Im Prozess gegen den ehemaligen Vizekanzler sagte Ex-Infrastrukturminister Norbert Hofer aus.
Zwei ehemalige Parteichefs der FPÖ trafen am Freitag im Wiener Straflandesgericht aufeinander: Heinz-Christian Strache saß auf der Anklagebank, während Norbert Hofer als Zeuge aussagte. Politisch gehen sie zwar getrennte Wege. Die Befragung aber kreiste um ihre einstige Zusammenarbeit bei Postenbesetzungen unter der türkis-blauen Bundesregierung. Strache war damals Vizekanzler, Hofer Infrastrukturminister.
Strache habe bei Aufsichtsratsbestellungen so wie andere Mitglieder der Bundesregierung zwar Wünsche geäußert, sagte Hofer. Die Letztentscheidung für solche Bestellungen im Bereich des Infrastrukturressorts sei aber ihm zugekommen: "Ich war nicht an die Vorschläge gebunden." Druck in Form von "Wenn du das nicht tust, dann . . ." habe der Vizekanzler auf ihn nicht ausgeübt, sagte Hofer, der nunmehr Dritter Präsident des Nationalrats ist. Ebenso wenig sei ihm bei den Bestellungen etwas Ungebührliches angeboten worden.
Unterstützung im Fokus
Inwiefern sich Strache bei einer Aufsichtsratsbestellung im Infrastrukturressort involviert hat, ist ein Knackpunkt im Verfahren. Strache ist wegen Bestechlichkeit, der Immobilienunternehmer Siegfried Stieglitz wegen Bestechung angeklagt. Stieglitz spendete dem FPÖ-nahen Verein "Austria in Motion" 2017 in vier Tranchen insgesamt 10.000 Euro. Strache soll Stieglitz im Gegenzug für diese Spende ein Aufsichtsratsmandat bei der Asfinag verschafft haben.
Die beiden bekennen sich nicht schuldig. Strache sagte, seine Unterstützung für Stieglitz und andere Personen habe im Nachfragen und Anregen bei Entscheidungsträgern in den Ministerien gelegen: "Aber entscheiden tue ich das nicht, das tut der Minister."
Hofer war als damaliger Infrastrukturminister für die Entsendung in den Asfinag-Aufsichtsrat zuständig. Gegen ihn wurde ursprünglich ebenfalls in der Causa ermittelt, das Verfahren wurde allerdings eingestellt. Als Zeuge erklärte er, dass es generell "nicht ganz einfach gewesen" sei, Kandidaten für die Besetzungen zu finden. Mit rund 20 Beteiligungen des Ressorts an Unternehmen habe es "sehr viele Positionen zu besetzen" gegeben. Wesentlich bei der Besetzung sei die fachliche Eignung gewesen. Allerdings habe die Person auch fähig sein müssen, "die politische Agenda umzusetzen". Es habe etwa aus den Bundesländern und aus der Bundesregierung Vorschläge für Kandidaten gegeben. Diese seien dann in seinem Kabinett überprüft worden, sagte Hofer.
Einladung nach Dubai
Der Kontakt zu Stieglitz sei ihm von Strache hergestellt worden. Zu dem Unternehmer habe sich ein freundschaftliches Verhältnis entwickelt. Stieglitz sei aber wegen seiner Immobilienkenntnisse in den Asfinag-Aufsichtsrat bestellt worden, gab Hofer an. Von etwaigen Absprachen zwischen Strache und Stieglitz habe er nichts gewusst. Damals sei ihm auch nicht bewusst gewesen, dass Stieglitz Geld an den FPÖ-nahen Verein gespendet hatte.
Als Gegenleistung für das Mandat soll Stieglitz Strache auch eine Einladung nach Dubai samt Übernahme der Kosten versprochen haben, so die Anklage. Strache nahm sie nicht an.
Hofer sagte, dass auch er von Stieglitz eingeladen worden sei. Selbst wenn er die Kosten selbst übernommen hätte, hätte das Antreten der Reise eine "schlechte Optik" ergeben. Bei einem Treffen habe er mit Vizekanzler Strache auch kurz darüber gesprochen und ihm mitgeteilt, dass er selbst die Einladung wegen Compliance-Gründen und der schlechten Optik nicht annehmen könne, sagte Hofer. Strache habe daraufhin Stieglitz eine SMS geschrieben und ebenfalls abgesagt.
Die Verhandlung wird am 19. Juli fortgesetzt. Ein Urteil in der Causa könnte am 29. Juli fallen.