Der Parteiobmann muss künftig dem Präsidium gegenüber seine Rechnungen offenlegen.
Nicht Ibiza, sondern der sogenannte Spesenskandal hat schließlich dazu geführt, das sich der ehemalige FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache endgültig aus seiner Partei zurückziehen musste. Der Vorwurf: Er soll als Obmann bis zu 10.000 Euro monatlich an Parteigeldern mittels gefälschter Spesenabrechnungen für private Zwecke verwendet haben.
Dass das in Zukunft nicht mehr vorkommt, dafür soll jetzt ein neues Transparenzpaket sorgen, das Parteichef Herbert Kickl und Finanzreferent Hubert Fuchs am Dienstag vorgestellt haben und das noch heuer am Parteitag in St. Pölten beschlossen werden soll.
Spesenrechnungen und Vereinsmitgliedschaften künftig transparenter
Darin wird unter anderem geregelt, dass der Parteichef seine (Spesen-)Rechnungen künftig allen Mitgliedern des FPÖ-Parteipräsidiums gegenüber offenlegen muss. Ähnliches soll außerdem für den Klubobmann und für Geschäftsführer und Präsident der Parteiakademie sowie für die Landesparteien und ihre Teilorganisationen gelten – auch wenn man Klub und Akademie aufgrund ihrer rechtlichen Selbstständigkeit die Umsetzung der neuen Regeln nur empfehlen könne, wie Fuchs betont.
Um Unvereinbarkeiten zu vermeiden, müssten die Mitglieder der Bundesparteileitung zukünftig außerdem ihre Vereinsmitgliedschaften parteiintern offenlegen, so der Finanzreferent.
Prüfberichte nicht öffentlich
Auch soll es zukünftig "regelmäßige Prüfberichte" zu "bestimmten Risikofeldern" geben. Darin soll unter anderem untersucht werden, ob die Funktionärinnen und Funktionäre der FPÖ zwischen ihrer Parteifunktion und privaten Interessen – etwa als Unternehmer – sauber trennen. Auch die Lohnverrechnung und die Angemessenheit von Werkverträgen werde in Zukunft unter die Lupe genommen, erklärt der Finanzreferent.
Öffentlich zugänglich werden die neuen Prüfberichte jedoch nicht sein, wie Parteichef Kickl auf Nachfrage der "Wiener Zeitung" erklärt. Es sei jedoch ein verkürzter Fehlschluss, dass man als Partei deshalb intransparent agiere, so der FPÖ-Obmann. Allerdings werde man bei etwaigen Auffälligkeiten selbstverständlich die Strafbehörden informieren, ergänzt dazu Finanzreferent Fuchs, der freilich auch betont: "Wir alle wissen: Einen hundertprozentigen Schutz kann es nie geben." (rcr)