschaffung der Wahlärzte

Von Karl Ettinger

Politik

Ressortchef Rauch befürchtet Probleme bei medizinischer Versorgung in entlegeneren Regionen.


Bei der Ärztekammer hat er einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Aber auch Gesundheits- und Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) geht auf Distanz zum Vorschlag des obersten Arbeitnehmervertreters in der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK), Andreas Huss, das System der Wahlärzte abzuschaffen. Es seien Zweifel angebracht, ob damit eine "punktuell bestehende Mangelversorgung tatsächlich behoben werden könnte. Diese massiven Vorbehalte äußerte der Ressortchef in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der FPÖ. In seinem Ressort würden zur Zeit keine Pläne zu einer Umgestaltung im Sinne des Vorstoßes von Huss kursieren.

Die Zahl der Wahlärzte, in denen Patienten bis zu 80 Prozent der Kosten rückerstattet erhalten, ist im vergangenen Jahrzehnt deutlich gestiegen. Gleichzeitig räumt die Gesundheitskasse ein, dass zuletzt nur rund 97 Prozent der Planstellen mit Ärzten mit Kassenvertrag besetzt werden. 

Der Gesundheitsminster rechnet damit, dass sich Kassenärzte erst recht wieder in den städtischen Ballungsräumen und nicht in entlegeneren, ländlichen Regionen niederlassen würden. Dann könnte "in einigen Gebieten" die medizinische Versorgung nur mehr durch Privatordinanten, bei denen es keine Refundierung der Arztkosten für Patienten gibt, gewährleistet werden, meint Rauch in seiner Antwort. Darüber hinaus könnte der Wegfall der Rückerstattung von Wahlarztkosten angesichts einer EU-Richtlinie "problematisch" werden, die ausdrücklich eine Kostenrückerstattung für im Ausland in Anspruch genommene Leistungen normiert.

Rauch: Fokus auf "Stärkung und Verbesserung" des bestehenden Systems

Huss hat den Vorschlag mit Blick auf Deutschland gemacht. Der Gesundheitsminister räumt ein, dass grundsätzlich die Beobachtung anderer Sozialversicherungssysteme, insbesondere auch jenes in Deutschland, wichtig sei. Eine völlige Abschaffung des Wahlarztsystems und eine Annäherung an das deutsche Modell bedürfe außerdem auf alle Fälle einer breiten politischen Diskussion.

Sein Fokus als Gesundheitsminister liege auf der "Stärkung und Verbesserung" des bestehenden Systems in Österreich. Die medizinische Basisversorgung der Bevölkerung müsse weiter über die Sachleistungsschiene durch Kassenärzte gewährleistet bleiben: "Das Wahlarztsystem soll lediglich als Zusatz verstanden werden." Tatsächlich ist es in der Praxis allerdings so, dass Patienten wochenlang auf einen Termin bei einem Kassenarzt warten müssen, während ein Termin bei einem Wahlarzt viel rascher zu bekommen ist.